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| KG, 28.08.2000 - 4 Ws 134/00, 1 AR 869/00 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- LG Duisburg, 30.03.2016 - 35 KLs 5/14
Nichteröffnungs-Beschluss im Loveparade-Verfahren
Ist nicht zu erwarten, dass tatsächliche Zweifel in der Hauptverhandlung überwunden werden können, so wirkt sich dies auf die Eröffnungsentscheidung aus, weil wegen der dann gebotenen Anwendung des Zweifelssatzes durch das erkennende Gericht die Verurteilung prozessual nicht wahrscheinlich und daher die Eröffnung abzulehnen ist (vgl. KG, Beschl. vom 28.08.2000 - 1 AR 869/00, 4 Ws 134/00 -, juris mit weiteren Nachweisen). - OLG Hamm, 16.10.2007 - 3 Ws 588/07
Haftbeschwerde; Anhörung; Nebenkläger
Ihm steht deshalb mangels einer Beschwer kein Beschwerderecht gegen Entscheidungen betreffend die Untersuchungshaft oder die vorläufige Unterbringung des Angeklagten zu (…vgl. Boujong in KK, StPO, 5. Aufl., § 115 Rdnr. 19;… Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 114 Rdnr. 21 und § 400 Rdnr. 1;… Pfeiffer, StPO, 5. Aufl., § 401 Rdnr. 2; OLG Karlsruhe, NJW 1974, 658, betreffend Haftentscheidungen; KG, Beschluss vom 28.08.2000 - 1 AR 869/00 - 4 Ws 134/00; veröffentlicht in http://www.juris.de; OLG Frankfurt/Main StV 1995, 594; OLG Düsseldorf NJW 1998, 395;… Hilger in LR, StPO, 25. Aufl., § 400 Rdnr. 3, betreffend Haftentscheidungen;… a.A. Paeffgen in SK, StPO, 8. Aufl., Stand: Dezember 1992, § 115 Rdnr. 14). - OLG Karlsruhe, 30.11.2005 - 3 Ws 302/05
Beschwerde der Staatsanwaltschaft Baden-Baden teilweise erfolgreich
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - KG, 05.01.2001 - 4 Ws 4/01 Der Senat setzt sich mit seiner Auffassung nicht in Widerspruch zu seiner im hiesigen Verfahren getroffenen Entscheidung über die sofortige Beschwerde des Nebenklägers gegen den Beschluß der Jugendkammer vom 8. Juni 2000 über die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens (Beschluß vom 28. August 2000 - 4 Ws 134/00).
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