Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  BauGB § 34 Abs. 2; BauNVO § 15 Abs. 1 S. 1
  Gebietsbewahrungsanspruch, Denkmalschutz, drittschützende Wirkung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verletzung eines Gebietsbewahrungsanspruchs durch Abweichen eines Vorhabens von der Eigenart der näheren Umgebung wegen seines Umfangs in einem faktischen Baugebiet

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gebietsbewahrungsanspruch: Nicht bei jeder Abweichung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verletzung eines Gebietsbewahrungsanspruchs durch Abweichen eines Vorhabens von der Eigenart der näheren Umgebung wegen seines Umfangs in einem faktischen Baugebiet

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Gebietsbewahrungsanspruch: Nicht bei jeder Abweichung! (IBR 2011, 1380)

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (8)

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• VGH Bayern, 25.08.2009 - 1 CS 09.287

  Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarklage gegen Baugenehmigung; unbeplanter …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.09.2011 - 1 B 157/11

  Der Gebietsbewahrungsanspruch gibt den Eigentümern von Grundstücken in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Baugebiet oder - wie hier - in einem "faktischen" Baugebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB) das Recht, sich gegen hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nicht zulässige Vorhaben zur Wehr zu setzen (SächsOVG, Beschl. v. 15. September 2010 - 1 A 368/09 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 25. August 2009 - 1 CS 09.287 -, juris).

  Ein Widerspruch zur Eigenart eines Gebiets liegt vor, wenn sich das Vorhaben wegen seines Umfangs signifikant von dem Vorhandenen abhebt (BayVGH, Beschl. v. 25. August 2009 - 1 CS 09.287 -, juris).

  Die Frage, ob die Höhe eines Gebäudes zu dessen Umfang im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO gehört und insoweit als Kriterium in Betracht kommt, das im Hinblick auf den Gebietsbewahrungsanspruch Relevanz erlangen kann, kann der Senat offen lassen (…zweifelnd, aber offen gelassen BVerwG, Urt. v. 16. März 1995 - 4 C 3/94 -, juris; bejahend BayVGH, Beschl. v. 25. August 2009 - 1 CS 09.287 -, juris).

• BVerwG, 16.03.1995 - 4 C 3.94

  Werbetafel - Plakatwerbung - Bebauungsplan - Kerngebiet - Maß der baulichen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.09.2011 - 1 B 157/11

  Wenn § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO bestimmt, dass ein Vorhaben im Einzelfall auch unzulässig ist, wenn es wegen seines Umfangs der Eigenart eines bestimmten Baugebiets widerspricht, so geht die Vorschrift davon aus, dass im Einzelfall Quantität in Qualität umschlagen kann, dass also die Größe einer baulichen Anlage die Art der baulichen Nutzung erfassen kann (BVerwG, Urt. v. 16. März 1995 - 4 C 3/94 -, juris).

  Die Frage, ob die Höhe eines Gebäudes zu dessen Umfang im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO gehört und insoweit als Kriterium in Betracht kommt, das im Hinblick auf den Gebietsbewahrungsanspruch Relevanz erlangen kann, kann der Senat offen lassen (zweifelnd, aber offen gelassen BVerwG, Urt. v. 16. März 1995 - 4 C 3/94 -, juris; bejahend BayVGH, Beschl. v. 25. August 2009 - 1 CS 09.287 -, juris).

• OVG Hamburg, 05.06.2009 - 2 Bs 26/09

  Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans; Vielzahl gleichgelagerter …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.09.2011 - 1 B 157/11

  Der Gebietsbewahrungsanspruch umfasst auch den Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets nach § 34 Abs. 2 BauGB, § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO (BVerwG, Beschl. v. 13. Mai 2002 - 4 B 86/01 -, juris;… BayVGH, a. a. O.; OVG Hamburg, Beschl. v. 5. Juni 2009 - 2 Bs 26/09 -, juris).

  Die Eigenart eines Baugebiets wird in erster Linie durch die für den Gebietstyp maßgebliche allgemeine Zweckbestimmung, aber auch durch die sonstigen Festsetzungen eines Bebauungsplans bestimmt (OVG Hamburg, Beschl. v. 5. Juni 2009 - 2 Bs 26/09 -, juris).

• BVerwG, 13.05.2002 - 4 B 86.01

  Gebot der Rücksichtnahme; Anspruch auf Gebietserhaltung; Gebietsverträglichkeit; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.09.2011 - 1 B 157/11

  Der Gebietsbewahrungsanspruch umfasst auch den Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets nach § 34 Abs. 2 BauGB, § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO (BVerwG, Beschl. v. 13. Mai 2002 - 4 B 86/01 -, juris;… BayVGH, a. a. O.; OVG Hamburg, Beschl. v. 5. Juni 2009 - 2 Bs 26/09 -, juris).
• BVerwG, 21.04.2009 - 4 C 3.08

  Klagebefugnis; Denkmalschutz; denkmalrechtliche Genehmigung; Anspruch auf …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.09.2011 - 1 B 157/11

  Inwieweit diese Rechtsprechung nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 21. April 2009 - 4 C 3/08 -, juris noch aufrecht erhalten werden kann, muss hier nicht entschieden werden.
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.07.2008 - L 1 B 124/08

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.09.2011 - 1 B 157/11

  Dies hat der Senat im Beschluss vom 30. Juli 2008 - 1 B 124/08 - verneint.
• BVerwG, 18.12.2007 - 4 B 55.07

  Bebauungsplan; Art der Nutzung; gebietsfremde Nutzung; angrenzendes Baugebiet; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.09.2011 - 1 B 157/11

  Im Rahmen dieses nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses soll daher jeder Planbetroffene im Baugebiet das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung und damit die schleichende Umwandlung des Baugebiets unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung verhindern können (BVerwG, Beschl. v. 18. Dezember 2007 - 4 B 55/07 -, juris).
• OVG Sachsen, 15.09.2010 - 1 A 368/09

  Gebietswahrungsanspruch, allgemeines Wohngebiet, Mischgebiet, Gemengelage

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.09.2011 - 1 B 157/11

  Der Gebietsbewahrungsanspruch gibt den Eigentümern von Grundstücken in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Baugebiet oder - wie hier - in einem "faktischen" Baugebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB) das Recht, sich gegen hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nicht zulässige Vorhaben zur Wehr zu setzen (SächsOVG, Beschl. v. 15. September 2010 - 1 A 368/09 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 25. August 2009 - 1 CS 09.287 -, juris).

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• OVG Sachsen, 21.03.2024 - 1 C 2/24

  Windenergieanlage; Denkmalrechtlicher Umgebungsschutz; UNESCO-Welterbe; …

  Das ist insbesondere der Fall, wenn sich diese in einem Denkmalschutzgebiet i. S. d. § 21 SächsDSchG befinden, oder sie architektonisch in einer gewollten und gewachsenen Blickbeziehung zueinander stehen, auf diese Weise historische soziale Beziehungen ihrer Erbauer untereinander sichtbar machen und das Ortsbild maßgeblich prägen (Senatsbeschl. v. 20. September 2011 - 1 B 157/11 - juris Rn. 9).
• OVG Sachsen, 30.07.2020 - 1 A 23/17

  Baugenehmigung; Genehmigungsfiktion; Vollständigkeitsbescheinigung; Innenbereich

  Zwar kann ein hinzutretendes, übergroßes Vorhaben der Wohnnutzung in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet die Gefahr begründen, dass sich der Gebietscharakter zu einem reinen Wohngebiet ändert (vgl. Senatsbeschl. v. 20. September 2011 - 1 B 157/11 -, juris Rn. 7).
• OVG Sachsen, 29.02.2024 - 1 C 9/22

  Abwägungsgebot; Ausfertigung; Bebauungsplan; Entwicklungsgebot; …

  Das ist insbesondere der Fall, wenn sich diese in einem Denkmalschutzgebiet i. S. d. § 21 SächsDSchG befinden, oder sie architektonisch in einer gewollten und gewachsenen Blickbeziehung zueinander stehen, auf diese Weise historische soziale Beziehungen ihrer Erbauer untereinander sichtbar machen und das Ortsbild maßgeblich prägen (Senatsbeschl. v. 20. September 2011 - 1 B 157/11 - juris Rn. 9).

• OVG Sachsen, 07.08.2017 - 1 B 143/17

  Baunachbarantrag; Denkmal; Umgebungsschutz

  Das ist insbesondere der Fall, wenn sich diese in einem Denkmalschutzgebiet i. S. d. § 21 SächsDSchG befinden, oder sie architektonisch in einer gewollten und gewachsenen Blickbeziehung zueinander stehen, auf diese Weise historische soziale Beziehungen ihrer Erbauer untereinander sichtbar machen und das Ortsbild maßgeblich prägen (SächsOVG, Beschl. v. 20. September 2011 - 1 B 157/11 - juris Rn. 9 - vgl. hierzu auch BayVGH, Urt. v. 18. Juli 2013 - 22 B 12.1741 -, juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.09.2024 - 8 B 10731/24

  Reichweite der gerichtlichen Überprüfung eines Bebauungsplans im Verfahren des …

  Wenn § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO bestimmt, dass ein Vorhaben im Einzelfall auch unzulässig ist, wenn es wegen seines Umfangs der Eigenart eines bestimmten Baugebiets widerspricht, so geht die Vorschrift davon aus, dass im Einzelfall Quantität in Qualität umschlagen kann, dass also der Umfang einer baulichen Anlage die Art der baulichen Nutzung erfassen kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. März 1995 - 4 C 3.94 -, juris Rn. 17; SächsOVG, Beschluss vom 20. September 2011 - 1 B 157/11 -, juris Rn. 7; BayVGH…, Beschluss vom 9. Dezember 2015 - 15 CS 15.1935 -, juris Rn. 20).

  Allein die Anzahl der zukünftigen Bewohner ist für sich genommen keine geeignete Grundlage, um die baurechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens in Zweifel zu ziehen, da das Bauplanungsrecht keinen "Milieuschutz" gewährleisten kann und soll (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 20. September 2011 - 1 B 157/11 -, juris Rn. 8;… BayVGH, Beschlüsse vom 15. Februar 2022 - 15 CS 22.43 -, juris Rn. 15;… vom 22. Juni 2021 - 9 ZB 21.466 -, juris Rn. 8 …und vom 9. Dezember 2015 - 15 CS 15.1935 -, juris Rn. 20;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Werkstand: 153. EL Januar 2024, BauNVO § 15 Rn. 18).

• OVG Sachsen, 08.06.2020 - 1 B 78/20

  Baugenehmigung; Gebietserhaltungsanspruch; Rücksichtnahmegebot; …

  Zwar kann ein hinzutretendes, übergroßes Vorhaben der Wohnnutzung in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet die Gefahr begründen, dass sich der Gebietscharakter zu einem reinen Wohngebiet ändert (vgl. Senatsbeschl. v. 20. September 2011 - 1 B 157/11 -, juris Rn. 7).
• OVG Sachsen, 23.10.2023 - 1 B 115/23

  Baugenehmigung; Bestimmtheit; Nachbarantrag; Gebietserhaltungsanspruch; …

  So kann etwa ein hinzutretendes, übergroßes Vorhaben der Wohnnutzung in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet die Gefahr begründen, dass sich der Gebietscharakter zu einem reinen Wohngebiet ändert (vgl. Senatsbeschl. v. 20. September 2011 - 1 B 157/11 -, juris Rn. 7;… Senatsurt. v. 30. Juli 2020 - 1 A 23/17 -, juris Rn. 32).
• VG Köln, 31.03.2014 - 23 K 3842/13

  Baugenehmigung für Wohnbauvorhaben auf dem Gelände des ehemaligen Klosters in …

  Rn. 67 vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 21.4.2009 - 4 C 3.08 - SächsOVG, Beschluss vom 20.9.2011 - 1 B 157/11 -.
• OVG Sachsen, 22.09.2016 - 1 B 194/16

  Baugenehmigung, Nachbarschutz; Denkmal, Umgebungsschutz

  Das ist insbesondere der Fall, wenn sich diese in einem Denkmalschutzgebiet i. S. d. § 21 SächsDSchG befinden, oder sie architektonisch in einer gewollten und gewachsenen Blickbeziehung zueinander stehen, auf diese Weise historische soziale Beziehungen ihrer Erbauer untereinander sichtbar machen und das Ortsbild maßgeblich prägen (SächsOVG, Beschl. v. 20. September 2011 - 1 B 157/11 - juris Rn. 9 - vgl. hierzu auch BayVGH, Urt. v. 18. Juli 2013 - 22 B 12.1741 -, juris).
• OVG Sachsen, 07.11.2019 - 1 A 676/17

  Kulturdenkmal; Eingriff; Genehmigungsfähigkeit; Vorbescheid

  Erfasst werden auch die Fälle, dass sich das Kulturdenkmal in einem Denkmalschutzgebiet i. S. d. § 21 SächsDSchG befindet, dass Kulturdenkmäler architektonisch in einer gewollten und gewachsenen Blickbeziehung zueinander stehen, sie auf diese Weise historische soziale Beziehungen ihrer Erbauer untereinander sichtbar machen und das Ortsbild maßgeblich prägen (SächsOVG, Beschl. v. 20. September 2011 - 1 B 157/11 -, juris Rn. 9;… vgl. hierzu auch BayVGH, Urt. v. 18. Juli 2013 - 22 B 12.1741 -, juris).
• VG Köln, 26.03.2014 - 23 K 5553/13

  Geltendmachung von Rechten aus einer Mitgliedschaft in der …
• VG Leipzig, 02.11.2016 - 4 L 700/16

  Baugenehmigung für Neubau von vier Einfamilienhäusern