Rechtsprechung
| BVerwG, 17.10.1996 - 1 B 119.96, 1 PKH 13.96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Darlegung eines Aufklärungsmangels in der Nichtzulassungsbeschwerde - Anspruch eines Staatenlosen auf Ausstellung eines Reiseausweises wegen Ermessensreduzierung auf Null - Ein gebundener Anspruch aus einer Ermessensnorm - Antrag auf Entlassung aus der rumänischen ...
- Wolters Kluwer
Darlegung eines Aufklärungsmangels in der Nichtzulassungsbeschwerde - Anspruch eines Staatenlosen auf Ausstellung eines Reiseausweises wegen Ermessensreduzierung auf Null - Ein gebundener Anspruch aus einer Ermessensnorm - Antrag auf Entlassung aus der rumänischen ...
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 06.03.1996 - 10 B 95.1318
- BVerwG, 17.10.1996 - 1 B 119.96, 1 PKH 13.96
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 16.10.1990 - 1 C 15.88
Voraussetzungen für die Erteilung eines Reiseausweises an Staatenlose nach Art. …
Auszug aus BVerwG, 17.10.1996 - 1 B 119.96
Die Beschwerde macht schließlich geltend, das Berufungsgericht habe, soweit "die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung, einer Aufenthaltsbefugnis bzw. Aufenthaltserlaubnis" beansprucht werde, das Urteil vom 16. Oktober 1990 - BVerwG 1 C 15.88 - (BVerwGE 87, 11) nicht berücksichtigt. - BVerwG, 07.07.1980 - 8 B 54.80
Verdienstausfallentschädigung - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungserfordernis
Auszug aus BVerwG, 17.10.1996 - 1 B 119.96
Diese Entlastungswirkung ist aber bei einer pauschalen Verweisung auf vorinstanzliches Vorbringen nicht zu erreichen (Beschluß vom 7. Juli 1980 - BVerwG 8 B 54.80 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 187, S. 58).
- EGMR, 16.09.2004 - 11103/03
M. C. G. gegen Deutschland
Am 17. Oktober 1996 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz die Entscheidung der Stadt Nürnberg vom 26. September 1994.
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Rechtsprechung
| OVG Brandenburg, 04.09.1996 - 1 B 119/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Versetzung eines kommunalen Wahlbeamten in den einstweiligen Ruhestand mit Ablauf des Tages der Abberufung ; Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Einspruch gegen einen Bürgerentscheid; Öffentliches Interesse der Gemeindevertretung als ...
Verfahrensgang
- VG Potsdam, 12.07.1996 - 2 L 495/96
- OVG Brandenburg, 04.09.1996 - 1 B 119/96
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- OVG Brandenburg, 27.04.1994 - 1 A 33/92
Abberufung eines Bürgermeisters durch die Gemeindevertretung
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- VG Frankfurt/Main, 03.08.2005 - 7 E 2234/04
Abwahl eines Bürgermeisters durch die Bürger und Regeln im "Abwahlkampf"
Die Abwahl eines Bürgermeisters oder einer Bürgermeisterin gemäß § 76 Abs. 4 HessGO ist kein Verwaltungsakt i.S. des § 35 S. 1 HessVwVfG (ebenso zum Kommunalrecht Brandenburgs OVG Frankfurt/Oder, Beschl. v. 4.9.1996 - 1 B 119/96, LKV 1997, 174;… ebenso zur vergleichbaren Abberufung eines Ersten Kreisbeigeordneten gemäß § 49 Abs. 2 HessLandKreisO HessVGH, Urt. v. 4.1.1989 - 6 UE 469/87, DVBl 1989, 934). - OVG Sachsen, 08.03.2011 - 4 A 918/10
Abwahl eines Bürgermeisters
Rn. 30 Der Senat teilt die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass weder die Abwahl des Bürgermeisters durch das Gemeindevolk noch die Feststellung des Gemeindewahlausschusses nach § 51 Abs. 7 Satz 4 SächsGemO Verwaltungsaktsqualität besitzt (dahingehend OVG Bbg, Beschl. v. 4. September 1996, LKV 1997, 174, HessVGH, Urt. v. 4. Januar 1989, DVBl. 1989, 934;… VG Frankfurt, Urt. v. 3. August 2005, NVwZ 2006, 720, a. A. Wahl, in: Quecke u. a., Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen, Stand: November 2010, § 51 Rn. 216ff.). - OVG Brandenburg, 20.09.1996 - 1 B 139/96
(Wahl-)Anfechtung der Abberufung vom Bürgermeisteramt; Grundsatz der …
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