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Rechtsprechung
   BVerwG, 12.12.1991 - 1 B 157.91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,911
BVerwG, 12.12.1991 - 1 B 157.91 (https://dejure.org/1991,911)
BVerwG, Entscheidung vom 12.12.1991 - 1 B 157.91 (https://dejure.org/1991,911)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Dezember 1991 - 1 B 157.91 (https://dejure.org/1991,911)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Nichtzulassung der Revision - Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (43)Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 06.04.1989 - 1 C 70.86

    Ausländer - Rauschgifthandel - Ausweisung - Generalprävention - …

    Auszug aus BVerwG, 12.12.1991 - 1 B 157.91
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei der gerichtlichen Nachprüfung einer Ausweisungsverfügung nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 des Ausländergesetzes vom 28. April 1965 (BGBl. I S. 353) auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides abzustellen (vgl. z.B. BVerwGE 60, 133 [BVerwG 20.05.1980 - 1 C 82/76]; 81, 356 [BVerwG 17.03.1989 - 6 C 6/87]).
  • BVerwG, 20.05.1980 - 1 C 82.76

    Ausweisungsanfechtung I

    Auszug aus BVerwG, 12.12.1991 - 1 B 157.91
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei der gerichtlichen Nachprüfung einer Ausweisungsverfügung nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 des Ausländergesetzes vom 28. April 1965 (BGBl. I S. 353) auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides abzustellen (vgl. z.B. BVerwGE 60, 133 [BVerwG 20.05.1980 - 1 C 82/76]; 81, 356 [BVerwG 17.03.1989 - 6 C 6/87]).
  • BVerwG, 28.05.1991 - 1 C 20.89

    Aufenthaltserlaubnis - Nachträgliche Befristung - Eintritt der Unanfechtbarkeit - …

    Auszug aus BVerwG, 12.12.1991 - 1 B 157.91
    Der beschließende Senat hat in seinem Urteil vom 28. Mai 1991 - BVerwG 1 C 20.89 - (InfAuslR 1991, 268 ) klargestellt, daß nach § 95 Abs. 1 AuslG 1990 abgeschlossene ausländerrechtliche Verwaltungsverfahren von der Neuregelung des Ausländerrechts unberührt bleiben sollen und daß danach unerheblich ist, wann in einem sich etwa anschließenden Verwaltungsstreitverfahren eine Entscheidung getroffen wird.
  • BVerwG, 17.03.1989 - 6 C 6.87

    Beamter - Richter - Soldat - Scheidung - Unterhaltspflicht - Ortszuschlag

    Auszug aus BVerwG, 12.12.1991 - 1 B 157.91
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei der gerichtlichen Nachprüfung einer Ausweisungsverfügung nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 des Ausländergesetzes vom 28. April 1965 (BGBl. I S. 353) auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides abzustellen (vgl. z.B. BVerwGE 60, 133 [BVerwG 20.05.1980 - 1 C 82/76]; 81, 356 [BVerwG 17.03.1989 - 6 C 6/87]).
  • BVerwG, 04.06.1991 - 1 B 60.91

    Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung infolge ergangener Verurteilungen - …

    Auszug aus BVerwG, 12.12.1991 - 1 B 157.91
    Das hat der beschließende Senat bereits ausgesprochen (vgl. Beschlüsse vom 4. Juni 1991 - BVerwG 1 B 60.91 - vom 14. Juni 1991 - BVerwG 1 B 67.91 -).
  • BVerwG, 14.06.1991 - 1 B 67.91

    Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung - Einbeziehung der Entwicklung der …

    Auszug aus BVerwG, 12.12.1991 - 1 B 157.91
    Das hat der beschließende Senat bereits ausgesprochen (vgl. Beschlüsse vom 4. Juni 1991 - BVerwG 1 B 60.91 - vom 14. Juni 1991 - BVerwG 1 B 67.91 -).
  • BVerwG, 19.11.1991 - 1 B 86.91

    Darlegungsanforderungen an die Grundsatzrüge - Grundsatzbedeutung von …

    Auszug aus BVerwG, 12.12.1991 - 1 B 157.91
    Entsprechend dem Zweck der Grundsatzrevision, eine für die Zukunft richtungsweisende rechtliche Klärung herbeizuführen, rechtfertigen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Rechtsfragen, die sich nur aufgrund von ausgelaufenem Recht oder Übergangsrecht stellen, regelmäßig und so auch hier nicht die Zulassung der Grundsatzrevision (vgl. z.B. Beschlüsse vom 17. Juli 1991 - BVerwG 1 B 54.91 - vom 19. November 1991 - BVerwG 1 B 86.91 -).
  • BVerwG, 17.07.1991 - 1 B 54.91

    Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Verletzung des Anspruchs auf …

    Auszug aus BVerwG, 12.12.1991 - 1 B 157.91
    Entsprechend dem Zweck der Grundsatzrevision, eine für die Zukunft richtungsweisende rechtliche Klärung herbeizuführen, rechtfertigen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Rechtsfragen, die sich nur aufgrund von ausgelaufenem Recht oder Übergangsrecht stellen, regelmäßig und so auch hier nicht die Zulassung der Grundsatzrevision (vgl. z.B. Beschlüsse vom 17. Juli 1991 - BVerwG 1 B 54.91 - vom 19. November 1991 - BVerwG 1 B 86.91 -).
  • BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 21.87

    Flüchtlinge - Anwendungsbereich UNRWA - Erteilung eines Reiseausweises

    Diese Regelung bestätigt, daß sich durch das Inkrafttreten des neuen Ausländerrechts nichts an dem für das frühere Recht entwickelten Rechtssatz geändert hat, wonach z. B. für die gerichtliche Kontrolle der nachträglichen Befristung einer Aufenthaltserlaubnis oder der Ausweisung grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses der letzten behördlichen Entscheidung maßgeblich ist (Urteil vom 28. Mai 1991 - BVerwG 1 C 20.89 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 43; Beschlüsse vom 4. Juni 1991 - BVerwG 1 B 60.91 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 128 und vom 12. Dezember 1991 - BVerwG 1 B 157.91 - InfAuslR 1992, 37).
  • BVerwG, 29.06.1993 - 4 B 100.93

    Rechtfertigung der Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts; Wohl der …

    Richtig ist, daß Rechtsfragen, die sich nur auf Grund von ausgelaufenem oder Übergangsrecht stellen, regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zukommt, weil diese Zulassungsvorschrift im wesentlichen der für die Zukunft richtungweisenden Klärung von Fragen des geltenden Rechts dient (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. Mai 1991 - BVerwG 2 B 50.91 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 297, und vom 12. Dezember 1991 - BVerwG 1 B 157.91 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 130).
  • BVerwG, 28.10.1994 - 8 B 159.94

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen einer Revision - …

    Der konkrete Streit betrifft damit ausgelaufenes Recht und läßt deshalb unter dem für die Revisionszulassung wegen Grundsätzlichkeit maßgeblichen Blickwinkel keine für die Zukunft richtungweisende rechtliche Klärung erwarten (vgl. hierzu Beschluß vom 12. Dezember 1991 - BVerwG 1 B 157.91 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 130 S. 48 [49]).
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