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Rechtsprechung
   OVG Saarland, 02.05.2019 - 1 B 101/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,57389
OVG Saarland, 02.05.2019 - 1 B 101/19 (https://dejure.org/2019,57389)
OVG Saarland, Entscheidung vom 02.05.2019 - 1 B 101/19 (https://dejure.org/2019,57389)
OVG Saarland, Entscheidung vom 02. Mai 2019 - 1 B 101/19 (https://dejure.org/2019,57389)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1255/19

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verkennung der Bindungswirkung einer …

    den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 2. Mai 2019 - 1 B 101/19 -.

    Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 2. Mai 2019 - 1 B 101/19 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz.

    Rn. 14 Danach ist festzustellen, dass der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 2. Mai 2019 - 1 B 101/19 - den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzt.

  • OVG Bremen, 22.10.2019 - 2 B 138/19

    Alkoholmissbrauch; Ausweisung; Familiäre Lebensgemeinschaft; offene …

    Daher ist ein Vorhalt der in den Strafverfahren bislang zutage geförderten Erkenntnisse - auch wenn es sich tatsächlich nur um "Verdachtsmomente" handeln sollte - in einem Verfahren, in dem es um die Frage einer fortdauernden Gefährlichkeit und damit um präventives sicherheitsbehördliches Handeln geht, möglich und geboten (OVG Bremen, Beschluss vom 11.04.2019 - 1 B 101/19 - n.v.).
  • OVG Bremen, 23.11.2020 - 2 B 314/20
    Daher ist ein Vorhalt der in den Strafverfahren bislang zutage geförderten Erkenntnisse - auch wenn es sich tatsächlich nur um "Verdachtsmomente" handeln sollte - in einem Verfahren, in dem es um die Frage einer fortdauernden Gefährlichkeit und damit um präventives sicherheitsbehördliches Handeln geht, möglich und geboten (…OVG Bremen, Beschl. v. 22.10.2019 - 2 B 138/19, juris Rn. 29; Beschl. v. 11.04.2019 - 1 B 101/19 - n.v.).
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