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  Sicherung einer amtsangemessener Beschäftigung eines Beamten i.R.e. Tätigkeit als Serviceoperator bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundepost (Vivento Customer Services GmbH); Anwendung des Grundsatzes der funktionsgerechten Ämterbewertung für einen bei der ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Sicherung einer amtsangemessener Beschäftigung eines Beamten i.R.e. Tätigkeit als Serviceoperator bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundepost (Vivento Customer Services GmbH); Anwendung des Grundsatzes der funktionsgerechten Ämterbewertung für einen bei der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (13)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2009 - 1 B 1650/08

  Rechtmäßigkeit der dauerhaften Zuweisung eines Beamten zu einem …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2010 - 1 B 1556/09

  Rn. 7 Zur Zuweisung der Tätigkeit eines "Service Center Agent" vgl. etwa Senatsbeschluss vom 16. Juli 2009 - 1 B 1650/08 -, juris Rn. 20; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 5 ME 191/09 -, juris Rn. 7; ebenso VG Göttingen, Beschluss vom 6. April 2009 - 3 B 24/09 -.

  Rn. 9 Zum Tätigkeitsbereich eines "Service Center Agent" vgl. insofern bereits Senatsbeschluss vom 16. Juli 2009 - 1 B 1650/08 -, juris Rn. 20; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 5 ME 191/09 -, juris Rn. 8.

  Rn. 29 Zur Abgrenzung der entsprechenden Befugnisse zwischen dem Mutterkonzern, welchem die Ausübung der Dienstherrnbefugnisse übertragen wurde, und dessen Tochterunternehmen: Senatsbeschluss vom 16. Juli 2009 - 1 B 1650/08 -, juris Rn. 10 ff. m.w.N.

• OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 5 ME 191/09

  Begriff der "dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit" im …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2010 - 1 B 1556/09

  Rn. 7 Zur Zuweisung der Tätigkeit eines "Service Center Agent" vgl. etwa Senatsbeschluss vom 16. Juli 2009 - 1 B 1650/08 -, juris Rn. 20; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 5 ME 191/09 -, juris Rn. 7; ebenso VG Göttingen, Beschluss vom 6. April 2009 - 3 B 24/09 -.

  Rn. 9 Zum Tätigkeitsbereich eines "Service Center Agent" vgl. insofern bereits Senatsbeschluss vom 16. Juli 2009 - 1 B 1650/08 -, juris Rn. 20; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 5 ME 191/09 -, juris Rn. 8.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2010 - 1 B 1541/09

  Anwendung des Grundsatzes der funktionsgerechten Ämterbewertung für bei der …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2010 - 1 B 1556/09

  Die Glaubhaftigkeit dieser Aussage wird dadurch unterstrichen, dass auch die Antragsteller in den Parallelverfahren 1 B 1557/09, 1 B 1558/09 und 1 B 1541/09 vergleichbare Erfahrungen eidesstattlich versichert haben.

  Der Antragsteller hat damit auf die tatsächliche Übertragung solcher Aufgaben verwiesen, mit der im Wesentlichen auch schon ein Mitarbeiter in der (niedriger eingestuften) Funktion eines "Serviceoperators" betraut wird, wie sich etwa aus der Eidesstattlichen Versicherung der Antragstellerin im Verfahren 1 B 1541/09 ergibt.

• OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2009 - 1 L 151/08

  Umsetzung und amtsangemessenen Verwendung einer Bundesbeamtin bei der Deutschen …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2010 - 1 B 1556/09

  Rn. 38 zu letzterem vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3. Februar 2009 - 1 L 151/08 -, juris Rn. 13 m.w.N.,.
• OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 5 ME 272/09

  Voraussetzung einer Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht; Anspruch auf …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2010 - 1 B 1556/09

  Rn. 32 Vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 5 ME 272/09 -, juris Rn. 11, welches in der teilweisen Untersagung der Wahrnehmung der gemäß § 4 Abs. 4 Satz 2 und 3 PostPersRG zugewiesenen Aufgaben rechtlich ein unzulässiges teilweises Verbot der Führung der Dienstgeschäfte sieht.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2010 - 1 B 1663/09

  Tätigkeit bei VCS für Wiedereingliederung nicht geeignet

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2010 - 1 B 1556/09

  Rn. 25 Vgl. Senatsbeschluss vom 9. März 2010 - 1 B 1663/09 - zur vergleichbaren Frage, welche Aufgaben im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme übertragen werden können.
• BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 73.08

  Bundeseisenbahnvermögen; Deutsche Bahn; Beamte der früheren Bundesbahn; Wahrung …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2010 - 1 B 1556/09

  Rn. 18 Vgl. Urteil des Senats vom 22. Januar 2010 - 1 A 2211/07 -, juris Rn. 53 f. m.w.N.; entsprechend auch BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 -, BVerwGE 133, 257 für die bei der Deutschen Bahn beschäftigten Beamten.
• BVerwG, 25.06.2009 - 2 C 68.08

  Deutsche Telekom AG; erneute Berufung in das Beamtenverhältnis; Reaktivierung; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2010 - 1 B 1556/09

  Rn. 20 vgl. Urteil vom 25. Juni 2009 - 2 C 68/08 -, NVwZ-RR 2009, 893 ff. = juris Rn. 22,.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2010 - 1 A 2211/07

  Feststellung der Dienstunfähigkeit auf Grund einer gutachterlichen Stellungnahme …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2010 - 1 B 1556/09

  Rn. 18 Vgl. Urteil des Senats vom 22. Januar 2010 - 1 A 2211/07 -, juris Rn. 53 f. m.w.N.; entsprechend auch BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 -, BVerwGE 133, 257 für die bei der Deutschen Bahn beschäftigten Beamten.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2010 - 1 B 1558/09

  Überprüfung der Entscheidung der Deutschen Telekom AG hinsichtlich der Zuweisung …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2010 - 1 B 1556/09

  Die Glaubhaftigkeit dieser Aussage wird dadurch unterstrichen, dass auch die Antragsteller in den Parallelverfahren 1 B 1557/09, 1 B 1558/09 und 1 B 1541/09 vergleichbare Erfahrungen eidesstattlich versichert haben.
• VGH Bayern, 30.03.2009 - 15 CS 09.112

  Zuweisung zu einem privaten Call-Center (VCS) der Deutschen Telekom AG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2010 - 1 B 1557/09

  Sicherung einer amtsangemessenen Beschäftigung eines Beamten i.R.e. Tätigkeit als …
• VG Göttingen, 06.04.2009 - 3 B 24/09

  Beschäftigung, amtsangemessene; Beschäftigung, unterwertige; …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2010 - 1 B 1541/09

  Anwendung des Grundsatzes der funktionsgerechten Ämterbewertung für bei der …

  Dies wird vor allem durch die Eidesstattlichen Versicherungen der Antragstellerin wie auch der Antragsteller in den Parallelverfahren 1 B 1556/09, 1 B 1557/09 und 1 B 1558/09 belegt, welche sich die Antragstellerin zu eigen macht.

  Zu diesen Zeitangestellten haben die Antragsteller der vorgenannten Parallelverfahren 1 B 1556/09, 1 B 1557/09 und 1 B 1558/09, welche mit der Funktion eines "Servicemanagers" betraut wurden, eidesstattlich versichert, dass sie dieselben einfachen Tätigkeiten gegen geringeres Entgelt ausgeführt hätten, ohne über eine technische Ausbildung zu verfügen, wobei die von diesen Antragstellern beschriebenen, tatsächlich auf sie übertragenen Tätigkeiten sich im Wesentlichen nicht von den Aufgaben unterschieden haben, mit welchen die Antragstellerin in der Funktion eines "Serviceoperators" nach ihrer eidesstattlichen Erklärung betraut worden ist.

  Rn. 40 - ob es sich bei den zugewiesenen Aufgaben - wie die Antragsteller in den Parallelverfahren 1 B 1556/09, 1 B 1557/09 und 1 B 1558/09 vortragen - nicht um dauerhafte, sondern vorübergehende Projektaufgaben handelt, die bereits Ende 2009 auslaufen sollten und im Falle des Misserfolgs jederzeit beendet werden können, ohne dass ein Anschlussprojekt ersichtlich wäre, und wie sich dieser Umstand rechtlich auswirken würde und.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2010 - 1 B 1555/09

  Anwendung des Grundsatzes der funktionsgerechten Ämterbewertung für bei der …

  Dies wird vor allem durch die Eidesstattlichen Versicherungen der Antragsteller in den Parallelverfahren 1 B 1556/09, 1 B 1557/09, 1 B 1558/09 und 1 B 1541/09 belegt, welche sich der Antragsteller zu eigen macht.

  Zu diesen Zeitangestellten haben die Antragsteller der vorgenannten Parallelverfahren 1 B 1556/09, 1 B 1557/09 und 1 B 1558/09, welche mit der Funktion eines "Servicemanagers" betraut wurden, eidesstattlich versichert, dass sie dieselben einfachen Tätigkeiten gegen geringeres Entgelt ausführten, ohne über eine technische Ausbildung zu verfügen, wobei die von diesen Antragstellern beschriebenen, tatsächlich auf sie übertragenen Tätigkeiten, sich im Wesentlichen nicht von den Aufgaben unterschieden, mit welchen die Antragstellerin im Verfahren 1 B 1541/09 in der Funktion eines "Serviceoperators" nach ihrer eidesstattlichen Erklärung betraut wurde.

  Rn. 40 - ob es sich bei den zugewiesenen Aufgaben - wie die Antragsteller in den Parallelverfahren 1 B 1556/09, 1 B 1557/09 und 1 B 1558/09 vortragen - nicht um dauerhafte, sondern vorübergehende Projektaufgaben handelt, die bereits Ende 2009 auslaufen sollten und im Falle des Misserfolgs jederzeit beendet werden können, ohne dass ein Anschlussprojekt ersichtlich wäre, und wie sich dieser Umstand rechtlich auswirken würde und.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2011 - 1 B 829/11

  Überprüfung der Zuweisung eines Beamten der deutschen Telekom AG in ein …

  Rn. 26 Vgl. Beschluss des Senats vom 31. März 2010 - 1 B 1556/09 -, juris, Rn. 7 ff.

• OVG Niedersachsen, 18.05.2011 - 5 ME 5/11

  Die dauerhafte Zuweisung eines Beamten der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- …

  Insoweit ist jedoch zu berücksichtigen, dass mit den gravierenden Veränderungen im Bereich der Telekommunikation eine grundlegende Neuausrichtung der Berufsbilder verbunden ist und dass das abstrakte Tätigkeitsfeld und der konkrete Arbeitsposten der Sachbearbeiterin Backoffice durch den in der angegriffenen Verfügung vom 10. November 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15. Dezember 2010 enthaltenen Aufgabenkatalog hinreichend bestimmt sind (vgl. ebenso zur Kundenberaterin VGH Kassel…, Beschluss vom 2.3.2011, a. a. O.; zum Projektmanager VGH München…, Beschluss vom 1.2.2011, a. a. O.; OVG Koblenz…, Beschluss vom 9.2.2011, a. a. O.; zum Referenten Managementsupport VGH München, Beschluss vom 29.3.2011 - 6 CS 11.273 -, juris, …und Beschluss vom 30.3.2011, a. a. O.; a. A. zur Sachbearbeiterin Backoffice OVG Hamburg, Beschluss vom 2.3.2011 - 1 Bs 14/11 -, V. n. b.; zum Service Center Agent Backoffice OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4.11.2010 - OVG 6 S 29.10 -, V. n. b.; zum Projektmanager VGH Mannheim, Beschluss vom 16.12.2010 - 4 S 2403/10 -, juris, und Beschluss vom 1.3.2011 - 4 S 16/11 -, V. n. b.; OVG Münster, Beschluss vom 31.3.2010 - 1 B 1556/09 -, juris; zur Referentin OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.3.2011 - OVG 6 S 44.10 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - 1 B 1018/11

  Sicherstellung der Beschäftigung vollalimentierter Beamter durch Zuweisung von …

  Rn. 41 Vgl. etwa Beschluss des Senats vom 31. März 2010 - 1 B 1556/09 -, juris, Rn. 7 ff. = NRWE.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2011 - 1 B 277/11

  Aufschiebende Wirkung einer Zuweisungsverfügung der Deutschen Telekom AG …

  Rn. 20 Vgl. Beschluss des Senats vom 31. März 2010 - 1 B 1556/09 -, juris Rn. 7 ff.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2011 - 1 B 1084/11

  Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit der dauerhaften Zuweisung einer dem …

  Rn. 34 Vgl. Beschluss des Senats vom 31. März 2010 - 1 B 1556/09 -, juris, Rn. 7 ff.
• OVG Niedersachsen, 18.05.2011 - 5 ME 321/10

  Die dauerhafte Zuweisung eines Beamten der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- …

  Insoweit ist jedoch zu berücksichtigen, dass mit den gravierenden Veränderungen im Bereich der Telekommunikation eine grundlegende Neuausrichtung der Berufsbilder verbunden ist und dass das abstrakte Tätigkeitsfeld und der konkrete Arbeitsposten des Projektmanagers durch den in der angegriffenen Verfügung enthaltenen Aufgabenkatalog hinreichend bestimmt sind (vgl. ebenso zum Projektmanager VGH München…, Beschluss vom 1.2.2011, a. a. O.; OVG Koblenz…, Beschluss vom 9.2.2011, a. a. O.; zum Referenten Managementsupport VGH München, Beschluss vom 29.3.2011 - 6 CS 11.273 -, juris, …und Beschluss vom 30.3.2011, a. a. O.; zur Kundenberaterin VGH Kassel…, Beschluss vom 2.3.2011, a. a. O.; a. A. zum Projektmanager VGH Mannheim, Beschluss vom 16.12.2010 - 4 S 2403/10 -, juris, und Beschluss vom 1.3.2011 - 4 S 16/11 -, V. n. b.; OVG Münster, Beschluss vom 31.3.2010 - 1 B 1556/09 -, juris; zur Referentin OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.3.2011 - OVG 6 S 44.10 -, juris; zum Service Center Agent Backoffice OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4.11.2010 - OVG 6 S 29.10 -, V. n. b.; zum Sachbearbeiter Backoffice OVG Hamburg, Beschluss vom 2.3.2011 - 1 Bs 14/11 -, V. n. b.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2011 - 6 S 44.10

  Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit

  Auch daraus folgt zwingend, dass der Inhalt des Aufgabenkreises vom Dienstherrn selbst festgelegt werden muss (…zum Ganzen: Beschluss des Senats vom 8. Oktober 2010, a.a.O., Rn. 6 bis 8; so im Ergebnis auch die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung vgl. u.a. OVG Münster, Beschlüsse vom 16. März 2009 und 31. März 2010 - 1 B 1650/08 und 1 B 1556/09 -, ZTR 2009, S. 608 f. und juris;… OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 27. Januar 2009 und 28. Januar 2010 - 5 ME 427/08 und 5 ME 191/09 -, ZBR 2009, S. 279 ff. und DVBl. 2010, S 382 ff.; VGH München…, Urteil vom 28. Januar 2010 - 15 B 09.2622 -, DVBl. 2010, S. 593 ff.; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 3. Februar 2009 - 1 L 151/08 -, DVBl. 2009, S. 468; a.A. VG München, Beschluss vom 26. Februar 2010 - M 21 S 10.494 -, S. 12 ff. des Beschlussabdrucks).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2011 - 1 B 96/11

  Einstweiliger Rechtschutz eines Beamten bei der Deutschen Telekom AG gegen die …

  Rn. 30 Vgl. Beschluss des Senats vom 31. März 2010 - 1 B 1556/09 -, juris, Rn. 7 ff.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2011 - 1 B 258/11

  Aufschiebende Wirkung einer Zuweisungsverfügung der Deutschen Telekom AG …
• OVG Niedersachsen, 18.05.2011 - 5 ME 38/11

  Die dauerhafte Zuweisung eines Beamten der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2010 - 6 S 18.10

  Beamtenrecht; Postnachfolgeunternehmen; Telekom AG; Vivento Customer Services …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2010 - 1 B 1558/09

  Überprüfung der Entscheidung der Deutschen Telekom AG hinsichtlich der Zuweisung …
• OVG Niedersachsen, 18.05.2011 - 5 ME 81/11

  Die dauerhafte Zuweisung eines Beamten der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2011 - 1 B 629/11

  Hinweis auf amtsangemessene Beschäftigung und personalwirtschaftliches Interesse …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2010 - 1 B 1557/09

  Sicherung einer amtsangemessenen Beschäftigung eines Beamten i.R.e. Tätigkeit als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2011 - 1 B 1044/11

  Zuweisung eines Postbeamten im Amt eines Fernmeldebetriebsinspektors zu einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2011 - 1 B 628/11

  Hinweis auf amtsangemessene Beschäftigung und personalwirtschaftliches Interesse …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2011 - 1 B 605/11

  Rechtmäßigkeit der Zuweisung eines beschäftigten Postmitarbeiters an einen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2010 - 6 S 29.10
• VG Gelsenkirchen, 30.12.2011 - 12 L 1237/11

  Zuweisung
• VG Karlsruhe, 17.06.2011 - 4 K 914/11

  Hier wohl keine dauerhafte Zuweisung einer amtsentsprechenden "abstrakten" …
• VG Gelsenkirchen, 23.03.2011 - 12 L 96/11

  Telekom, VCS, Zuweisung, gebündelter Dienstposten, Sachbearbeiter …
• VG Aachen, 25.10.2012 - 1 K 1885/11

  Zulässigkeit der dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit …
• VG Gelsenkirchen, 21.02.2012 - 12 L 20/12

  Telekom; VCS; Zuweisung; Backoffice; Zuständigkeit; Unterschrift
• VG Gelsenkirchen, 24.10.2011 - 12 L 879/11

  Zuweisung, Beamter, Telekom, Verwaltungsakt, Unterschrift keine, …