Rechtsprechung
| SG Speyer, 08.04.2003 - S 1 AL 101/02 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- SG Speyer, 08.04.2003 - S 1 AL 101/02
- LSG Rheinland-Pfalz, 24.02.2005 - L 1 AL 84/03
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Rheinland-Pfalz, 24.02.2005 - L 1 AL 84/03
Auch nur treuhänderisch verwaltetes Vermögen ist eigenes Vermögen
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 08.04.2003 - S 1 AL 101/02 - wird zurückgewiesen.das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 08.04.2003 - S 1 AL 101/02 - und den Bescheid der Beklagten vom 19.10.2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.01.2002 aufzuheben.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2005 - L 19 B 73/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Denn ein Guthaben des auf seinen Namen geführten Girokontos muss er sich als ihm gehörend zurechnen lassen, so lange die Führung des Kontos für einen Anderen nicht nach außen offengelegt worden ist ("verdeckte Treuhand", Urteile des LSG Rheinland-Pfalz vom 24.02.2005, L 1 AL 84/03; Urteil des LSG NRW vom 08.04.2003, L 1 AL 101/02, Urteil des Senats vom 25.07.2005, L 19 (9) AL 11/04).
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