Rechtsprechung
| BVerwG, 14.02.1994 - 1 B 152.93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für die Eintragung in die Handwerksrolle - Nachweises von kaufmännischen, betriebswirtschaftlichen und rechtskundlichen Kenntnissen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung als subjektive ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 24.09.1991 - 3 K 4580/90
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.1993 - 23 A 3835/91
- BVerwG, 14.02.1994 - 1 B 152.93
Papierfundstellen
- NJW 1994, 3367 (Ls.)
- NVwZ 1994, 1014
Wird zitiert von ... (22) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55
Handwerksordnung
Auszug aus BVerwG, 14.02.1994 - 1 B 152.93
Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Berufungsgericht (BU S. 9) ausführt, es liege im gesetzgeberischen Ermessen und sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wegen des wichtigen Gemeinschaftsinteresses an der Erhaltung des Leistungsstandes und der Leistungsfähigkeit des Handwerks und an der Sicherung des Nachwuchses für die gesamte gewerbliche Wirtschaft im Rahmen der spezifischen rechtlichen Ausgestaltung der handwerksrechtlichen Berufe die fraglichen Kenntnisse nach Maßgabe handwerksrechtlicher Regelungen zu fordern (vgl. BVerfGE 13, 97 ).Das hat die höchstrichterliche Rechtsprechung ebenfalls bereits klargestellt (BVerfGE 13, 97 ; BVerwGE 13, 317 ).
Er darf Art und Umfang der Berufsregelung in weitem Maße nach den besonderen Verhältnissen der verschiedenen beruflichen Lebensbereiche, insbesondere nach der sozialen Struktur der in Frage stehenden Berufe differenzieren, wie durch das Bundesverfassungsgericht geklärt ist (BVerfGE 13, 97 ).
- BVerwG, 26.01.1962 - VII C 68.59
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 14.02.1994 - 1 B 152.93
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß das Gesetz mit den für eine Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO vorausgesetzten Kenntnissen und Fertigkeiten etwa die gleiche Befähigung fordert, wie sie in der Meisterprüfung nachgewiesen werden muß (BVerwGE 13, 317 ).Das hat die höchstrichterliche Rechtsprechung ebenfalls bereits klargestellt (BVerfGE 13, 97 ; BVerwGE 13, 317 ).
- BVerwG, 01.04.2004 - 6 B 5.04
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen für ein …
Wie der Kläger nicht verkennt, entsprechen die Ausführungen des Berufungsgerichts der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 14. Februar 1994 - BVerwG 1 B 152.93 - Buchholz 451.45 § 8 HwO Nr. 16 = GewArch 1994, 250). - VG Magdeburg, 28.03.2018 - 3 A 154/17
Ausnahmebewilligung für die Eintragung in die Handwerksrolle; hier: Altgeselle im …
Rn. 23 Mit den in § 8 Abs. 1 Satz 1 HandwO für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung vorausgesetzten Kenntnissen und Fertigkeiten wird in etwa die gleiche Befähigung gefordert, die in der Meisterprüfung nachgewiesen werden muss (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14. Februar 1994 - 1 B 152.93 -, juris Rz. 3). - VGH Bayern, 25.07.2017 - 22 ZB 17.720
Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle
Rn. 21 Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 HwO setzt den Nachweis in etwa meistergleicher Kenntnisse und Fertigkeiten voraus (vgl. BVerwG, B.v. 14.2.1994 - 1 B 152.93 - NVwZ 1994, 1014).
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.2003 - 14 S 275/03
Meisterprüfung: Ausnahmebewilligung - Nachweis von notwendigen Kenntnissen und …
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass das Gesetz mit den für eine Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO vorausgesetzten Kenntnissen und Fertigkeiten etwa die gleiche Befähigung fordert, wie sie in der Meisterprüfung nachgewiesen werden muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.05.1959 - VII C 66.59 - BVerwGE 8, 287; Urteil vom 26.01.1962 - VII C 68.59 - BVerwGE 13, 317; Beschluss vom 14.02.1994 - 1 B 152/93 - NVwZ 1994, 1014; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.07.1969 - VI 472/66 - GewArch 1970, 37; Beschluss vom 12.03.2001 - 14 S 75/01 -). - VGH Baden-Württemberg, 13.05.2002 - 3 S 2259/01
Klageänderung - Konkretisierung einer Baugenehmigung; Abstandsflächen
Dabei kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalls wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge billigerweise zuzumuten ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.2.1994 - 4 B 152.93 -, GewA 1994, 250 = BRS 56 Nr. 165 m.w.N.). - BVerwG, 08.11.1996 - 8 C 25.96
Recht der Soldaten - Wehrpflichtrecht, Unzumujtbare Härte bei Heranziehung eines …
Denn die Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle setzt außer den notwendigen handwerklichen Kenntnissen und Fertigkeiten auch den Nachweis des zur einwandfreien Führung eines selbständigen Handwerksbetriebes in eigener Verantwortung erforderlichen Mindestmaßes betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und allgemeintheoretischen Grundlagenwissens voraus (vgl. Beschluß vom 14. Februar 1994 - BVerwG 1 B 152.93 - Buchholz 451.45 § 8 HwO Nr. 16 S. 1 m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2021 - 4 E 222/21
Erteilung einer Bewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle in …
Rn. 9 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 5.12.2005 - 1 BvR 1730/02 -, GewArch 2006, 71 = juris, Rn. 19 ff., 21; BVerwG, Beschluss vom 14.2.1994 - 1 B 152.93 -, NVwZ 1994, 1014 = juris, Rn. 3, unter Hinweis auf Urteil vom 26.1.1962 - VII C 68.59 -, BVerwGE 13, 317 = juris, Rn. 17; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 7.11.2003 - 14 S 275/03 -, GewArch 2004, 21 = juris, Rn. 25. - VGH Hessen, 10.04.2008 - 9 UZ 1588/07
Eintragung in die Handwerksrolle ohne Meisterprüfung als Maler und Lackierer, …
Denn in der obergerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass das Gesetz mit den für eine Ausnahmebewilligung vorausgesetzten Kenntnissen und Fähigkeiten etwa die gleiche Befähigung fordert, wie sie in der Meisterprüfung nachgewiesen werden muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. April 2004 - BVerwG 6 B 5.04 -, a.a.O. unter Hinweis auf Beschluss vom 14. Februar 1994 - BVerwG 1 B 152.93 -, NVwZ 1994, 1014; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2003 - 14 S 275/03 -, GewArch 2004, 21).Rn. 26 Da der Kläger bereits die notwendigen handwerklichen Kenntnissen und Fähigkeiten nicht nachgewiesen hat, bedarf es keiner Entscheidung, ob die Erteilung einer Ausnahmebewilligung entgegen der von dem Kläger auf Seiten 26 f. der Antragsbegründung vertretenen Auffassung auch den Nachweis des zur ordnungsgemäßen Betriebsführung in eigener Verantwortung erforderlichen Mindestmaßes fachtheoretischen, betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Grundlagenwissens voraussetzt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 1994 - BVerwG 1 B 152.93 - a.a.O.; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg…, Urteil vom 7. November 2003 - 14 S 275/03 -, a.a.O.).
- VGH Bayern, 14.04.2025 - 21 ZB 23.445
Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle, Ungleichbehandlung von …
Rn. 20 Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gem. § 8 Abs. 1 HwO setzt den Nachweis in etwa meistergleicher Kenntnisse und Fertigkeiten voraus, der sich auf alle Arbeiten erstreckt, die in dem betreffenden Handwerk im Allgemeinen anfallen (vgl. BVerwG, U.v. 5.5.1959 - VII C 66.59 - BVerwGE 8, 287; B.v. 14.2.1994 - 1 B 152/93 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 8.1.2003 - 22 ZB 02.3013 - juris Rn. 5).Insbesondere ist zwingend auch der Nachweis der zur einwandfreien Führung eines selbstständigen Handwerksbetriebs erforderlichen betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse zwingend (siehe BVerwG, B.v. 14.2.1994 - 1 B 152/93 - juris Rn. 3).
- VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 3 S 650/01
Allgemeines Wohngebiet: Gebietsversorgung - Versorgungsbedarf - …
Dabei kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalls wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge billigerweise zuzumuten ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.2.1994 - 4 B 152.93 -, GewA 1994, 250 = BRS 56 Nr. 165 m.w.N.). - VG Ansbach, 03.05.2022 - AN 3 S 22.01039
Erfolgloser Eilantrag der Nachbarin gegen Pferdekoppel
- VG Saarlouis, 04.11.2004 - 1 K 40/03
Gewerberecht: Eintragung eines Fladenbrotbäckers in die Handwerksrolle
- VG Ansbach, 22.10.2013 - AN 4 K 13.00962
Löschung aus der Handwerksrolle; (kein) Anspruch auf (weitere) …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2024 - 4 A 1790/20
Nachweis der praktischen und theoretischen Kenntnisse für die Erteilung einer …
- BVerwG, 06.12.1994 - 1 B 56.94
Rechtsberatung - Aufsicht - Pflichtgemäßes Ermessen - Regelmäßige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2013 - 4 A 764/12
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör i.R.d. Erteilung einer …
- VGH Bayern, 06.02.2014 - 22 C 14.107
Nachweis in etwa meistergleicher Kenntnisse und Fertigkeiten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2013 - 4 E 880/13
Anspruch auf Bewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle; Unmöglichkeit der …
- VGH Hessen, 29.07.1997 - 11 UE 1693/95
Meisterprüfung für Augenoptiker - Regelung der Mindestvoraussetzungen für das …
- OVG Sachsen, 14.03.1997 - 3 S 449/96
Eintragung in die Handwerksrolle; Vorläufiger Rechtsschutz; Einstweilige …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.1997 - 3 S 449/96
Handwerk; einstweilige Anordnung; Verwaltungsakt (Nebenbestimmung)
- VG Schleswig, 31.01.2002 - 12 A 130/01
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