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| OVG Bremen, 11.03.2014 - 1 B 148/13 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2014, 841
Wird zitiert von ...
- VG Oldenburg, 09.08.2017 - 15 A 3950/16
Untersagung einer Alttextiliensammlung; Bedenken gegen die Zuverlässigkeit; …
Rn. 60 Darüber hinaus belegen auch zahlreiche Entscheidungen anderer Gerichte (vgl. u.a. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 9. Dezember 2013 - 20 B 869/13 -, 20 B 319/13 -, - 20 B 205/13 -, - 20 B 598/13 -, - 20 B 813/13 -, juris;… Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 20 B 444/13 - juris Rn. 18; VG Saarland…, Beschluss vom 24. Juli 2014 - 5 L 191/14 -, juris Rn. 29; VG Würzburg, Urteil vom 21. April 2015 - 4 K 14.569 -, juris m.w.N.; OVG Bremen, Beschluss vom 3. März 2014 - 1 B 148/13 -, juris; VG Mainz, Urteil vom 8. Dezember 2014 - 6 K 732/14 - juris; vgl. dazu Ausschnitt der Allgemeinen Zeitung vom 8. Dezember 2014, Beiakte Bl. 136, 140 in 15 A 3951/16 und die Veröffentlichung bei Gaßner, Groth, Siederer & Coll., Newsletter Abfall, 15. Januar 2015) zu Sammlungen der Klägerin in anderen Gemeinden, dass es quasi zum Geschäftsmodell der Klägerin gehört, ihre Sammelcontainer fortwährend und ohne sich um eine Sondernutzungs- oder Verfügungsbefugnis hinsichtlich der dafür in Anspruch genommenen Flächen zu kümmern, nach eigenem Belieben selbst oder durch Dritte aufzustellen.
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