Rechtsprechung
| BGH, 06.08.2019 - 1 ARs 4/19 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 66 Abs. 1 GKG
Erinnerung gegen den Kostenansatz - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Nebenklage im Strafverfahren: Kostentragung bei Verwerfung der vom Nebenkläger eingelegten Revision
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 395 StPO, § 397a Abs 1 StPO, § 473 Abs 1 S 1 StPO
Nebenklage im Strafverfahren: Kostentragung bei Verwerfung der vom Nebenkläger eingelegten Revision - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 66 Abs. 6 Satz 2 GKG, § 19 Abs. 2 Satz 4 GKG, § 3 Abs. 2 GKG, Anlage 1 zum GKG, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 397a Abs. 1 StPO
- Wolters Kluwer
Festsetzung einer Gebühr für das Revisionsverfahren der Nebenkläger
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 3 Abs. 2 ; GKG § 66 Abs. 6 S. 2
Festsetzung einer Gebühr für das Revisionsverfahren der Nebenkläger - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Beistand für den Nebenkläger: Das Kostenrisiko für eine erfolglose Revision bleibt
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 07.02.2013 - 1 StR 408/12
Erinnerung gegen die Kostenentscheidung; Kostensätze mehrerer eingelegter …
Auszug aus BGH, 06.08.2019 - 1 ARs 4/19
Die Kosten eines erfolglosen Rechtsmittels treffen den, der es eingelegt hat; bleiben mehrere Rechtsmittel ohne Erfolg, trägt jeder Rechtsmittelführer die Kosten seines Rechtsmittels (BGH, Beschluss vom 7. Februar 2013 - 1 StR 408/12 Rn. 17). - BGH, 30.05.2000 - 4 StR 24/00
Lückenhafte Beweiswürdigung; Verfahrensverbindung; Allgemeinbekannt
Auszug aus BGH, 06.08.2019 - 1 ARs 4/19
Zwar trifft es zu, dass sich die Beistandsbestellung auch auf das Revisionsverfahren erstreckt (BGH, Beschluss vom 30. Mai 2000 - 4 StR 24/00 Rn. 2). - BGH, 28.01.1964 - 3 StR 55/63
Einfluss des Erfolgs des Rechtsmittels der einen Seite auf den Erfolg des …
Auszug aus BGH, 06.08.2019 - 1 ARs 4/19
Mehrere nebeneinander eingelegte Rechtsmittel sind kostenrechtlich voneinander zu trennen (BGH, Urteil vom 28. Januar 1964 - 3 StR 55/63 Rn. 3, BGHSt 19, 226, 228;… Gieg in KK, StPO, 8. Aufl., § 473 Rn. 13;… Hilger in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 473 Rn. 91).
- BGH, 24.08.2021 - 4 StR 56/21
Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz als unbegründet; Kostenfolge …
Davon nicht erfasst ist allerdings das Risiko, im Revisionsverfahren bei Erfolglosigkeit des Rechtsmittels die Gerichtskosten zu tragen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. August 2019 - 1 ARs 4/19). - BGH, 30.01.2020 - 4 StR 291/19
Zurückweisung der Erinnerung des Nebenklägers
Davon nicht erfasst ist allerdings das Risiko, im Revisionsverfahren bei Erfolglosigkeit des Rechtsmittels die Gerichtskosten zu tragen (BGH, Beschluss vom 6. August 2019 - 1 ARs 4/19;… Weiner in BeckOK StPO, 35. Ed. 1. Oktober 2019, § 397a Rn. 32).
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Rechtsprechung
| KG, 24.10.2019 - 1 ARs 4/19 |
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2)
- VerfGH Berlin, 22.04.2020 - VerfGH 177/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Berufsausübungsfreiheit …
Der Beschluss des Kammergerichts vom 24. Oktober 2019 - 1 ARs 4/19 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 17 der Verfassung von Berlin . - KG, 04.11.2021 - 1 ARs 35/20
Pauschgebühr nach § 51 RVG bei Pflichtverteidigung; Besondere Schwierigkeit bei …
Diese gelten die vom Gesetzgeber für diese Verfahren antizipierten besonders intensiven und wegen der Verfahrensdauer auch zeitlich aufwändigeren Vor- und Nachbereitungen ab, die abgesehen davon ohnehin zu den selbstverständlichen und daher nicht besonders zu vergütenden Pflichten des Verteidigers gehören (vgl. Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 2016 - 1 ARs 33/15 - und 24. Oktober 2019 - 1 ARs 4/19 -).
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