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| KG, 27.02.2002 - 5 Ws 80/02, 1 AR 134/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 16.11.2001 - 544 StVK (IRG) 558/01
- KG, 27.02.2002 - 5 Ws 80/02, 1 AR 134/02
- BVerfG, 30.09.2002 - 2 BvR 527/02
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Brandenburg, 26.04.2010 - 1 Ws 19/10
Exequaturverfahren: Vollstreckung einer in Polen verhängten Freiheitsstrafe in …
Eine Anpassung des Strafmaßes nach deutschem Strafzumessungsrecht kommt nicht in Betracht (KG Beschl. vom 27. Februar 2002 - 5 Ws 80/02-). - OLG Saarbrücken, 16.06.2008 - 1 Ws 46/08
Exequaturverfahren: Voraussetzungen der Umwandlung eines auf Freiheitsstrafe …
Eine Anpassung des Strafmaßes nach deutschem Strafzumessungsrecht kommt nicht in Betracht (KG Beschl. vom 27. Februar 2002 - 5 Ws 80/02 -). - BVerfG, 30.09.2002 - 2 BvR 527/02
Berücksichtigung einer im Ausland vollstreckten Sanktion bei …
gegen a) den Beschluss des Kammergerichts vom 27. Februar 2002 - 1 AR 134/02 - 5 Ws 80/02 -, b) den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 16. November 2001 - 544 StVK (IRG) 558/01 -, c) mittelbar § 54 Abs. 4 Satz 1 IRG und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung .
- OLG Rostock, 08.06.2010 - I Ws 128/10
Prüfungsmaßstäbe im Exequaturverfahren: Vollstreckung einer gegen einen deutschen …
Auch eigene Strafzumessungserwägungen nach den Maßstäben innerstaatlichen Rechts haben zu unterbleiben (OLG Saarbrücken NStZ-RR 2004, 216; KG, Beschl. vom 27. Februar 2002 - 5 Ws 80/02). - OLG Hamm, 19.05.2009 - 2 Ws 125/09
Auslieferung, Hindernis, Vollstreckungshilfe, Haftentlassung, Zeitpunkt
Dabei ist aber gerade nicht zu prüfen, ob der Verurteilte nach deutschem Recht zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden wäre, da eine Anpassung des Strafmaßes nach deutschem Strafzumessungsrecht nicht in Betracht kommt ( OLG Köln, NStZ 2008, 641, 642; OLG Saarbrücken, NStZ-RR 2004, 216, 217; KG Berlin, Beschluss vom 27. Februar 2002 - 1 AR 134/02; 5 Ws 80/02 -, zitiert nach juris Tenor; KG Berlin, NStZ 1995, 415, 416). - OLG Karlsruhe, 03.02.2004 - 1 Ws 7/04
Erforderlichkeit einer (einheitlichen) Entscheidung der Strafvollstreckungskammer …
Für eine Ermessensentscheidung über den Anrechnungsmaßstab besteht kein Raum, da § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB die Verurteilung durch ein deutsches Gericht voraussetzt und im Rahmen des Verfahrens über die Vollstreckungshilfe keine Anwendung findet (…Grützner/Pötz-Vogler, IRG -Kommentar, 2. Aufl., § 54 Rn 17; KG Berlin, Beschluss vom 27.02.2002, 5 Ws 80/02; BVerfG, Beschluss vom 30.09.2002, 2 BvR 527/02 ).
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