Rechtsprechung
| BVerwG, 19.03.2003 - 1 B 135.02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Nichtberücksichtigung von wesentlichem Vorbringen des Klägers als Verfahrensfehler - Verfolgungsgefahr bei Rückkehr nach Togo
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 18.02.2002 - 25 B 01.31485
- BVerwG, 19.03.2003 - 1 B 135.02
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus BVerwG, 19.03.2003 - 1 B 135.02
Etwas anderes gilt aber, wenn besondere Umstände deutlich ergeben, dass das Gericht bestimmtes Vorbringen nicht berücksichtigt hat (stRspr, vgl. etwa BVerfGE 86, 133, 145 f.).
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Rechtsprechung
| OVG Brandenburg, 11.12.2002 - 1 B 135/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Inhaltliche Voraussetzungen an die Begründung einer Ablehnung eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im öffentlichen Interesse; Befugnis zum Erlass einer sonderordnungsbehördlichen Maßnahme gemäß § 126 Gemeindeordung (GO) i.V.m. § 12 Amtsordnung ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Potsdam, 30.05.2002 - 2 L 66/02
- OVG Brandenburg, 11.12.2002 - 1 B 135/02
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (15)
- BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 82.87
Grundstückseigentum - Sachherrschaft - Abfallbesitz - Aufgedrängter Abfall - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1989 - 15 A 1711/86
Kommunalaufsicht: Altlasten auf Gemeindegrundstück
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.1979 - XI A 76/77 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.1970 - III A 28/68
Bauplanungsrecht: Voraussetzungen für die rechtmäßige Verweigerung des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62
Jugendhilfe
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 25.07.2002 - 7 C 24.01
Kommunales Schwimmbad; Geräuschimmissionen; Anlagenbetreiber, hoheitlicher; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 11.12.1997 - 7 C 58.96
Eigentümer muß angeschwemmte Abfälle selbst aufsammeln
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Brandenburg, 05.02.1998 - 4 B 134/97
Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Baden-Württemberg, 11.05.1993 - 1 S 2302/92
Anweisung der Rechtsaufsichtsbehörde an die Gemeinde, Erschließungsbeiträge zu …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 07.10.2002 - 1 B 199.02
Revisionszulassung bei zusätzlicher selbstständiger Begründung der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 20.03.2001 - 1 B 77.01
Klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts
- FG Sachsen, 29.03.2004 - 2 K 183/02
Keine ununterbrochene Zugehörigkeit eines Wirtschaftsguts zum Anlagevermögen …
- OVG Niedersachsen, 04.09.1992 - 1 M 146/92
Bauaufsichtsbehörde; Befugnis; Bauaufsichtliche Verfügung; Gemeinde; Nutzung …
- OVG Brandenburg, 01.08.2002 - 1 B 22/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.1970 - V B 385/69
- OVG Brandenburg, 22.01.2004 - 1 B 338/03
Verpflichtung eines Antragstellers zur Vorlage von Urkunden oder Akten; …
Hierunter fallen alle auf einer gültigen Rechtsnorm - auch auf Bundesrecht - beruhenden oder von ihr ausgehenden öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen der Gemeinde (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 11. Dezember 2002 - 1 B 135/02 -, NuR 2003, 764 f.; zum jeweiligen dortigen Landesrecht OVG NW, Urteil vom 23. September 2003 - 15 A 1973/98 -, II. 1. der Entscheidungsgründe, zitiert nach juris, und Urteil vom 24. Juni 1970 - III A 28/68 -, DÖV 1970, 785 f.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11. Mai 1993 - 1 S 2302/92 -, VBlBW 1993, 338; ferner Benedens in: Schuhmacher u.a., Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, Bd. I, Stand Januar 2003, § 126 GO Anm. 1; Gerner in: Muth, Kommunalrecht in Brandenburg, Stand April 2003, § 126 GO Anm. 1; Rehn/Cronauge, Gemeinderecht für das Land Nordrhein-Westfalen, Bd. II, Stand Januar 2002, § 120 GO Anm. I. u. II;… Becker in: Held/Becker u.a., Kommunalverfassungsrecht Nordrhein-Westfalen, Stand August 2003, § 120 GO Anm. 1).Dementsprechend hat auch der erkennende Senat bereits in seinem Beschluss vom 11. Dezember 2002 (a.a.O.), dessen Schwerpunkt freilich andere Fragen betraf, die Durchsetzung einer abfallrechtlichen Ordnungspflicht - also einer öffentlich-rechtlichen Pflicht, die der Gemeinde nicht notwendigerweise im Zusammenhang mit Selbstverwaltungsangelegenheiten obliegt - im Wege einer kommunalaufsichtsrechtlichen Anordnung nach § 126 GO für möglich erachtet.
- VG Cottbus, 02.06.2003 - 4 L 344/03 Zu den Pflichten im Sinne dieser Vorschrift gehören alle auf einer gültigen Rechtsnorm beruhenden oder von ihr ausgehenden öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg , Beschluss vom 11. Dezember 2002 - 1 B 135/02 -, Seite 8 des Entscheidungsabdrucks.
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