Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Ortsgestaltungssatzung; Abgrenzung Bauplanungs-, Bauordnungsrecht; Verbot der Aufständerung von Solaranlagen für gesamtes Gemeindegebiet

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 08.05.2012 - M 1 K 12.1156
• VGH Bayern, 11.09.2014 - 1 B 14.170

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 11.10.2007 - 4 C 8.06

  Gesetzgebungskompetenz im Baurecht; Werbeanlagen; Außenbereich; Verunstaltung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.09.2014 - 1 B 14.170

  Die Ermächtigungsnorm des Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 BayBO wahrt daher die Grenzen der föderalen Kompetenzordnung (vgl. BVerwG, U.v. 11.10.2007 - 4 C 8.06 - BVerwGE 129, 318; zu Art. 98 Abs. 1 Nr. 1 BayBO 1994 BayVGH, U.v. 12.1.2012 - 2 B 11.2230 - BayVBl 2012, 699).

  Die Gemeinden sind danach nicht auf die Abwehr verunstaltender Anlagen beschränkt, sondern sie haben darüber hinaus die Möglichkeit, positive Gestaltungspflege zu betreiben (BayVGH, B.v. 3.11.2009 - 2 ZB 09.564 - juris; BayVGH, U.v. 2.2.2012 -1 N 09.368 - juris; vgl. auch BVerwG, U.v. 11.10.2007 - 4 C 8.06 - BVerwGE 129, 318).

• VGH Bayern, 03.11.2009 - 2 ZB 09.564

  Gestaltungssatzung; Dachneigung; Ausschluss von Flachdächern; Stadtbild

  Auszug aus VGH Bayern, 11.09.2014 - 1 B 14.170

  Die Gemeinden sind danach nicht auf die Abwehr verunstaltender Anlagen beschränkt, sondern sie haben darüber hinaus die Möglichkeit, positive Gestaltungspflege zu betreiben (BayVGH, B.v. 3.11.2009 - 2 ZB 09.564 - juris; BayVGH, U.v. 2.2.2012 -1 N 09.368 - juris; vgl. auch BVerwG, U.v. 11.10.2007 - 4 C 8.06 - BVerwGE 129, 318).

  Rn. 24 Stellt sich das Ortsbild nach dem Ergebnis des Augenscheins im Hinblick auf die Dachformen (Satteldächer) als nahezu durchgehend einheitlich dar, so war es der Beigeladenen auch nicht verwehrt, zur Wahrung der Einheitlichkeit der Dachlandschaft für das Gemeindegebiet eine Aufständerung von Solaranlagen zu verbieten (vgl. BayVGH' B.v. 3.11.2009 - 2 ZB 09.564 - juris Rn. 10).

• BVerfG, 16.06.1954 - 1 PBvV 2/52

  Baugutachten

  Auszug aus VGH Bayern, 11.09.2014 - 1 B 14.170

  Zwingende Grenze der landesrechtlichen Zuweisung von Satzungsautonomie an die Gemeinden ist das "Bodenrecht" als Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes (Art. 72 Abs. 1, 74 Abs. 1 Nr. 18 GG), von der der Bundesgesetzgeber durch die Vorschriften des Baugesetzbuchs über die Bauleitplanung materiell wie verfahrensmäßig abschließend und umfassend Gebrauch gemacht hat (vgl. grundlegend BVerfG, Gutachten v. 16.6.1954 -1 PBvV 2/52 - BVerfGE 3, 407).

• VerfGH Bayern, 23.01.2012 - 18-VII-09

  Teilweise Verfassungswidrigkeit einer Werbeanlagensatzung

  Auszug aus VGH Bayern, 11.09.2014 - 1 B 14.170

  Diesbezüglich hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof (E.v. 23.1.2012 - Vf. 18-VII-09 - BayVBl 2012, 397) zwar festgestellt, dass beim Erlass einer Satzung gemäß Art. 81 Abs. 1 Nr. 2 BayBO über das Verbot der Errichtung von Werbeanlagen berücksichtigt werden muss, dass das Gebiet einer Gemeinde in der Regel aus verschiedenen Bereichen bestehe, deren Ortsbild unterschiedlich schutzwürdig sei; Verbote seien deshalb nur gerechtfertigt, soweit ortsgestalterische Gründe sie erforderten.
• BVerwG, 10.07.1997 - 4 NB 15.97

  Bauplanungsrecht - Konkurrenz zum Landesbauordnungsrecht, Verunstaltungsabwehr …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.09.2014 - 1 B 14.170

  Die Entscheidung schließt jedoch nicht aus, dass aus ortsgestalterischen Gründen in (kleineren) Gemeinden Verbote für das gesamte Gemeindegebiet erlassen werden können' um auf diese Weise auf das örtliche Gesamterscheinungsbild Einfluss zu nehmen (vgl. BVerwG' B.v. 10.7.1997 - 4 NB 15/97 - ZfBR 1997' 327).
• VGH Bayern, 12.01.2012 - 2 B 11.2230

  Garagengestaltungssatzung; Stauraum; Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans; …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.09.2014 - 1 B 14.170

  Die Ermächtigungsnorm des Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 BayBO wahrt daher die Grenzen der föderalen Kompetenzordnung (vgl. BVerwG, U.v. 11.10.2007 - 4 C 8.06 - BVerwGE 129, 318; zu Art. 98 Abs. 1 Nr. 1 BayBO 1994 BayVGH, U.v. 12.1.2012 - 2 B 11.2230 - BayVBl 2012, 699).
• VGH Bayern, 02.02.2012 - 1 N 09.368

  Örtliche Bauvorschriften zur Erhaltung von Ortsbildern

  Auszug aus VGH Bayern, 11.09.2014 - 1 B 14.170

  Die Gemeinden sind danach nicht auf die Abwehr verunstaltender Anlagen beschränkt, sondern sie haben darüber hinaus die Möglichkeit, positive Gestaltungspflege zu betreiben (BayVGH, B.v. 3.11.2009 - 2 ZB 09.564 - juris; BayVGH, U.v. 2.2.2012 -1 N 09.368 - juris; vgl. auch BVerwG, U.v. 11.10.2007 - 4 C 8.06 - BVerwGE 129, 318).
• VGH Bayern, 09.08.2007 - 25 B 05.1340

  Auszug aus VGH Bayern, 11.09.2014 - 1 B 14.170

  Die Gemeinden haben im Rahmen des Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 BayBO einen beträchtlichen gestalterischen Spielraum und dürfen im Rahmen der positiven Pflege der Baukultur auch einen strengen ästhetischen Maßstab anlegen (BayVGH, U.v. 9.8.2007 - 25 B 05.1340 - juris).

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• VG München, 21.06.2016 - M 1 K 15.1496

  Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung - Textteil und Planteil einer …

  Die Ermächtigungsgrundlage des Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 BayBO, die es den Gemeinden gestattet, im eigenen Wirkungskreis örtliche Bauvorschriften über die besonderen Anforderungen an die äußere Gestaltung baulicher Anlagen zur Erhaltung und Gestaltung zu erlassen, ist mit höherrangigem Recht vereinbar (BayVGH, U.v. 11.9.2014 - 1 B 14.170 - juris Rn. 18 f.).

  Die Gemeinden haben im Rahmen des Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 BayBO einen beträchtlichen gestalterischen Spielraum und dürfen im Rahmen der positiven Pflege der Baukultur auch einen strengen ästhetischen Maßstab anlegen (BayVGH, U.v. 11.9.2014 - 1 B 14.170 - juris Rn. 20).

  Bei kleineren Gemeinden können aus ortsgestalterischen Gründen Verbote für das gesamte Gemeindegebiet erlassen werden' um auf diese Weise auf das örtliche Gesamterscheinungsbild Einfluss zu nehmen, und zwar - nach den Umständen des Einzelfalls - auch ohne vorangegangene Ortsbildanalyse (BayVGH, U.v. 11.9.2014 - 1 B 14.170 - juris Rn. 21).

• VG München, 12.07.2017 - M 9 K 16.474

  Kein Anspruch auf Abweichung von Ortsgestaltungssatzung zur Dachform von Garagen

  Rn. 18 a) Zunächst ist festzuhalten, dass die Ermächtigungsgrundlage, Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 BayBO, verfassungskonform ist (vgl. BayVGH, U.v. 11.9.2014 - 1 B 14.170 - juris) und dass Regelungen u.a. zur Vorgabe einer Dachform die Ermächtigungsgrundlage grundsätzlich nicht überschreiten (…BayVGH, a.a.O.; U.v. 12.1.2012 - 2 B 11.2230 - juris).

  Rn. 20 Unabhängig von der Frage, ob vor Inkrafttreten der OGS bereits existente Flachdachgaragen für die Wirksamkeit der Regelungen überhaupt relevant werden können (BayVGH, U.v. 11.9.2014 - 1 B 14.170 - juris tendiert zur Ausklammerung solcher "anfänglicher Abweichler"), führt der vorhandene Baubestand aus mehreren Gesichtspunkten heraus nicht zu einem anfänglichen Wirksamkeitsproblem der OGS-Regelung im Sinne eines Abwägungsdefizits.

  Die Gemeinden sind dabei nicht auf die Abwehr verunstaltender Anlagen beschränkt, sondern haben darüber hinaus die Möglichkeit, positive Gestaltungspflege zu betreiben (BayVGH, U.v. 11.9.2014 - 1 B 14.170 - juris; VG München, VG München, U.v. 27.4.2016 - M 9 K 15.5148 - juris).

• VG München, 11.12.2018 - M 1 K 17.5315

  Baugenehmigung für Wohnhaus mit Flachdach - Unwirksame örtliche …

  Rn. 41 Zwar bedarf es nicht grundsätzlich einer umfassenden Ortsbildanalyse (BayVGH, U.v. 11.9.2014 - 1 B 14.170 - juris Rn. 21; VG München, U.v. 21.6.2016 - M 1 K 15.1496 unter ausdrücklicher Aufgabe der vorherigen Rechtsprechung).

  In späteren Entscheidungen hingegen (U. v. 11.9.2014 - 1 B 14.169, 1 B 14.170 - juris Rn. 26) für den Fall des satzungsmäßigen Ausschlusses von aufgeständerten Solaranlagen auf Dächern wird für die Rechtfertigung der Satzung nicht nur auf die vorhandenen traditionellen Dachformen im Gemeindegebiet Bezug genommen, sondern ausdrücklich auch auf den Charakter der Gemeinde als Fremdenverkehrsort abgestellt.

• VGH Bayern, 11.09.2014 - 1 B 14.169

  Den Gemeinden steht nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 BayBO die Befugnis zu, zur Wahrung …

  1 wurde ohnehin eine Rückbauanordnung erlassen (s. hierzu das Verfahren 1 B 14.170).
• VG Bremen, 04.12.2017 - 1 V 2006/17

  Hohenfriedberger Straße - nicht zulässige Einfriedung im B-Plan-Gebiet - …

  Es ist anerkannt, dass die Gemeinden im Rahmen der föderalen Kompetenzordnung des Grundgesetzes von den Ländern ermächtigt werden können, im eigenen Wirkungskreis örtliche Bauvorschriften zu erlassen, die über die Abwehr von Verunstaltungen hinausgehende gestalterische Anforderungen stellen (VGH Bad.-Württ., B. v. 26.08.1982 - 5 S 858/92, BRS 39, 282 - 287; vgl. auch Bayerischer VGH, Urt. v. 11.09.2014 - 1 B 14.170, juris).

  Verbote können danach nur gerechtfertigt sein, soweit ortsgestalterische Gründe sie erfordern (vgl. Bayerischer VGH v. 11.09.2014, a. a. O. RdNr. 21).

• VG Ansbach, 30.07.2020 - AN 17 K 19.02415

  Vorgehen der Bauaufsichtsbehörde zur Durchsetzung einer örtlichen Bauvorschrift …

  Die Gemeinden sind deshalb nicht auf die Abwehr verunstaltender Anlagen beschränkt, sondern haben darüber hinaus die Möglichkeit, positive Gestaltungspflege zu betreiben (vgl. BayVGH, U.v. 11.9.2014 - 1 B 14.170 - juris Rn. 20;… Grünewald in BeckOK, BayBO, 15. Ed. 01.11.2019, Art. 81 Rn. 101 ff.).

  Sie haben einen beträchtlichen gestalterischen Spielraum und dürfen im Rahmen der positiven Pflege der Baukultur auch einen strengen ästhetischen Maßstab anlegen (BayVGH, U.v. 11.9.2014 - 1 B 14.170 - juris Rn. 20).

• VG Hamburg, 20.05.2015 - 6 K 2948/13

  Hamburgisches Verbot von Werbeanlagen an Brücken; Verfassungsmäßigkeit

  Dass dieses Verständnis der grundrechtlichen Vorgaben für bauordnungsrechtliche Gestaltungsregeln unzutreffend ist, zeigt sich bereits daran, dass die Möglichkeit zur positiven Gestaltungspflege neben der Abwehr von Verunstaltungen allgemein anerkannt ist (…OVG Hamburg, Beschl. v. 2.6.2010, 2 Bf 411/08.Z, Rn. 5; VGH München, Beschl. v. 11.9.2014, 1 B 14.170, Rn. 20;… OVG Münster, Beschl. v. 6.7.2012, 2 D 27/11.NE, Rn. 78;… VGH Mannheim, Beschl. v. 11.3.2009, 3 S 1953/07, Rn. 31, jeweils juris;… Niere, in: Alexejew, HBauO, Stand: Jan. 2012, § 12 Rn. 11).
• VG Ansbach, 18.08.2015 - AN 9 K 15.00224

  Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Werbeanlage …

  Die Gemeinden sind dabei nicht auf die Abwehr verunstaltender Anlagen beschränkt, sondern haben einen beträchtlichen gestalterischen Spielraum und dürfen im Rahmen der positiven Pflege der Baukultur auch einen strengen ästhetischen Maßstab anlegen (für Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 BayBO vgl. BayVGH, U. v. 11.9.2014 - 1 B 14.170 - juris Rn. 20; BayVGH, B.v. 3.11.2009 - 2 ZB 09.564 - juris; BayVGH, U.v. 2.2.2012 -1 N 09.368 - juris; vgl. auch BVerwG, U.v. 11.10.2007 - 4 C 8.06 - BVerwGE 129, 318).
• VG Ansbach, 18.08.2015 - AN 9 K 15.00227

  Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Werbeanlage …

  Die Gemeinden sind dabei nicht auf die Abwehr verunstaltender Anlagen beschränkt, sondern haben einen beträchtlichen gestalterischen Spielraum und dürfen im Rahmen der positiven Pflege der Baukultur auch einen strengen ästhetischen Maßstab anlegen (für Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 BayBO vgl. BayVGH, U. v. 11.9.2014 - 1 B 14.170 - juris Rn. 20; BayVGH, B.v. 3.11.2009 - 2 ZB 09.564 - juris; BayVGH, U.v. 2.2.2012 -1 N 09.368 - juris; vgl. auch BVerwG, U.v. 11.10.2007 - 4 C 8.06 - BVerwGE 129, 318).
• VG Ansbach, 18.08.2015 - AN 9 K 15.00228

  Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Werbeanlage …

  Die Gemeinden sind dabei nicht auf die Abwehr verunstaltender Anlagen beschränkt, sondern haben einen beträchtlichen gestalterischen Spielraum und dürfen im Rahmen der positiven Pflege der Baukultur auch einen strengen ästhetischen Maßstab anlegen (für Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 BayBO vgl. BayVGH, U. v. 11.9.2014 - 1 B 14.170 - juris Rn. 20; BayVGH, B.v. 3.11.2009 - 2 ZB 09.564 - juris; BayVGH, U.v. 2.2.2012 -1 N 09.368 - juris; vgl. auch BVerwG, U.v. 11.10.2007 - 4 C 8.06 - BVerwGE 129, 318).
• VG Berlin, 09.10.2025 - 19 K 344.23
• VG Ansbach, 11.03.2021 - AN 3 K 20.00970

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB
• VG Ansbach, 19.08.2015 - AN 9 K 15.00079

  Werbeanlage (Bannerwerbung) an Geländer einer Eisenbahnbrücke
• VG Ansbach, 18.08.2015 - AN 9 K 15.00218

  Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Werbeanlage …
• VG Ansbach, 19.08.2015 - AN 9 K 15.00080

  Werbeanlage (Bannerwerbung) an Geländer einer Eisenbahnbrücke
• VG Ansbach, 19.08.2015 - AN 9 K 15.00221

  Werbeanlage (Bannerwerbung) an Geländer einer Eisenbahnbrücke
• VG München, 27.04.2016 - M 9 K 15.5779

  Abweichung von einer Satzung hinsichtlich der Farbe der Dacheindeckung
• VG Berlin, 28.03.2026 - 19 K 344.25
• VG München, 27.04.2016 - M 9 K 15.5148

  Abweichung von einer Satzung hinsichtlich der Farbe der Dacheindeckung