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Rechtsprechung
   BVerwG, 19.08.1994 - 1 B 149.94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,710
BVerwG, 19.08.1994 - 1 B 149.94 (https://dejure.org/1994,710)
BVerwG, Entscheidung vom 19.08.1994 - 1 B 149.94 (https://dejure.org/1994,710)
BVerwG, Entscheidung vom 19. August 1994 - 1 B 149.94 (https://dejure.org/1994,710)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Frage, "ob eine landesrechtliche Verordnung Bundesrecht brechen kann" - Anforderungen an die Darlegung der Beschwerdegründe - Anspruch der Ordnungsbehörde auf Aufwendungsersatz hinsichtlich einer im Wege der Ersatzvornahme ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Erstattung von Bestattungskosten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1995, 283
  • NVwZ-RR 1995, 2883
 
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Wird zitiert von ... (65)

  • OVG Saarland, 27.12.2007 - 1 A 40/07

    Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen bei gestörten …

    Dies entspricht der übereinstimmenden höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.8.1994 -1 B 149/94-, NVwZ-RR 1995, 283; OVG des Saarlandes, Urteil vom 25.8.2003 -2 R 18/03-, AS 30, 439 (443); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2004 -1 S 681/04-, VBlBW 2005, 141; jeweils dokumentiert bei juris.
  • VGH Baden-Württemberg, 19.10.2004 - 1 S 681/04

    Bestattungs- und Kostentragungspflicht für volljährige - auch nichteheliche - …

    Wie die Beklagte und das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteil vom 5.12.1996 - 1 S 1366/96 -, NJW 1997, 3113, und Urteil vom 25.9.2001 - 1 S 974/01 -, NVwZ 2002, 995 f.) und des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 19.8.1994 - 1 B 149.94 -, NVwZ-RR 1995, 283) zutreffend dargelegt haben, kommt es auf die Erbenstellung des Bestattungspflichtigen nicht an, da die öffentlich-rechtliche Pflicht, für die Bestattung eines Verstorbenen zu sorgen, nicht mit der zivilrechtlichen Pflicht identisch ist, die Beerdigungskosten zu tragen.
  • VG Mainz, 19.07.2023 - 3 K 425/22

    Bestattungskosten auch für unbekannten Halbbruder zu tragen

    Rn. 25 Der Umstand, dass der Kläger das Erbe nach seinem Halbbruder ausgeschlagen haben will, lässt seine durch § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 BestG begründete Bestattungspflicht unberührt (h.M., vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.8.1994 - 1 B 149/94 -, NVwZ-RR 1995, 283 und juris, Rn. 5; OVG SH, Urteil vom 27.4.2015 - 2 LB 27/14 -, juris, Rn 49 ff.; OVG Saarland…, Urteil vom 27.12.2007 - 1 A 40/07 -, juris, Rn. 46).

    Derartige öffentlich-rechtliche Ansprüche beruhen auf einem vom Zivilrecht unabhängigen, der Kompetenz des Landesgesetzgebers, die sich für den Erlass des Bestattungsgesetzes aus Art. 70 Abs. 1 Grundgesetz - GG - ergibt, unterliegenden Rechtsgrund (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1994 - 1 B 149/94 -, NVwZ-RR 1995, 283 = juris Rn. 5).

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