Rechtsprechung
| OVG Thüringen, 17.06.1993 - 1 B 117/92 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Landrat; Untere Verwaltungsbehörde; Bauaufsichtsbehörde; Selbständige Kompetenzen; Selbsteintrittsrecht; Fachaufsichtsbehörde
Wird zitiert von ... (6)
- VG Sigmaringen, 02.08.2021 - 3 K 2816/20
Selbsteintrittsrecht der Fachaufsichtsbehörden
Ein solches ungeschriebenes Selbsteintrittsrecht der Fachaufsicht in Fällen des Weisungsungehorsams wird in der Literatur zum Teil angenommen (…s. hierzu etwa Maurer/Waldhoff, Allgemeines Verwaltungsrecht, 19. Aufl., § 21 Rn. 49; ausf. zum Stand der Diskussion Herdegen, Die Verwaltung 1990, 183, 194 ff.; ausdrücklich offen gelassen VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 22. Juli 1991 - A 12 S 21/91 -, juris Rn. 6 m.w.N.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 19. März 1981 - 22 B 80 A.989 -, DÖV 1982, 83, 84; a.A. für den Bereich unmittelbarerer Staatsverwaltung Thüringer OVG, Beschluss vom 17. Juni 1993 - 1 B 117/92 -, juris Rn. 12 ff.; für den Bereich der mittelbaren Staatsverwaltung VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 24. Februar 1992 - 1 S 1131/90 -, juris Rn. 26).Einen solchen Rechtsgrundsatz erkennt die Rechtsprechung mit Blick auf die Unterscheidung zwischen aufsichtsbehördlicher Befugnis im Innenverhältnis und Zuständigkeitsübergang im Außenverhältnis nicht an (s. allg. etwa VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 24. Februar 1992 - 1 S 1131/90 -, juris Rn. 26 m.w.N.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 29. März 1977 - 7 XV 74 -, BayVBl. 1977, 503 f., m.w.N.; Urteil vom 19. März 1981 - 22 B 80 A.989 -, DÖV 1982, 83 f.;… Urteil vom 09. April 2003 - 24 B 02.646 -, juris Rn. 30 ff.; OVG Berlin, Urteil vom 07. Januar 1977 - III B 7/76 -, NJW 1977, 1166, 1167; OVG Bremen…, Beschluss vom 22. November 2018 - 1 B 232/18 -, juris Rn. 22; Thüringer OVG, Beschluss vom 17. Juni 1993 - 1 B 117/92 -, juris Rn. 13 ff.).
So besteht gerade im Bereich der unmittelbaren Staatsverwaltung regelmäßig die Möglichkeit, die nachgeordnete Stelle notfalls im Wege der Dienstaufsicht zum Weisungsgehorsam anzuhalten (so Thüringer OVG, Beschluss vom 17. Juni 1993 - 1 B 117/92 -, juris Rn. 15; krit. dagegen, allerdings mit Blick auf die Stellung des Landrats in Bayern Süß, BayVBl. 1987, 1, 3, dort auch zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 22. Juli 1959 - Vf. 77-VII-58 -, VerwRspr 1960, 257, 260) - was im Übrigen auch im vorliegenden Fall durchaus in Erwägung gezogen und auch angegangen, aber letztlich nicht weiterverfolgt wurde.
- LSG Hessen, 18.06.2008 - L 4 KA 59/06
Betriebskostenabzug zur Finanzierung des von der Kassenärztlichen Vereinigung …
Bliebe die gesetzlich bestimmte sachliche Zuständigkeit im Außenverhältnis nicht gewahrt, und könnte die Aufsichtsbehörde im Einzelfall die Zuständigkeitsordnung überspielen, widerspräche dies einer geordneten Staatsverwaltung, die auf die Einhaltung der Aufgaben- und Entscheidungszuständigkeiten angewiesen ist (vgl. Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17. Juni 1999, 1 B 117/92, Juris Rdnr. 12).Rn. 30 Aber auch die Voraussetzungen entsprechend eines im Schrifttum diskutierten "Noteintritts" als Ausnahmefall bei "Gefahr im Verzug" und Nichtbefolgung von Weisungen (vgl. hierzu Engel in DVBl. 1982, 757, 762 m.w.N.) bzw. einer Eilzuständigkeit der übergeordneten Behörde (vgl. Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17. Juni 1999, a.a.O.;… Juris Rdnr. 14) sind vorliegend nicht gegeben.
- OVG Thüringen, 27.02.1997 - 1 EO 233/96
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Beiladung; Aufhebung; …
Die dem Landrat als unterer staatlicher Verwaltungsbehörde gemäß § 60 Abs. 1 ThürBO übertragenen Aufgaben und Befugnisse sind Staatsaufgaben (vgl. näher Senatsbeschluß vom 17. Juni 1993 - 1 B 117/92 - in LKV 93, 428 = ThürVBl.
- OVG Thüringen, 11.03.1997 - 1 EO 232/96
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Beiladung; Aufhebung; …
Die dem Landrat als unterer staatlicher Verwaltungsbehörde gemäß § 60 Abs. 1 ThürBO übertragenen Aufgaben und Befugnisse sind Staatsaufgaben (vgl. näher Senatsbeschluß vom 17. Juni 1993 - 1 B 117/92 - in LKV 93, 428 = ThürVBl. - OVG Thüringen, 27.02.1997 - 1 EO 235/96
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Beiladung; Aufhebung; …
Die dem Landrat als unterer staatlicher Verwaltungsbehörde gemäß § 60 Abs. 1 ThürBO übertragenen Aufgaben und Befugnisse sind Staatsaufgaben (vgl. näher Senatsbeschluß vom 17. Juni 1993 - 1 B 117/92 - in LKV 93, 428 = ThürVBl. - OVG Bremen, 22.11.2018 - 1 B 232/18
Aufenthalt/Ausweisung - Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
Ein solches Selbsteintrittsrecht bedarf der ausdrücklichen normativen Anordnung (vgl. OVG Thüringen, Beschl. v. 17.06.1993 - 1 B 117/92 - juris Rn. 12 ff.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.02.1992 - 1 S 1131/90 - juris Rn. 26 m.w.N.;… Gersdorf, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand: 01.07.2018, § 80 Rn. 76 m.w.N.).
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Rechtsprechung
| VG Stade, 24.09.1992 - 1 B 117/92 |
Verfahrensgang
- VG Stade, 24.09.1992 - 1 B 117/92
- OVG Niedersachsen, 11.12.1992 - 4 M 5204/92
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Rechtsprechung
| BVerwG, 29.06.1992 - 1 B 117.92 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht genügender Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.03.1992 - 11 A 11373/91
- BVerwG, 29.06.1992 - 1 B 117.92
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