Rechtsprechung
| OVG Saarland, 02.05.2019 - 1 B 101/19 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 19.02.2019 - 1 L 104/19
- OVG Saarland, 02.05.2019 - 1 B 101/19
- BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1255/19
- OVG Saarland, 04.09.2020 - 1 B 237/20
Wird zitiert von ... (3)
- BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1255/19
Stattgebender Kammerbeschluss: Verkennung der Bindungswirkung einer …
den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 2. Mai 2019 - 1 B 101/19 -.Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 2. Mai 2019 - 1 B 101/19 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz.
Rn. 14 Danach ist festzustellen, dass der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 2. Mai 2019 - 1 B 101/19 - den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzt.
- OVG Bremen, 22.10.2019 - 2 B 138/19
Alkoholmissbrauch; Ausweisung; Familiäre Lebensgemeinschaft; offene …
Daher ist ein Vorhalt der in den Strafverfahren bislang zutage geförderten Erkenntnisse - auch wenn es sich tatsächlich nur um "Verdachtsmomente" handeln sollte - in einem Verfahren, in dem es um die Frage einer fortdauernden Gefährlichkeit und damit um präventives sicherheitsbehördliches Handeln geht, möglich und geboten (OVG Bremen, Beschluss vom 11.04.2019 - 1 B 101/19 - n.v.). - OVG Bremen, 23.11.2020 - 2 B 314/20 Daher ist ein Vorhalt der in den Strafverfahren bislang zutage geförderten Erkenntnisse - auch wenn es sich tatsächlich nur um "Verdachtsmomente" handeln sollte - in einem Verfahren, in dem es um die Frage einer fortdauernden Gefährlichkeit und damit um präventives sicherheitsbehördliches Handeln geht, möglich und geboten (…OVG Bremen, Beschl. v. 22.10.2019 - 2 B 138/19, juris Rn. 29; Beschl. v. 11.04.2019 - 1 B 101/19 - n.v.).
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