Volltextveröffentlichungen (5)

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• lexetius.com
• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Verweis eines Asylsuchenden an einen nicht mit seinem Herkunftsstaat identischen Staat ohne Prüfung der Vereinbarkeit des angewandten ausländischen Staatsangehörigkeitsgesetzes anhand der völkerrechtlichen Grundsätze ; Frage des Asylanspruchs bei Bereitschaft und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 172.95

  Keine Asylberechtigung von Muslimen aus Bosnien-Herzogowina

  Auszug aus BVerwG, 28.11.2003 - 1 B 139.03

  Danach sind Personen, die eine Staatsangehörigkeit besitzen, nur dann Flüchtlinge, wenn sie den Schutz desjenigen Staates entbehren, dem sie angehören (Urteil vom 6. August 1996 - BVerwG 9 C 172.95 - BVerwGE 101, 328, 335 m.w.N.).
• BVerfG, 09.11.1955 - 1 BvR 284/54

  Verlust der auf dem "Anschluß" Österreichs beruhenden deutschen …

  Auszug aus BVerwG, 28.11.2003 - 1 B 139.03

  Sie befasst sich ferner nicht damit, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kein allgemeiner Völkerrechtssatz besteht, wonach bei Neuentstehung von Staaten im Wege der Lostrennung der betroffenen Bevölkerung eine Optionslösung zwingend erforderlich ist (vgl. BVerfGE 4, 322, 329).

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• VG Münster, 22.07.2015 - 9 K 3488/13

  Äthiopien, Eritrea, Staatsangehörigkeit, Militärdienst, Wehrdienstverweigerung, …

  Rn. 25 Vgl. zum Vorstehenden etwa BVerwG, Beschluss vom 28. November 2003 - 1 B 139/03 -, juris, Rn. 3, m. w. N.
• OVG Thüringen, 28.11.2013 - 2 KO 185/09

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Aserbaidschaner armenischer Abstammung

  Lediglich für Staatenlose kommt es auf die Verhältnisse im Land des gewöhnlichen Aufenthalts an (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1983 - 9 C 158.80 - NVwZ 1984, 244; Beschluss vom 28. November 2003 - 1 B 139.03 - Juris; Urteil vom 8. Februar 2005 - 1 C 29.03 - Juris;… Urteil vom 26. Februar 2009 - 10 C 50.07 - Juris, Rn. 36).
• VG Berlin, 21.06.2018 - 34 K 63.17

  Zuerkennung subsidiären Schutzes einer Frau aus dem Libanon wegen familiärer …

  Die Möglichkeit der Bestimmung mehrerer Herkunftsländer gebietet schließlich auch der Grundsatz der Subsidiarität des Asyl- und Flüchtlingsrechts, wonach denjenigen Schutz gewährt werden soll, für die keine andere Zufluchtsmöglichkeit vor Verfolgung oder drohendem ernsthaften Schaden besteht (vgl. zu diesem Grundsatz, der etwa auch in den Bestimmungen zum internen Schutz zum Ausdruck kommt, BVerwG, Beschluss vom 28. November 2003 - BVerwG 1 B 139.03 -, juris, Rn. 3 …sowie Urteil vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 -, BVerwGE 124, 276-292, juris, Rn. 30).
• VG Stuttgart, 30.01.2007 - A 17 K 888/06

  (Keine) Abschiebung eines Wehrpflichtigen nach Eritrea.

  Denn seine Vorfahren stammen aus dem Gebiet von Eritrea, wie er in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile v. 21.01.2003 - A 9 S 273/01 - und - A 9 S 397/00 -, bestätigt durch Beschl. des BVerwG v. 28.11.2003 - 1 B 139.03 -).
• OVG Thüringen, 07.04.2005 - 3 SO 1268/04

  Zuständigkeit, Örtliche Zuständigkeit, Asylverfahren, Verwaltungsgericht, …

  Lediglich für Staatenlose kommt es auf die Verhältnisse im Land des gewöhnlichen Aufenthalts an (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1983 - 9 C 158/80 - BVerwGE 68, 106 NVwZ 1984, 244 und zuletzt Beschluss vom 28. November 2003 - 1 B 139/03 - zitiert nach Juris).