Rechtsprechung
| BVerwG, 05.02.1993 - 1 B 15.93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anfechtbarkeit von Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 16.12.1992 - 13 M 5938/92
- BVerwG, 05.02.1993 - 1 B 15.93
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Rechtsprechung
| OVG Bremen, 26.01.1993 - 1 B 15/93 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Einreise ohne Sichtvermerk; Aufenthaltsgenehmigung; Geltendmachen eines Anspruches
Verfahrensgang
- VG Bremen, 17.12.1992 - 4 V 530/92
- OVG Bremen, 26.01.1993 - 1 B 15/93
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Bremen, 15.04.1994 - 1 B 14/94
Einreise eines Ausländers; Sichtvermerkverstoß; Aufenthaltsbegehren; Recht auf …
Das gilt nur dann nicht, wenn ihm auch ein nur vorübergehendes Verlassen des Bundesgebietes zwecks Durchführung des Sichtvermerksverfahrens von seiner Heimat aus nicht zugemutet werden kann (Bestätigung von B. v. 26.1.1993 - OVG 1 B 15/93). - OVG Bremen, 27.04.1994 - 2 B 57/94
Vorläufiger Rechtsschutz ; Gerichtliche Prüfung; Prüfungsausschluß; …
Der Prüfungsausschluß erstreckt sich auch darauf, ob das der Behörde nach § 9 zustehende Ermessen "auf Null reduziert" ist (Abweichung vom 1. Senat in den Beschlüssen vom 26.1.1993 - 1 B 15/93 - und vom 15.4.1994 - 1 B 14/94).
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