Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SG § 40 Abs. 2
  Verlängerung der Dienstzeit eines Soldaten auf Zeit als Ermessensentscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verlängerung der Dienstzeit eines Soldaten auf Zeit als Ermessensentscheidung

Verfahrensgang

• VG Münster, 25.09.2013 - 5 L 511/13
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2013 - 1 B 1182/13

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 13.12.2012 - 2 C 11.11

  Alter; Altersaufbau; Auswahlverfahren; Bedarf; Umwandlung; Zeitsoldat; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2013 - 1 B 1182/13

  Ausgehend hiervon hat das Verwaltungsgericht das Fernschreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 19. März 2013 zutreffend als das Ermessen auf Null reduzierende Willenserklärung dahin ausgelegt, dass alle Zeitsoldaten, die einen Antrag auf Verlängerung ihrer Dienstzeit gestellt haben, und deren Auswahlverfahren im Nachgang der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 2012 - 2 C 11.11 - ausgesetzt worden ist, anzusprechen sind, wenn ihre Dienstzeit vor den noch festzusetzenden neuen Auswahlterminen enden würde, um die Dienstzeit in dem für die Teilnahme an dem Auswahlverfahren erforderlichen Umfang zu verlängern.

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2014 - 1 A 891/13

  Anspruch auf Übernahme als Berufssoldat; Zulassung einer Berufung

  Rn. 9 Zu dieser Möglichkeit vgl. beispielhaft etwa denSenatsbeschluss vom 17. Dezember 2013- 1 B 1182/13 -, juris = NRWE, und den vorgehenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 25. September 2013 - 5 L 511/13 -, n.v.: erfolgreicher Antrag des dortigen antragstellenden Soldaten auf Zeit, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Dienstzeit des Antragstellers bis zu einem näher bestimmten Zeitpunkt zu verlängern.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2014 - 1 E 173/14

  Verlängerung des zeitlich begrenzten Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit …

  Rn. 16 Anders im Ergebnis noch die Streitwertfestsetzung in den Senatsbeschlüssen vom 14. Juni 2011 - 1 A 871/09 -, juris, Rn. 24, = NRWE, und vom 17. Dezember 2013 - 1 B 1182/13 -, juris = NRWE, in welchen jeweils die Verlängerung der Dienstzeit eines Soldaten auf Zeit in Rede stand und der Senat § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG a.F. und nicht zugleich § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG a.F. angewendet hat; hieran hält der Senat nicht mehr fest.
• OVG Bremen, 13.04.2015 - 2 LA 32/14

  Rechtmäßigkeit der Entlassung eines Zeitsoldaten aus dem Soldatenverhältnis auf …

  Hingegen steht die Verlängerung der Dienstzeit nach § 40 Abs. 2 SG im Ermessen des Dienstherrn (BVerwG, Urteil vom 09.06.1971 - VIII C 173.67 -, Buchholz 238.4 § 40 SG Nr. 2; OVG NW, Beschluss vom 17.12.2013 - 1 B 1182/13 -, [...]).
• VG Münster, 12.03.2015 - 5 K 2521/14

  Berufung in das Berufssoldatenverhältnis; Dokumentationspflicht; …

  Mit Beschluss vom 17. Dezember 2013 (1 B 1182/13) wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die hiergegen eingelegte Beschwerde der Beklagten zurück.
• VG Köln, 21.09.2017 - 23 K 897/16
  Rn. 26 Vgl. OVG Münster, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 B 1182/13 -.