Rechtsprechung
| BVerwG, 19.12.1996 - 1 B 122.96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Tragung der Kosten für Gefahrerforschungsmaßnahmen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Münster, 25.09.1992 - 1 K 614/91
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.1996 - 5 A 3812/92
- BVerwG, 19.12.1996 - 1 B 122.96
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 21.06.1995 - 8 B 53.95
Geltendmachung eines erstinstanzlichen Mangels ohne Einfluss auf das …
Auszug aus BVerwG, 19.12.1996 - 1 B 122.96
Die erhobene Verfahrensrüge geht bereits deshalb fehl, weil ein Verfahrensmangel i.S. des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nur ein dem Verfahren der Berufungsinstanz anhaftender Mangel ist (vgl. z.B. Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 1995 - BVerwG 8 B 53.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 8 m.w.N.), dem Berufungsgericht aber die Prüfung verwehrt war, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist (§ 17 a Abs. 5 GVG).
dejure.org
Übersicht BVerwG
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Rechtsprechung
| OVG Bremen, 06.02.1997 - 1 B 122/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vaterschaftsanerkennung; Ausländisches Kind; Aufenthaltsrechtlicher Status
Verfahrensgang
- VG Bremen, 30.10.1996 - 4 V 168/96
- OVG Bremen, 06.02.1997 - 1 B 122/96
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Hessen, 05.07.2005 - 9 UZ 364/05
Berufungszulassungsantrag, ernstliche Zweifel, Aufenthaltserlaubnis, Schutz von …
Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 3. März 2005 - 13 S 3035/04 -, lnfAuslR 2005, 258 (vgl. auch vgl. auch OVG Bremen, Beschluss vom 6. Februar 1997 - 1 B 122/96 -, juris) vermag an der vorgenannten Einschätzung nichts zu ändern. - VG Frankfurt/Main, 01.12.2004 - 1 E 758/04
Aufenthaltserlaubnis; rechtsmissbräuchliche Anerkennungserklärung
Die Klägerin wird deutlich werden lassen müssen, ob sie nicht eine bloß formale Vaterschaftsanerkennung - etwa eines "beliebigen" Mannes - herbeigeführt habe, die tatsächlich auch zu keinerlei Verantwortungsübernahme für das Kind führen solle, und dass sie letztlich auf diesem Wege nicht nur ein eigenes ihr ansonsten nicht zustehendes Aufenthaltsrecht erhalten wolle (vgl hierzu auch: OVG Bremen, Beschluss vom 6.2.1997, Az 1 B 122/96, juris; VGH Mannheim, Beschluss vom 29. Juni 2004 , Az: 13 S 990/04, juris).
dejure.org
Übersicht OVG Bremen
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