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Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2008 - L 1 AR 5/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,123947
LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2008 - L 1 AR 5/08 (https://dejure.org/2008,123947)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 10.09.2008 - L 1 AR 5/08 (https://dejure.org/2008,123947)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 10. September 2008 - L 1 AR 5/08 (https://dejure.org/2008,123947)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 64/06 R

    Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung - Abschlag bei den …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2008 - L 1 AR 5/08
    Der Kläger hat am 3. März 2008 beim Sozialgericht Berlin (SG) unter Einreichung einer Zeitungsnotiz zum Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 27. Februar 2008 (Az: B 14/7b AS 64/06 R) Widerspruch und Klage gegen dieses Urteil eingereicht.

    den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 28. Mai 2008 aufzuheben und das Urteil des BSG vom 27. Februar 2008 zum Aktenzeichen BSG 14/7b AS 64/06 R für unwirksam zu erklären, soweit darin Warmwasserkosten als im Regelsatzes des Arbeitslosengeldes II enthalten angesehen werden.

  • KG, 19.10.2011 - 5 W 220/11

    Gerichtskostenfestsetzungsverfahren: Kostenvergünstigung bei Anerkenntnis nur …

    Rn. 4 Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes tritt eine Ermäßigung nach dieser Vorschrift nur dann ein, wenn das Prozessverfahren wegen sämtlicher Anträge und wegen aller Beteiligten insgesamt endet (KG, 1. ZS, Beschluss vom 10.2.2009, 1 W 10/09;… vgl. auch OLGR Bremen 2005, 563, juris Rn. 11;… OLGR München 2005, 524, juris Rn. 4f; KG, 1. ZS, Beschluss vom 23.1.2009, 1 AR 5/08).

    Es kann dann nicht mehr von einer planwidrigen (unbeabsichtigten) Regelung des Gesetzgebers ausgegangen werden (so nunmehr auch KG, 1. ZS, Beschluss vom 10.2.2009, 1 W 10/09, m.w.N; vgl. auch KG, 1. ZS, Beschluss vom 23.1.2009, 1 AR 5/08;… überholt daher nunmehr die Entscheidung KG, 1. ZS, MDR 2002, 722, juris Rn. 8).

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