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Weitere Entscheidung unten: OLG Naumburg, 19.10.2022

Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 16.08.2022 - 1 AR 112/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,32068
OLG Naumburg, 16.08.2022 - 1 AR 112/22 (https://dejure.org/2022,32068)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 16.08.2022 - 1 AR 112/22 (https://dejure.org/2022,32068)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 16. August 2022 - 1 AR 112/22 (https://dejure.org/2022,32068)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 03.08.2023 - 2 BvR 1838/22

    Auslieferung an die Türkei zum Zwecke der Strafvollstreckung nach einem …

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 16. August 2022 - 1 AR 112/22 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit dessen Auslieferung in die Republik Türkei für zulässig erklärt wurde; er wird in diesem Umfang aufgehoben.

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 19. Oktober 2022 - 1 AR 112/22 - wird insoweit gegenstandslos.

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 16. August 2022 - 1 AR 112/22 - wird, soweit er die Zulässigkeit der Auslieferung betrifft, aufgehoben; die Sache wird insoweit an das Oberlandesgericht zurückverwiesen (§ 93c Abs. 2 i.V.m. mit § 95 Abs. 2 BVerfGG).

    Mit der Aufhebung der Zulässigkeitsentscheidung vom 16. August 2022 wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 19. Oktober 2022 - 1 AR 112/22 - insoweit gegenstandslos.

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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 19.10.2022 - 1 AR 112/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,45958
OLG Naumburg, 19.10.2022 - 1 AR 112/22 (https://dejure.org/2022,45958)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 19.10.2022 - 1 AR 112/22 (https://dejure.org/2022,45958)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 19. Oktober 2022 - 1 AR 112/22 (https://dejure.org/2022,45958)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 21.04.2023 - 2 BvR 1838/22

    Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung einer …

    vom 19. Oktober 2022 - 1 AR 112/22 -,.

    vom 16. August 2022 - 1 AR 112/22 -.

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