Rechtsprechung
| BVerwG, 09.03.2000 - 1 AV 2.00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Antrag auf Bestimmung des zuständigen Verwaltungsgerichtes - Amtssitz des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2001, 276
Wird zitiert von ... (21) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84
Transparenzliste
Auszug aus BVerwG, 09.03.2000 - 1 AV 2.00
Aus dem Rechtsgedanken des § 52 Nr. 2 VwGO folgt, daß bei Klagen gegen den Staat auf die Behörde abzustellen ist, die für den Staat gehandelt hat oder handeln soll (vgl. BVerwGE 71, 183 ).
- BVerwG, 02.07.2019 - 1 AV 2.19
Antragsbefugnis; Dublin-Verfahren; Familienangehöriger; Familienzusammenführung; …
Wird der Antrag gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet, ist auf den Sitz der Behörde abzustellen, die gehandelt hat oder handeln soll (BVerwG, Urteil vom 18. April 1985 - 3 C 34.84 - BVerwGE 71, 183 und Beschluss vom 9. März 2000 - 1 AV 2.00 - juris Rn. 2). - VG Schleswig, 20.02.2019 - 11 A 386/18
Aufenthaltstitel für Mitglieder von Schiffsbesatzungen
Aus der für die Anfechtungsklage in § 52 Nr. 2 VwGO getroffenen Regelung lässt sich entnehmen, dass die VwGO bei Klagen gegen den Staat grundsätzlich auf die Behörde abstellt, die für den Staat gehandelt hat oder handeln soll, unabhängig davon, ob dieser Behörde die Vertretung im Verwaltungsrechtsstreit obliegt (BVerwG, Beschluss vom 09.03.2000 - 1 AV 2/00 -,Rn. 2, juris;… mwN: Urteil vom 18.04.1985 - 3 C 34/84 -,Rn. 33, juris). - BVerwG, 10.02.2020 - 1 AV 1.20
Bestimmung des zuständigen Gerichts im Asylverfahren
Wird der Antrag gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet, ist auf den Sitz der Behörde abzustellen, die gehandelt hat oder handeln soll (BVerwG, Urteil vom 18. April 1985 - 3 C 34.84 - BVerwGE 71, 183 und Beschluss vom 9. März 2000 - 1 AV 2.00 - juris Rn. 2).
- BVerwG, 16.09.2019 - 1 AV 4.19
Zuständigkeitsbestimmung durch das Bundesverwaltungsgericht; Zuständigkeit bei …
Wird der Antrag gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet, ist auf den Sitz der Behörde abzustellen, die gehandelt hat oder handeln soll (BVerwG, Urteil vom 18. April 1985 - 3 C 34.84 - BVerwGE 71, 183 und Beschluss vom 9. März 2000 - 1 AV 2.00 - juris Rn. 2). - VG Berlin, 28.11.2018 - 14 K 106.15
Klage auf Cannabis-Legalisierung bleibt ohne Erfolg
Die örtliche Zuständigkeit bei Klagen gegen die Bundesrepublik richtet sich danach, wo die Behörde ihren Sitz hat, die für die Bundesrepublik handelt oder handeln soll (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 9. März 2000 - 1 AV 2/00 -, juris, Rn. 2 mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 25.09.2019 - 1 AV 5.19
Bestimmung des Verwaltungsgerichts Hamburg als zuständiges Gericht für die …
Wird der Antrag gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet, ist auf den Sitz der Behörde abzustellen, die gehandelt hat oder handeln soll (BVerwG, Urteil vom 18. April 1985 - 3 C 34.84 - BVerwGE 71, 183 und Beschluss vom 9. März 2000 - 1 AV 2.00 - juris Rn. 2). - BVerwG, 09.02.2012 - 8 AV 1.12
Zuständigkeitsbestimmung bei Klage gegen Bundesbehörde
Bei Behörden mit mehr als einem Dienstsitz, für die nach außen durch den Behördenleiter oder in dessen Auftrag gehandelt wird, ist der Amtssitz des Behördenleiters, sofern ein solcher bestimmt ist, Sitz im Sinne des § 52 VwGO (vgl. Beschluss vom 9. März 2000 - BVerwG 1 AV 2.00 - NVwZ-RR 2001, 276). - BVerwG, 09.01.2020 - 1 AV 6.19
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts in Streitigkeiten nach dem Asylgesetz …
Wird der Antrag gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet, ist auf den Sitz der Behörde abzustellen, die gehandelt hat oder handeln soll (BVerwG, Urteil vom 18. April 1985 - 3 C 34.84 - BVerwGE 71, 183 und Beschluss vom 9. März 2000 - 1 AV 2.00 - juris Rn. 2). - VG Berlin, 16.12.2022 - 1 K 154.19 Die Maßnahmen des BfV wurden auf Anordnung des BMI ausgeführt und nach dem Begehren des Klägers soll im Schwerpunkt die vom BMI angeordnete Beschränkungsmaßnahme einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. März 2000 - 1 AV 2/00 -, NVwZ-RR 2001, 276;… MüKoStPO/Günther, 1. Aufl. 2018, G10 § 13 Rn. 5;… Schenke/Graulich/Ruthig/Huber, 2. Aufl. 2018, G 10 § 13 Rn. 10).
- BVerwG, 06.01.2020 - 1 AV 7.19
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch das Bundesverwaltungsgericht; …
Wird der Antrag gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet, ist auf den Sitz der Behörde abzustellen, die gehandelt hat oder handeln soll (BVerwG, Urteil vom 18. April 1985 - 3 C 34.84 - BVerwGE 71, 183 und Beschluss vom 9. März 2000 - 1 AV 2.00 - juris Rn. 2). - VG Hamburg, 22.05.2019 - 25 FL 23/19
Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das Bundesverwaltungsgericht in …
- BVerwG, 20.06.2018 - 6 A 6.18
Klagen gegen Änderungen der Planfeststellung für den Flughafen Berlin Brandenburg …
- VG Stuttgart, 06.02.2008 - A 9 K 6354/07
Örtliche Zuständigkeit für Asylklage aus einer Haftanstalt
- VG Stuttgart, 26.02.2016 - 2 K 678/16
Behörde i.S.v. § 52 Nr. 4 VwGO
- VG Frankfurt/Main, 01.12.2010 - 9 K 4550/10
Zuständiges Verwaltungsgericht bei Streit um Erteilung einer Aussagegenehmigung
- VG Aachen, 16.03.2004 - 6 K 291/04
D (A), Asylverfahren, Asylbewerber, Strafhaft, Verwaltungsgericht, Örtliche …
- VG München, 12.09.2023 - M 31 K 23.4223
Örtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten aus der Bundesförderung für effiziente …
- VG München, 01.03.2023 - M 31 K 23.475
Bundesförderung für effiziente Gebäude, Einzelmaßnahmen (BEG EM), örtliche …
- VG Cottbus, 28.02.2022 - 8 K 215/22
Klage gegen Verkürzung des Genesenenstatus - Corona-Virus
- VG Düsseldorf, 18.05.2020 - 6 L 752/20
BMVI, Bundesverkehrsministerium, Dienstsitz, Örtliche Zuständigkeit
- VG München, 16.11.2011 - M 5 K 11.1523
Verweisung; örtliche Zuständigkeit; Sitz der Behörde; Landesamt für Finanzen
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