Rechtsprechung
| VGH Bayern, 26.06.2012 - 1 B 11.2471 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Ablehnungsgesuch nicht postulationsfähiger Personen; Aussageverweigerung einer Partei; Beseitigungsanordnung; Winter-Carport; Rankgerüst; Nichteinhaltung der Abstandsflächen; Ermessenserwägungen; Verhältnismäßigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 18.04.1996 - 4 C 22.94
Bauplanungsrecht: Rückwirkende Inkraftsetzung eines Bebauungsplans; …
Auszug aus VGH Bayern, 26.06.2012 - 1 B 11.2471
Bei der Ermessensentscheidung, ob eine im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtete bauliche Anlage zu beseitigen ist, genügt es regelmäßig, dass die Behörde zum Ausdruck bringt, der beanstandete Zustand müsse wegen seiner Rechtswidrigkeit beseitigt werden (vgl. BVerwG vom 18.4.1996 BVerwGE 101, 58/64). - OVG Niedersachsen, 28.11.2008 - 5 LA 104/05
Geltung des Vertretungszwangs nach § 67 Abs. 4 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung …
Auszug aus VGH Bayern, 26.06.2012 - 1 B 11.2471
Diese Regelung wird jedoch durch die speziellere Norm des § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO verdrängt (vgl. NdsOVG vom 28.11.2008 NJW 2009, 387). - VGH Bayern, 23.02.2009 - 11 B 07.30511
Ablehnung eines gerichtlich bestellten medizinischen Sachverständigen
Auszug aus VGH Bayern, 26.06.2012 - 1 B 11.2471
Die Kläger waren daran gehindert, aus ihrer Sicht bestehende Ablehnungsgründe geltend zu machen, weil sie sich jedenfalls nach der seit dem 1. Juli 2008 geltenden Rechtslage (vgl. das Gesetz vom 12.12.2007 BGBl I S. 2840) auch insoweit durch eine nach § 67 Abs. 4 VwGO postulationsfähige Person vertreten lassen müssen (vgl. BayVGH vom 23.2.2009 Az. 11 B 07.30511 ;… Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 67 RdNr. 30;… Schmidt in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 54 RdNr. 17). - BVerwG, 15.06.2007 - 5 B 145.07
Vertretungszwang bei einem Ablehnungsgesuch gegen einen Richter des …
Auszug aus VGH Bayern, 26.06.2012 - 1 B 11.2471
Über ein unwirksames Ablehnungsgesuch kann das Gericht auch ohne dienstliche Äußerungen und unter Mitwirkung der abgelehnten Richter entscheiden (vgl. BVerwG vom 15.6.2007 Az. 5 B 145.07 ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2017 - 13 A 1929/17 Rn. 3 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2007 - 5 B 145.07 -, juris, Rn. 1; OVG NRW, Beschluss vom 10. Mai 2011 - 17 E 512/11 -, juris, Rn. 4, m. N.; Bayerischer VGH, Urteil vom 26. Juni 2012 - 1 B 11.2471 -, juris, Rn. 24; Kopp/Schenke, VwGO, 23. Auflage 2017, § 67, Rn. 30.
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Rechtsprechung
| VGH Bayern, 11.09.2012 - 1 B 11.2471 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Beiordnung eines Rechtsanwalts; ausreichende Bemühungen um eine anwaltliche Vertretung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 28.07.1999 - 9 B 333.99
Anwaltszwang, Beiordnung eines Rechtsanwalts, Wiedereinsetzung in den vorigen …
Auszug aus VGH Bayern, 11.09.2012 - 1 B 11.2471
Rn. 2 Nach § 78 b Abs. 1 ZPO ist die Glaubhaftmachung erforderlich, dass der oder die Kläger zumindest bei einigen Anwälten vergeblich versucht haben, dass sie das Mandat übernehmen (vgl. BVerwG vom 28.7.1999 BayVBl 2000, 252).
- VGH Bayern, 26.02.2013 - 3 ZB 13.73
Beiordnung eines Notanwalts; zumutbare Anstrengungen, einen vertretungsbereiten …
Die Klägerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass sie zumindest bei einigen Anwälten vergeblich versucht hat, dass diese das Mandat übernehmen (…vgl. BVerwG B.v. 28.7.1999 a.a.O.; BayVGH B.v. 11.9.2012 - 1 B 11.2471 - juris Rn. 2).
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