Volltextveröffentlichungen (10)

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• lexetius.com
• Bundesverwaltungsgericht

• verkehrslexikon.de

  Anforderungen an eine wirksam erhobenen Divergenzrüge

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge; Rüge der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht; Beginn der asylverfahrensrechtlichen Überstellungsfrist mit der Rechtskraft seiner Entscheidung

• milo.bamf.de

  EUV 604/2013, Art 17 Abs 1; EUV 604/2013, Art 29 Abs 2; VwGO, § 132 Abs 2; VwGO, § 133 Abs 3
  Syrien: Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Divergenzrüge und Verfahrensrüge genügen nicht den Darlegungsanforderungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge; Rüge der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht; Beginn der asylverfahrensrechtlichen Überstellungsfrist mit der Rechtskraft seiner Entscheidung

• rechtsportal.de

  Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge; Rüge der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht; Beginn der asylverfahrensrechtlichen Überstellungsfrist mit der Rechtskraft seiner Entscheidung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 15.02.2013 - 8 B 58.12

  Ablehnung eines Richters; Ablehnung von Gerichtspersonen; Ablehnungsgesuch; …

  Auszug aus BVerwG, 23.11.2016 - 1 B 113.16

  Die Rüge der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht erfordert eine substantiierte Darlegung, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 2013 - 8 B 58.12 - ZOV 2013, 40).
• BVerwG, 17.12.2010 - 8 B 38.10

  Zum vermögensrechtlich unredlichen Rechtserwerb; Divergenzrüge

  Auszug aus BVerwG, 23.11.2016 - 1 B 113.16

  Die nach Auffassung des Beschwerdeführers divergierenden Rechtsätze müssen einander präzise gegenübergestellt werden (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. Dezember 2010 - 8 B 38.10 - ZOV 2011, 45 …und vom 17. Februar 2015 - 1 B 3.15 - juris Rn. 7).
• BVerwG, 17.02.2015 - 1 B 3.15

  Erteilung eines einheitlichen Visums bei verheirateten Antragstellern

  Auszug aus BVerwG, 23.11.2016 - 1 B 113.16

  Die nach Auffassung des Beschwerdeführers divergierenden Rechtsätze müssen einander präzise gegenübergestellt werden (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. Dezember 2010 - 8 B 38.10 - ZOV 2011, 45 und vom 17. Februar 2015 - 1 B 3.15 - juris Rn. 7).

• BVerwG, 09.03.1982 - 7 B 40.82

  Feststellungen zur Rechtsstellung zweier Fachschulräte - Rüge einer mangelnden …

  Auszug aus BVerwG, 23.11.2016 - 1 B 113.16

  Rn. 1 Die Beschwerde der Beklagten hat schon deshalb keinen Erfolg, weil nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei einer auf mehrere Gründe gestützten Berufungsentscheidung die Revision nur zugelassen werden kann, wenn hinsichtlich jeder die Entscheidung selbständig tragenden Begründung ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. März 1982 - 7 B 40.82 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 209 …und vom 25. Mai 2007 - 1 B 203.06 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 10.08.2016 - 1 B 94.16

  Substantiierter Nachweis systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren

  Auszug aus BVerwG, 23.11.2016 - 1 B 113.16

  Dies widerspreche der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. Beschluss vom 10. August 2016 - 1 B 94.16 - juris m.w.N.), wonach die Überstellungsfrist bei der zweiten Variante des Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO solange herausgeschoben werde, wie die Überstellungsentscheidung wegen eines Rechtsbehelfs nicht vollzogen werden dürfe, so dass sie in einem Fall wie dem vorliegenden erst mit Eintritt der Rechtskraft im Hauptsacheverfahren zu laufen beginne.
• BVerwG, 25.05.2007 - 1 B 203.06

  Darlegungsanforderungen an eine Grundsatzrüge; Aufenthaltsrechtliche …

  Auszug aus BVerwG, 23.11.2016 - 1 B 113.16

  Rn. 1 Die Beschwerde der Beklagten hat schon deshalb keinen Erfolg, weil nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei einer auf mehrere Gründe gestützten Berufungsentscheidung die Revision nur zugelassen werden kann, wenn hinsichtlich jeder die Entscheidung selbständig tragenden Begründung ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. März 1982 - 7 B 40.82 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 209 und vom 25. Mai 2007 - 1 B 203.06 - juris Rn. 3).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2017 - 11 A 52/17

  Bedingungen für Asylantragsteller in Bulgarien nicht menschenrechtswidrig

  Rn. 46 Vgl. zu der Frage des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung systemischer Schwachstellen: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 5. Juli 2016 - A 11 S 974/16 -, InfAuslR 2016, 391 (392) = juris, Rn. 26, unter Hinweis auf Art. 7 Abs. 2 Dublin III-VO; sowie EuGH, Urteil vom 7. Juni 2016 - C-63/15 -, juris; nachgehend BVerwG, Beschluss vom 23. November 2016 - 1 B 113/16 -, juris; vgl. aber: Nds. OVG, Urteil vom 15. November 2016 - 8 LB 92/15 -, juris, Rn. 40, allerdings betreffend systemische Schwachstellen im Asylsystem Ungarns im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts; Bay VGH, Beschluss vom 27. April 2015 - 14 ZB 13.30076 -, juris, Rn. 10.
• VGH Bayern, 03.08.2022 - 22 ZB 22.1151

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem auf die Gewährung einer …

  Rn. 15 1.2 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Oberverwaltungsgerichte kann bei einer auf mehrere Gründe gestützten gerichtlichen Entscheidung ein Rechtsmittel nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder die Entscheidung selbständig tragenden Begründung ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. BVerwG, B.v. 23.11.2016 - 1 B 113.16 - juris Rn. 1;… B.v. 25.5.2007 - 1 B 203.06 - juris Rn. 3; B.v. 9.3.1982 - 7 B 40.82 - juris;… BayVGH, B.v. 26.1.2022 - 22 ZB 21.3024 - juris Rn. 9;… B.v. 1.7.2020 - 22 ZB 19.299 - juris Rn. 13).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2017 - 11 A 78/17

  Leiden des bulgarischen Asylverfahrens an systemischen Schwachstellen für einen …

  Rn. 51 Vgl. zu der Frage des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung systemischer Schwachstellen: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 5. Juli 2016 - A 11 S 974/16 -, InfAuslR 2016, 391 (392) = juris, Rn. 26, unter Hinweis auf Art. 7 Abs. 2 Dublin III-VO; sowie EuGH, Urteil vom 7. Juni 2016 - C-63/15 -, juris; nachgehend BVerwG, Beschluss vom 23. November 2016 - 1 B 113/16 -, juris; vgl. aber: Nds. OVG, Urteil vom 15. November 2016 - 8 LB 92/15 -, juris, Rn. 40, allerdings betreffend systemische Schwachstellen im Asylsystem Ungarns im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts; Bay VGH, Beschluss vom 27. April 2015 - 14 ZB 13.30076 -, juris, Rn. 10.

• VGH Bayern, 14.10.2022 - 22 ZB 22.212

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Verfahren gegen die Rücknahme eines …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Oberverwaltungsgerichte kann bei einer auf mehrere Gründe gestützten gerichtlichen Entscheidung ein Rechtsmittel nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder die Entscheidung selbstständig tragenden Begründung ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 23.11.2016 - 1 B 113.16 - juris Rn. 1;… BayVGH, B.v. 26.1.2022 - 22 ZB 21.3024 - juris Rn. 9).
• BVerwG, 19.06.2019 - 1 B 30.19

  Darstellen der den Wehrdienst verweigernden oder dem Dienst entfliehenden …

  Die hinreichende Darlegung von Zulassungsgründen setzt dann aber voraus, dass hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. November 2016 - 1 B 113.16 - juris Rn. 1).
• OVG Niedersachsen, 26.01.2017 - 2 LA 19/17

  Darlegung; Zulassungsantrag; Syrien; Bundesamt; Textbaustein

  Stellt das Verwaltungsgericht indes einzelfallbezogene Sonderrisiken fest (hier: Bejahung einer verfolgungsbedingten Ausreise als zweites selbständig tragendes Begründungselement), muss sich der Zulassungsantrag mit diesem zusätzlichen Gehalt auseinandersetzen, weil hinsichtlich jeder die Entscheidung selbständig tragenden Begründung ein Zulassungsgrund geltend gemacht werden und vorliegen muss (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschl. v. 23.11.2016 - 1 B 113/16 -, Rnr. 1, juris).

  Rn. 3 Ist jedoch - wie vorliegend - die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf mehrere Gründe gestützt, kann die Berufung nur zugelassen werden kann, wenn hinsichtlich jeder die Entscheidung selbständig tragenden Begründung ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23.11.2016 - 1 B 113/16 -, Rnr. 1, juris, 9.3.1982 - 7 B 40.82 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 209, 25.5.2007 - 1 B 203.06 - juris Rnr. 3).

• BVerwG, 20.05.2019 - 1 B 25.19

  Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der den Wehrdienst verweigernden oder dem …

  Die hinreichende Darlegung von Zulassungsgründen setzt dann aber voraus, dass hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. November 2016 - 1 B 113.16 - juris Rn. 1).
• VG Düsseldorf, 02.02.2018 - 22 L 3744/17

  Dublin Bulgarien Familie minderjährige Kinder systemische Mängel Überstellung …

  Rn. 35 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 2017 - 11 A 52/17.A -, juris Rdn. 48 f.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 5. Juli 2016 - A 11 S 974/16 -, InfAuslR 2016, 391 (392) = juris, Rn. 26, unter Hinweis auf Art. 7 Abs. 2 Dublin III-VO; sowie EuGH, Urteil vom 7. Juni 2016 - C-63/15 -, juris; nachgehend BVerwG, Beschluss vom 23. November 2016 - 1 B 113/16 -, juris; vgl. aber: Nds. OVG, Urteil vom 15. November 2016 - 8 LB 92/15 -, juris, Rn. 40, allerdings betreffend systemische Schwachstellen im Asylsystem Ungarns im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts; Bay VGH, Beschluss vom 27. April 2015 - 14 ZB 13.30076 -, juris, Rn. 10.
• VGH Bayern, 26.01.2022 - 22 ZB 21.3024

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag einer Nachbargemeinde gegen …

  Rn. 9 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Oberverwaltungsgerichte kann bei einer auf mehrere Gründe gestützten (Berufungs-)Entscheidung die Berufung bzw. die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder die Entscheidung selbständig tragenden Begründung ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 23.11.2016 - 1 B 113/16 - juris Rn. 1;… B.v. 25.5.2007 - 1 B 203.06 - juris Rn. 3; B.v. 9.3.1982 - 7 B 40.82 - juris;… BayVGH, B.v. 1.7.2020 - 22 ZB 19.299 - juris Rn. 13 m.w.N.;… B.v. 12.7.2016 - 15 ZB 14.1108 - juris Rn. 17).
• VG Aachen, 18.01.2017 - 5 K 1441/16

  Ungarn; Inhaftierung; Haftbedingungen; Aufnahmebereitschaft

  Rn. 58 Vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011, N.S., - C-411/10 - , juris, Rn. 107 u. 108 unter Bezugnahme auf Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO, der Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO insoweit entspricht; ebenso OVG Lüneburg, Urteil vom 15. November 2016 - 8 LB 92/15 -, juris, Rn. 64 ff; VGH Ba-Wü, Urteil vom 13. Oktober 2016 - A 11 S 1596/16 -, juris, Rn. 45 ff und vom 5. Juli 2016 - A 11 S 974/16 -, juris, Rn. 41 ff, hierzu nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 23. November 2016 - 1 B 113/16 -, juris, Rn. 4 ff; a.A. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21. November 2016 - 2 LA 111/16 -, juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2017 - 11 A 1331/14

  Nichtberücksichtigung eines vom Gericht als erheblich angesehenen Beweisangebots
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - 11 A 52 17

  Irak; Dublin III VO; Überstellung nach Bulgarien, keine systemischen Mängel : …
• VG Gelsenkirchen, 27.07.2017 - 18a K 6996/16

  Ungarn systemische Mängel Asyl
• VG Kassel, 20.02.2017 - 3 L 814/17

  Angesichts einer tatsächlichen Überstellungsquote von (nur) 7,8 % der positiv …