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• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren

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• BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 241/77

  Ausweisung I

  Auszug aus BVerwG, 05.03.1979 - 1 B 123.79

  Im übrigen ist die Entscheidung der Ausländerbehörde auch zulässigerweise auf generalpräventive Erwägungen gestützt worden (vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 17. Januar 1979 - 1 BvR 241/77).
• BVerwG, 03.05.1973 - I C 33.72

  Anforderungen an das Vorliegen einer Notwehrlage gegenüber dem Liebhaber der …

  Auszug aus BVerwG, 05.03.1979 - 1 B 123.79

  Teilen der Ehegatte und etwaige minderjährige Kinder die Staatsangehörigkeit des Ausländers, ohne zugleich deutsche Staatsangehörige zu sein, so ist den Familienangehörigen im Interesse der Fortsetzung der ehelichen und familiären Lebensgemeinschaft die Rückkehr in die gemeinsame Heimat in der Regel zuzumuten (BVerwGE 42, 133 [BVerwG 03.05.1973 - I C 33/72] [134 f.]; 48, 299 [303]; Beschluß vom 31. Oktober 1977 - BVerwG 1 B 191.77 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 47).
• BVerwG, 11.06.1975 - I C 8.71

  Ausweisung eines Ausländers - Eltern-Kind-Beziehungen - Deutsche …

  Auszug aus BVerwG, 05.03.1979 - 1 B 123.79

  Teilen der Ehegatte und etwaige minderjährige Kinder die Staatsangehörigkeit des Ausländers, ohne zugleich deutsche Staatsangehörige zu sein, so ist den Familienangehörigen im Interesse der Fortsetzung der ehelichen und familiären Lebensgemeinschaft die Rückkehr in die gemeinsame Heimat in der Regel zuzumuten (BVerwGE 42, 133 [BVerwG 03.05.1973 - I C 33/72] [134 f.]; 48, 299 [303]; Beschluß vom 31. Oktober 1977 - BVerwG 1 B 191.77 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 47).
• BVerwG, 07.11.1978 - 1 B 31.77

  Erlaß der Ausweisungsverfügung - Ausweisungszweck - Fernhaltung des Ausländers - …

  Auszug aus BVerwG, 05.03.1979 - 1 B 123.79

  Die Grundlage für eine generalpräventive Ermessensausübung entfällt nicht allein deshalb, weil von dem strafgerichtlich verurteilten Ausländer selbst keine Gesetzesverstöße der betreffenden Art mehr zu erwarten sind (vgl. Beschluß vom 7. November 1978, - BVerwG 1 B 31.77 -).
• BVerwG, 31.10.1977 - 1 B 191.77

  Auszug aus BVerwG, 05.03.1979 - 1 B 123.79

  Teilen der Ehegatte und etwaige minderjährige Kinder die Staatsangehörigkeit des Ausländers, ohne zugleich deutsche Staatsangehörige zu sein, so ist den Familienangehörigen im Interesse der Fortsetzung der ehelichen und familiären Lebensgemeinschaft die Rückkehr in die gemeinsame Heimat in der Regel zuzumuten (BVerwGE 42, 133 [BVerwG 03.05.1973 - I C 33/72] [134 f.]; 48, 299 [303]; Beschluß vom 31. Oktober 1977 - BVerwG 1 B 191.77 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 47).

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• BVerwG, 22.07.1981 - 1 B 89.81

  Berücksichtigung der seit der Straftat und der Verurteilung eines Ausländers bis …

  Das gilt auch für die damit zusammenhängende Frage, ob eine präventive Maßnahme außerhalb des Ausländerrechts wie der Verzicht auf eine neue Fahrerlaubnis eine solche von dem Ausländer ausgehende Gefahr genügend ausschließt (…Beschlüsse vom 7. November 1978 - BVerwG 1 B 31.77 - a.a.O. S. 50, vom 5. März 1979 - BVerwG 1 B 123.79 -, vom 27. Juni 1980 - BVerwG 1 B 746.80 -).