Rechtsprechung
| VG Schleswig, 21.08.2024 - 1 B 16/24 |
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 21.08.2024 - 1 B 16/24
- OVG Schleswig-Holstein, 29.01.2025 - 6 MB 20/24
Wird zitiert von ... (3)
- VG Göttingen, 04.07.2024 - 1 B 51/24
Gefahrenforschung; Hundehaltungsverbot; Maßgeblicher Zeitpunkt; Strohfrau; …
Hiergegen gerichtete Anträge des Herrn XXX sowie der Antragstellerin auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes lehnte das Gericht durch rechtskräftige Beschlüsse vom 04.04.2024 (Az. 1 B 16/24 und Az. 1 B 36/24) ab.Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, die beigezogenen Gerichtsakten aus den Verfahren Az. 1 B 16/24 und 1 B 36/24 sowie auf den dort beigezogenen Verwaltungsvorgang verwiesen.
Denn die Sicherstellung war voraussichtlich rechtmäßig (vgl. Beschl. der Kammer v. 04.04.2024, Az. 1 B 16/24, juris Rn 32 ff.).
Denn ein Herausgabeanspruch gem. § 29 Abs. 1 S. 2 NPOG bestand mangels Wegfalls der Voraussetzungen für die Sicherstellung nicht (vgl. Beschl. der Kammer v. 04.04.2024, Az. 1 B 16/24, juris Rn. 35).
- VG Göttingen, 04.04.2024 - 1 B 36/24
Abtretung; Herausgabeanspruch; Sicherstellung; Sicherstellung eines Hundes; keine …
Gegen diesen Bescheid ist der Lebensgefährte der Antragstellerin gesondert - auch im Wege des Eilrechtsschutzes - gerichtlich vorgegangen (Az.: 1 A 15/24 und 1 B 16/24).Zur Begründung verweist die Kammer auf den Beschluss vom heutigen Tag in dem von dem Lebensgefährten der Antragstellerin geführten Eilverfahren (Az.: 1 B 16/24), nach dem die Sicherstellung des Dobermanns "E." in dem Bescheid vom 29.1.2024 aller Voraussicht nach rechtmäßig ist.
- VG Schleswig, 27.02.2026 - 11 B 240/25
Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis nach Täuschung über das Fortbestehen der …
Dies schließt zwar ein Berufen auf Vertrauensschutz aus, ändert aber nichts an dem Erfordernis einer derartigen Abwägung (VG Schleswig, Beschl. v. 21.08.2024 - 1 B 16/24 -, juris Rn. 18 m.V.a. OVG Schleswig, Beschl. v. 03.05.2022 - 4 MB 5/22 -, juris Rn. 23 ).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".