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Rechtsprechung
   BVerwG, 25.03.1991 - 1 B 10.91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,953
BVerwG, 25.03.1991 - 1 B 10.91 (https://dejure.org/1991,953)
BVerwG, Entscheidung vom 25.03.1991 - 1 B 10.91 (https://dejure.org/1991,953)
BVerwG, Entscheidung vom 25. März 1991 - 1 B 10.91 (https://dejure.org/1991,953)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • Wolters Kluwer

    Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit des Gewebetreibenden - Absehen von der Gewerbeuntersagung wegen drohender Sozialhilfebedürftigkeit aufgrund der Untersagung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GewO § 35

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1991, 408
  • DÖV 1991, 651
 
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Wird zitiert von ... (86)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 16.03.1982 - 1 C 124.80

    Gewerberecht - Untersagung

    Auszug aus BVerwG, 25.03.1991 - 1 B 10.91
    Der beschließende Senat hat nämlich bereits ausgesprochen, daß eine Gewerbeuntersagung, die zur Verhinderung der gewerblichen Betätigung eines unzuverlässigen Gewerbetreibenden erforderlich ist, grundsätzlich auch nicht unverhältnismäßig im engeren Sinne ist; "nur in ganz extremen Ausnahmefällen mag trotz Unzuverlässigkeit und trotz Untersagungserforderlichkeit der Einwand der Verletzung des Übermaßverbotes mit Erfolg erhoben werden können" (Urteil vom 16. März 1982 - BVerwG 1 C 124.80 - GewArch 1982, 303 ).
  • BVerwG, 19.01.1994 - 1 B 5.94

    Gewerberecht: Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, Steuerrückstände

    Ferner ist geklärt, daß eine den gesetzlichen Anforderungen des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO entsprechende Gewerbeuntersagungsverfügung allenfalls in extremen Ausnahmefällen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen kann (Urteil vom 16. März 1982 - BVerwG 1 C 124.80 - GewArch 1982, 303 (304); Beschluß vom 25. März 1991 - BVerwG 1 B 10.91 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 48).
  • BVerwG, 09.03.1994 - 1 B 33.94

    Gewerberecht: Verhältnismäßigkeit der Gewerbeuntersagung bei Unzuverlässigkeit

    Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so ist es nicht unverhältnismäßig, dem Schutzzweck des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO Vorrang vor dem Interesse des Betroffenen zu geben, seine Existenzgrundlage beibehalten zu können (vgl. Beschluß vom 25. März 1991 - BVerwG 1 B 10.91 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 48).
  • VGH Bayern, 21.09.2026 - 22 ZB 26.1526

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, Widerruf einer Maklererlaubnis, …

    Ist eine Gewerbeuntersagung zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich, kann sie nur in extremen Ausnahmefällen als unangemessen (unverhältnismäßig im engeren Sinne) angesehen werden (…BVerwG, B.v. 9.3.1994 - 1 B 33/94 - juris Rn. 3; B.v. 25.3.1991 - 1 B 10/91 - juris Rn. 4;… U.v. 16.3.1982 - 1 C 124/80 - juris Rn. 24).
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