Rechtsprechung
| BVerwG, 25.07.2012 - 1 B 10.12, 1 B 10.12 (1 C 16.12) |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Verletzung von Mitteilungspflichten; Verpflichtungserklärung gegenüber der Ausländerbehörde; Revisionszulassung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 82 AufenthG 2004, Art 6 EWGAssRBes 1/80, § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO
Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Verletzung von Mitteilungspflichten; Verpflichtungserklärung gegenüber der Ausländerbehörde; Revisionszulassung - Wolters Kluwer
Möglichkeit der Begründung von über § 82 AufenthG hinausgehenden Mitteilungspflichten durch eine entsprechende Erklärung des Ausländers gegenüber der Ausländerbehörde als klärungsbedürftige Rechtsfrage
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1; AufenthG § 82
Möglichkeit der Begründung von über § 82 AufenthG hinausgehenden Mitteilungspflichten durch eine entsprechende Erklärung des Ausländers gegenüber der Ausländerbehörde als klärungsbedürftige Rechtsfrage - datenbank.nwb.de
Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Verletzung von Mitteilungspflichten; Verpflichtungserklärung gegenüber der Ausländerbehörde; Revisionszulassung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 29.04.2010 - 1 K 2544/09
- VGH Hessen, 09.02.2012 - 9 A 1864/10
- BVerwG, 25.07.2012 - 1 B 10.12, 1 B 10.12 (1 C 16.12)
- BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 16.12
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Rechtsprechung
| VG Schleswig, 22.06.2012 - 1 B 10/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 11 KHEntgG, § 17b KHG, § 18 Abs 2 KHG, § 5 Abs 2 KHEntgG
Sicherstellungszulage für Krankenhaus - ra.de
- rechtsportal.de
KHEntgG § 5 Abs. 2; KHEntgG § 11; KHG § 17b
Gewährung eines Sicherstellungszuschlags nach § 5 Abs. 2 KHEntgG - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gewährung eines Sicherstellungszuschlags nach § 5 Abs. 2 KHEntgG
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2012 - 13 A 469/11
Anspruch des Trägers eines Allgemeinkrankenhauses auf Gewährung eines …
Auszug aus VG Schleswig, 22.06.2012 - 1 B 10/12
Die Untätigkeit der Selbstverwaltungspartner auf Bundesebene wirkt sich nicht zu Lasten der Krankenhäuser aus (vgl. OVG NRW, Urt. v. 25.05.2012, - 13 A 469/11 - zitiert nach Juris, Rn. 36;… VG Gießen, Urt. v. 01.03.2012 - 7 K 1593/09 -).Dass möglicherweise der gesetzlich normierte Sicherstellungsauftrag sämtliche vorgehaltenen Leistungen des Krankenhauses zu erfassen hat, ist damit nicht ausgeschlossen, setzt indes voraus, dass das den Anspruch geltend machende Krankenhaus eine Sicherstellung in diesem Umfang bereits schlüssig darlegt (vgl. OVG NRW, Urt. v. 25.05.2012, - 13 A 469/11 -, zitiert nach juris Rn. 39).
Folge hiervon ist, dass eine größere Entfernung als 20 km von dem an sich versorgenden Krankenhaus ausreichend sein kann, wenn die längere Strecke in nahezu der gleichen oder kürzerer Zeit bewältigt werden kann wie eine bis zu 20 km große Entfernung (OVG NRW, Urt. 25.05.2012, - 13 A 469/11, zitiert nach juris, Rn. 45).
- VG Gießen, 01.03.2012 - 7 K 1593/09
Sicherstellungszuschlag für Krankenhaus
Auszug aus VG Schleswig, 22.06.2012 - 1 B 10/12
Die Untätigkeit der Selbstverwaltungspartner auf Bundesebene wirkt sich nicht zu Lasten der Krankenhäuser aus (…vgl. OVG NRW, Urt. v. 25.05.2012, - 13 A 469/11 - zitiert nach Juris, Rn. 36; VG Gießen, Urt. v. 01.03.2012 - 7 K 1593/09 -).Dabei ist nach der Gesetzessystematik für die Gewährung der Sicherstellungszuschläge auf die einzelne defizitär arbeitende Abteilung des Krankenhauses abzustellen, denn bei dem fallbezogenen DRG-Vergütungssystem sollen wirtschaftliche Versorgungsstrukturen verbunden mit einer sinnvollen und notwendigen Schwerpunktbildung erzielt werden(vgl. VG Giessen, Urt. 01.03.2012, - 7 K 1593/09).
- OVG Schleswig-Holstein, 06.08.1991 - 4 M 109/91
Auszug aus VG Schleswig, 22.06.2012 - 1 B 10/12
Dabei sind die Folgen gegenüberzustellen, die einerseits eintreten, wenn dem Antrag stattgegeben wird, die Bescheide sich aber später im Hauptsacheverfahren als rechtmäßig erweisen bzw. die andererseits eintreten, wenn der Antrag abgelehnt wird, die Bescheide sich aber später im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig erweisen (Schl.-Holst- OVG, Beschluss vom 06. August 1991 - 4 M 109/91 -, zitiert nach Juris).
- VG Oldenburg, 23.10.2018 - 7 A 8276/17
Chirurgie; Fachabteilung; Gemeinsamer Bundesausschuss; geringer …
Als Kostenträgerin des Sicherstellungszuschlags ist sie in ihren wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen unmittelbar berührt und daher klagebefugt i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO (vgl. VG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 22. Juni 2012 - 1 B 10/12 -, juris Rn. 37). - OVG Niedersachsen, 21.07.2021 - 13 OA 217/21
Anhaltspunkt; Auffangstreitwert; beantragter Betrag; Defizit; dem Grunde nach; …
Rn. 7 b) Vielmehr ergeben sich nach § 52 Abs. 1 GKG hinreichende Anhaltspunkte für einen hälftigen Ansatz des für den jeweiligen Entgeltzeitraum als Sicherstellungszuschlag beantragten Defizits (…im Ergebnis ebenso BVerwG, Beschl. v. 12.4.2019 - BVerwG 3 B 33.17 -, juris Rn. 21 und www.bverwg.de (mit Tenor) Rn. 21, in gleicher Weise wie die Vorinstanzen OVG Rheinland-Pfalz, Beschl v. 25.4.2017 - 7 A 10602/16 -, juris Rn. 66, sowie (ausdrücklich mit dieser Begründung) VG Koblenz, Beschl. v. 7.10.2015 - 2 K 83/15.KO -, V.n.b., S. 19 des Entscheidungsabdrucks, für ihren jeweiligen Rechtszug;… OVG Bremen, Beschl. v. 29.7.2019 - 1 LA 206/17 -, juris Rn. 42 (wenngleich nach § 52 Abs. 3 GKG); a.A. offenbar VG Schleswig, Beschl. v. 22.6.2012 - 1 B 10/12 -, juris Rn. 63: in der Hauptsache voller beantragter Betrag, der dort nur für Zwecke des Eilverfahrens halbiert wurde). - VG Schleswig, 18.06.2015 - 1 A 27/12
Krankenhausfinanzierung: Sicherstellungszuschlag für chirurgische Abteilung eines …
Dies hindert jedoch nicht die Bewilligung eines Sicherstellungszuschlages (vgl. Beschluss der Kammer vom 22. Juni 2012 - 1 B 10/12 -, Tz. 46 (juris); OVG Münster, Urteil vom 25. Mai 2012 - 13 A 469/11 -, Tz. 36 (juris); VG Gießen, Urteil vom 01. März 2012 - 7 K 1593/09.GI -, Tz. 58 (juris);… Vollmöller, in: Dettling/Gerlach, Krankenhausrecht, 1. Aufl. (2014), § 5 KHEntgG, Rn. 5;… Gamperl, in: Dietz/Bofinger, Krankenhausfinanzierungsgesetz, Bundespflegesatzverordnung und Folgerecht, Stand: 12/2013, § 5 KHEntgG, Ziffer III.1; a.A. VG Greifswald, Urteil vom 25. September 2013 - 3A 1246/11 -, Tz. 20 bis 22 (juris)). - VG Greifswald, 25.09.2013 - 3 A 1246/11
Sicherstellungszuschlag für die Finanzierung bestimmter defizitär wirtschaftender …
Rn. 22 Soweit in der Literatur (Dietz/Bofinger, Krankenhausfinanzierungsgesetz, Bundespflegesatzverordnung und Folgerecht, § 5 KHEntgG, Ziffer III.1) und in der Rechtsprechung (OVG B-Stadt, Urteil vom 25. Mai 2012 - 13 A 469/11 -, juris; VG Schleswig, Beschluss vom 22. Juni 2012 - 1 B 10/12 -, juris) dagegen vertreten wird, dass die Empfehlungen gemäß § 17b Abs. 1 Satz 6 KHG nicht Voraussetzung für das Entstehen des Anspruchs auf Gewährung eines Sicherstellungszuschlags seien, weil die Untätigkeit der Bundesverbände nicht zu Lasten des betroffenen Krankenhauses gehen könne, folgt die Kammer dem nicht.
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