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• Wolters Kluwer (Leitsatz)
• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Bindung der Ausländerbehörde - Ausländer - Ausweis aufgrund spezialpräventiver Gründe - Strafrichterliche Feststellungen - Strafrichter - Freiheitsstrafe - Bewährung

Papierfundstellen

• NJW 1977, 2037
• DÖV 1978, 179

Wird zitiert von ... (55)

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• BVerwG, 17.10.1984 - 1 B 61.84

  Ermessenseinschränkung bei Ausweisung - Schutz von Ehe und Familie - Verurteilung …

  Der Senat hat wiederholt ausgesprochen, daß - insbesondere im Rahmen von Entscheidungen über die Aussetzung einer Strafe oder eines Strafrestes zur Bewährung getroffene - prognostische Beurteilungen des Strafrichters über das künftige Verhalten des Verurteilten für die Ausländerbehörde bei ihrer Entscheidung, ob mit neuen Verfehlungen des Ausländers gerechnet werden darf und ihnen durch seine Ausweisung vorgebeugt werden soll, zwar von tatsächlichem Gewicht sind, eine rechtliche Bindung insoweit aber nicht auslösen; die Ausländerbehorde hat ein eigenständiges Prüfungsrecht (vgl. z.B. BVerwGE 57, 61 [66 f.]; Beschlüsse vom 29. Juli 1977 - BVerwG 1 B 137.77 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG. Nr. 45 = …

  Inwieweit trotz einer von der Ausländerbehörde in ihrer Richtigkeit nicht in Zweifel zu ziehenden günstigen Prognose der Strafvollzugsbehörde ein hinreichender Grund für ein spezialpräventives Vorgehen bejaht werden darf, beurteilt sich bei im übrigen rechtsfehlerfreier Ermessensausübung vor allem danach, ob die Ausländerbehörde, wie die jeweils verschiedenen Gesetzeszwecke ergeben können, von einem anderen Grad der Wahrscheinlichkeit neuer Verfehlungen ausgehen darf und ausgeht (vgl. z.B. für die richterliche Strafaussetzung zur Bewährung BVerwGE 57, 61 [68]; Urteile vom 19. Oktober 1982 - BVerwG 1 C 100.78 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 91 [S. 33];… vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 1 C 131.80 - Buchholz a.a.O. Nr. 100 [S. 67]; Beschlüsse vom 29. Juli 1977 - BVerwG 1 B 137.77 - a.a.O.; vom 29. August 1984 - BVerwG 1 B 103.84 -).

  Das Berufungsgericht ist entgegen dem Beschwerdevorbringen (Beschwerdeschrift S. 7) nicht von dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juli 1977 - BVerwG 1 B 137.77 - (a.a.O.) in dem erwähnten Sinne abgewichen.

  Das Berufungsgericht ist auch nicht dadurch von dem Beschluß vom 29. Juli 1977 - BVerwG 1 B 137.77 - (a.a.O.) im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO abgewichen, daß es der Stellungnahme der Einweisungskommission ein fehlerhaftes Gewicht beigemessen hätte (Beschwerdeschrift S. 13).

• BVerwG, 27.10.1978 - 1 C 91.76

  Aufenthaltsgesetz/EWG

  Das gilt auch bezüglich der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung (Beschluß vom 29. Juli 1977 - BVerwG 1 B 137.77 - Buchholz aa0, Nr. 45 = …

  4 St 38/77">NJW 1977, 2037 = DÖV 1978, 179).

  Sie muß aber der sachkundigen strafrichterlichen Prognose bei ihrer Beurteilung der Wiederholungsgefahr wesentliche Bedeutung beimessen und wird von ihr grundsätzlich nur bei Vorliegen überzeugender Gründe abweichen (Beschluß vom 29. Juli 1977 - BVerwG 1 B 137.77 - [aaO]).

• BVerwG, 14.02.1984 - 1 B 10.84

  Ermessenseinschränkung bei der Ausweisung junger Ausländer - Berücksichtigung der …

  Es handelt sich regelmäßig und so auch hier nicht um eine Rechtsfrage, derentwegen einer Rechtssache eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukäme (Beschlüsse vom 29. Juli 1977 - BVerwG 1 B 137.77 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 45; vom 2. September 1982 - BVerwG 1 B 86.82 - InfAuslR 1982, 273).

  Sie beurteilt sich danach, ob und inwieweit nach den konkreten Gegebenheiten des Falles Anlaß besteht, die strafrichterliche Beurteilung in Zweifel zu ziehen (vgl. dazu BVerwGE 57, 61 [66]; Beschluß vom 29. Juli 1977 - BVerwG 1 B 137.77 - a.a.O.).

• VGH Hessen, 10.08.1992 - 12 UE 2254/89

  Ausweisung wegen strafgerichtlicher Verurteilungen Bekanntgabe eines …

  Die Ausländerbehörde kann insoweit sachgerecht unter spezialpräventiven Gesichtspunkten, insbesondere auch unter Einbeziehung des früheren strafrechtlichen Verhaltens des Ausländers, zur Bejahung der Notwendigkeit eines Schutzes der Belange der Bundesrepublik Deutschland vor einer Gefährdung durch weitere Straftaten des Ausländers kommen (vgl. dazu grds. BVerwG, 29.07.1977 - I B 137.77 -, Buchholz 402.24 § 10 AuslG 1965 Nr. 45; 25.03.1985 - 1 B 32.85 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG 1965 Nr. 107; 19.03.1990 - 1 B 27.90 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG 1965 Nr. 122).
• BVerwG, 04.07.1978 - 1 B 201.78

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ausweisung eines Ausländers - …

  Hinsichtlich dieser Wirkung ist die Behörde an die strafgerichtliche Entscheidung gesetzlich gebunden (Beschluß vom 29. Juli 1977 - BVerwG 1 B 137.77 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 45 = …

  4 St 38/77">NJW 1977, 2037 = DÖV 1978, 179).

  Die Ausländerbehörde ist zwar rechtlich nicht an die strafgerichtlichen Feststellungen gebunden (vgl. auch Beschluß vom 29. Juli 1977 - BVerwG 1 B 137.77 - a.a.O.).

• BVerwG, 16.10.1989 - 1 B 106.89

  Trennung zwischen Ausweisungsverfahren und erneuter Gestattung des Aufenthalts - …

  In der Rechtsprechung des Senats ist weiterhin geklärt, daß die Tatsachengerichte berechtigt und verpflichtet sind zu prüfen, ob sich die für den genannten maßgeblichen Zeitpunkt von der Ausländerbehörde getroffene Einschätzung des Sachverhalts, insbesondere bezüglich einer für die Ausweisung maßgebenden Gefahr neuer Verfehlungen, als richtig erweist oder nicht (Beschluß vom 29. Juli 1977 - BVerwG 1 B 137.77 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 45; Beschluß vom 15. September 1986 - BVerwG 1 B 144.86 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 111).
• BVerwG, 29.07.1980 - 1 B 789.80
  Ob danach auf die Gefahr der Wiederholung geschlossen werden kann, beurteilt sich nach den besonderen Gegebenheiten des Einzelfalles und ist im wesentlichen eine Frage der Beweis- und Tatsachenwürdigung, die grundsätzlich allein von den Tatsacheninstanzen zu entscheiden ist (Beschlüsse vom 29. Juli 1977 - BVerwG 1 B 137.77 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 45], vom 27. Juni 1978 - BVerwG 1 B 147.78 -).

  Im übrigen hat der Senat bereits wiederholt dargelegt, welche Bedeutung eine prognostische Beurteilung des Strafrichters und die ihr zugrunde liegenden einzelnen Feststellungen im Rahmen des Ausweisungsermessens haben, und zwar in dem Beschluß vom 29. Juli 1977 - BVerwG 1 B 137.77 - (…a.a.O., mit weiteren Nachweisen) und für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften in den Urteilen vom 27. Oktober 1978 - BVerwG 1 C 91.76 - (BVerwGE 57, 61) und vom 12. Juni 1979 - BVerwG 1 C 70.77 - (…Buchholz, a.a.O. § 10 AuslG Nr. 65 = NJW 1979, 2486).

  Die Beschwerde bezeichnet auch keine Abweichung der Entscheidung des Berufungsgericht von dem Beschluß des Senats vom 29. Juli 1977 - BVerwG 1 B 137.77 - (…a.a.O.).

• VGH Hessen, 02.03.1992 - 12 UE 1603/91

  Ermessensfehlerhafte Ausweisung eines straffällig gewordenen Türken - mangelhafte …

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich eine weitere Aufklärung aufdrängt, was namentlich anzunehmen ist, wenn - was ausnahmsweise der Fall sein kann - die Ausländerbehörde den Vorfall besser aufklären kann als die Strafverfolgungsbehörde oder das Strafgericht oder ihr erkennbar ist, daß die Verurteilung auf einem Irrtum beruht (…Hailbronner, a.a.O., Rdnr. 551;… Kanein/ Renner, a.a.O. § 10 AuslG Rdnr. 31;… zu § 46 AuslG 1990 vgl. Kanein/Renner, Ausländerrecht, 5. Aufl., 1992, § 46 AuslG Rdnr. 14;… Kloesel/Christ/Häußer, a.a.O., § 46 AuslG, Rdnr. 25;… Schiedermair/Wollenschläger, Handbuch des Ausländerrechts der Bundesrepublik Deutschland, Stand Juni 1991, AuslG, Rdnr. 357; BVerwG, 16.06.1970 - 1 C 47.69 -, BVerwGE 35, 291 = DÖV 1972, 96; BVerwG, 11.06.1975 - 1 C 8.71 -, BVerwGE 48, 299 = NJW 1975, 2155; BVerwG, 29.07.1977 - 1 B 137.77 -, …

  4 St 38/77">NJW 1977, 2037 = DÖV 1978, 179; BVerwG, 02.03.1978 - 1 B 64.78 -, NJW 1978, 2464; BVerwG, 16.09.1986 - 1 B 143.86 -, Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 12; BVerwG, 08.05.1989 - 1 B 77.89 -, Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 118).

• BVerwG, 02.02.1979 - 1 B 238.78

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

  Tatbestandliche Voraussetzung der Ausweisung ist danach, wie der Senat wiederholt betont hat, allein die strafgerichtliche Verurteilung (Beschlüsse vom 29. Juli 1977 - BVerwG 1 B 137.77 - [Buchholz, a.a.O. Nr. 45 - …
• BVerwG, 27.06.1978 - 1 B 181.78

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Ausweisung eines Ausländers wegen …

  Die Ausländerbehörde ist zwar rechtlich nicht etwa an die strafgerichtlichen Feststellungen gebunden (vgl. auch Beschluß vom 29. Juli 1977 - BVerwG 1 B 137.77 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 45 = …

  4 St 38/77">NJW 1977, 2037 = DÖV 1978, 179]).

• BVerwG, 29.05.1979 - 1 CB 51.77

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Pflichtgemäße …
• BVerwG, 19.03.1990 - 1 B 27.90

  Bindung der Ausländerbehörde an strafrichterliche Prognoseentscheidungen - …
• BVerwG, 25.08.1980 - 1 B 801.80

  Entfallen der Grundlage für eine Ausweisung zu generalpräventiven Zwecken bei …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.02.1993 - 4 M 146/92

  Ausländer; Ausweisungsverfügung; Aufenthaltsgenehmigung; Strafrest; Fiktion; …
• BVerwG, 22.08.1977 - 1 B 60.77

  Ausweigung wegen begründeter Besorgnis neuer einschlägiger Straftaten - Umfang …
• BVerwG, 02.05.1996 - 1 B 194.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Neue Erkenntnisse nach Ergehen des Berufungsurteils; …
• BVerwG, 15.08.1978 - 1 B 121.78

  Duldung des Aufenthalts - Ordnungsmäßiger Aufenthalt
• BVerwG, 02.03.1978 - 1 B 64.78

  Anwendung des Ausweisungstatbestandes - Feststellungen des Strafgerichts - …
• BVerwG, 15.09.1986 - 1 B 144.86

  Ausländerrecht - Ausweisung - Ermessensgebrauch - Negative …
• BVerwG, 28.05.1979 - 1 B 238.77

  Ausweisung eines italienischen Staatsangehörigen - Voraussetzungen des besonderen …
• BVerwG, 31.03.1981 - 1 B 853.80

  Ausweisung eines Ausländers - Befristung - Rechtsfehler - Ermessensfehlerfreie …
• VGH Hessen, 11.03.1992 - 12 TH 2805/91

  Zum Ausnahmefall für Abgehen von der Regel-Ausweisung
• BVerwG, 06.05.1983 - 1 B 68.83

  Ausländerbehörde - Verurteilungen wegen Gewalttaten - Ausweisungsermessen
• BVerwG, 09.03.1978 - 1 B 84.78

  Ausweisung eines Ausländers - Verurteilung wegen der Begehung von Straftaten - …
• BVerwG, 08.12.1977 - 1 B 189.77

  Ermessensentscheidung bei Vorliegen eines Ausweisungstatbestandes - Gefahr der …
• BVerwG, 29.08.1984 - 1 B 103.84

  Anforderungen an eine Abweichungsrüge - Erwartung künftiger Straflosigkeit - …
• VGH Hessen, 12.03.1990 - 12 UE 427/87

  Ausweisung; Prognose; Berücksichtigung von nach dem Widerspruchsbescheid …
• BVerwG, 14.11.1978 - 1 B 413.78

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 27.07.1990 - 1 B 119.90

  Anforderungen für das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - …
• BVerwG, 02.09.1982 - 1 B 86.82

  Bestimmung des Maßstabs für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit einer …
• BVerwG, 29.11.1978 - 1 B 249.76

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• VG Ansbach, 22.04.2008 - AN 19 K 08.00319

  Aussetzung eines Strafrests und des Maßregelvollzugs zur Bewährung
• OVG Schleswig-Holstein, 09.03.1995 - 4 L 63/94

  Ausländer; Ausweisungsschutz; Generalprävention
• BVerwG, 07.05.1984 - 1 B 54.84

  Nichtzulassung einer Revision - Rechtliche Bindung an die vom Strafrichter …
• BVerwG, 22.07.1981 - 1 B 89.81

  Berücksichtigung der seit der Straftat und der Verurteilung eines Ausländers bis …
• BVerwG, 29.06.1978 - 1 B 163.78

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Ablehnung der Verlängerung einer …
• BVerwG, 21.12.1977 - 1 B 314.77

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Stuttgart, 12.04.2000 - 16 K 6364/98

  Klage eines tunesischen Staatsangehörigen gegen die Ausweisung und Androhung der …
• BVerwG, 26.04.1993 - 1 B 55.93

  Nichtzulassung der Revision mangels Fristeinhaltung der Begründung
• BVerwG, 18.11.1982 - 1 B 123.82

  Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren - …
• BVerwG, 10.12.1980 - 1 B 844.80

  Ausweisung eines Ausländers - Verurteilung wegen Begehung von Straftaten - …
• BVerwG, 17.09.1980 - 1 B 806.80

  Ausweisung eines strafgerichtlich verurteilten Ausländers - Vorliegen einer …
• BVerwG, 20.07.1979 - 1 B 216.78

  Allgemeine Anforderungen an eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision …
• BVerwG, 15.05.1979 - 1 B 206.78

  Maßgebliches Gewicht der einzelnen bei der Ausübung des Ausweisungsermessens zu …
• BVerwG, 03.03.1978 - 1 B 78.78

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Nichtzulassung der Revision mangels …
• BVerwG, 06.10.1982 - 1 B 96.82

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 05.11.1980 - 1 B 824.80

  Ausweisung zum Zwecke der Generalprävention - Verurteilung des Ausländers wegen …
• BVerwG, 28.07.1980 - 1 B 790.80

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines …
• BVerwG, 22.02.1980 - 1 B 707.79

  Einwirkungen der Regelungen des Gesetzes über Einreise und Aufenthalt von …
• BVerwG, 15.02.1980 - 1 B 109.80

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 01.08.1983 - 1 B 109.83

  Ausweisung freizügigkeitsberechtigter Staatsangehöriger der EG-Mitgliedstaaten …
• BVerwG, 27.06.1980 - 1 B 744.80

  Zulässigkeit einer Abweichung der Ausländerbehörde bei Anordnung einer …
• BVerwG, 31.05.1979 - 1 B 101.78

  Relevanz des Zeitabstandes zwischen zwei strafrechtlichen Verurteilungen bei der …
• BVerwG, 18.11.1982 - 1 B 122.82

  Ausweisung eines Ausländers
• BVerwG, 05.11.1980 - 1 B 825.80

  Ausweisung zum Zwecke der Generalprävention - Verurteilung eines Ausländers wegen …