Rechtsprechung
| BVerwG, 17.09.1986 - 1 B 162.86 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anwendung der Grundsätze zum Verhältnismäßigkeitsprinzip - Verurteilung wegen einer folgenlosen Trunkenheitsfahrt - Ausweisung eines Ausländers
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 02.07.1986 - 11 S 856/86
- BVerwG, 17.09.1986 - 1 B 162.86
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 100.76
Ausweisungsermessen nach strafgerichtlicher Verurteilung wegen einer …
Auszug aus BVerwG, 17.09.1986 - 1 B 162.86
Zu Unrecht rügt der Kläger zunächst eine Abweichung der berufungsgerichtlichen Entscheidung von dem Urteil des beschließenden Senats vom 13. November 1979 - BVerwG 1 C 100.76 - (BVerwGE 59, 112 = NJW 1980, 2037).Das Beschwerdevorbringen beschränkt sich daher auf die Rüge, das Berufungsgericht habe die im Urteil vom 13. November 1979 - BVerwG 1 C 100.76 - (…a.a.O.) dargestellten Grundsätze zum Verhältnismäßigkeitsprinzip auf die hier gegebene Sachlage fehlerhaft angewendet.
Demnach deutet übrigens auch nicht der Umstand, daß das Berufungsgericht zu einem anderen Abwägungsergebnis gelangt ist als der beschließende Senat in der mit dem Urteil vom 13. November 1979 - BVerwG 1 C 100.76 - (…a.a.O.) entschiedenen Sache, auf eine Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bezüglich der für das Verhältnismäßigkeitsprinzip geltenden Maßstäbe hin.
- BVerwG, 17.10.1984 - 1 B 61.84
Ermessenseinschränkung bei Ausweisung - Schutz von Ehe und Familie - Verurteilung …
Auszug aus BVerwG, 17.09.1986 - 1 B 162.86
Die Zumutbarkeit beurteilt sich aufgrund einer alle wesentlichen Umstände des Einzelfalls umfassenden Abwägung, in deren Rahmen nicht allein der Grad der durch die Ausweisung verursachten Härten bestimmend ist, sondern auch das Gewicht des öffentlichen Interesses an der Verwirklichung des Ausweisungszwecks (vgl. Beschluß vom 17. Oktober 1984 - BVerwG 1 B 61.84 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 104). - BVerwG, 26.02.1980 - 1 C 90.76
Körperverletzung mit Todesfolge - Ausweisung nach Verurteilung - …
Auszug aus BVerwG, 17.09.1986 - 1 B 162.86
Bei diesem ist in der Regel davon auszugehen, daß im Ausweisungsfalle dem Ehegatten und dem minderjährigen Kind die Rückkehr in das Land der gemeinsamen Staatsangehörigkeit zuzumuten ist (BVerwGE 48, 299 [BVerwG 11.06.1975 - I C 8/71]; 60, 75 [BVerwG 21.02.1980 - 3 C 123/79]). - BVerwG, 11.06.1975 - I C 8.71
Ausweisung eines Ausländers - Eltern-Kind-Beziehungen - Deutsche …
Auszug aus BVerwG, 17.09.1986 - 1 B 162.86
Bei diesem ist in der Regel davon auszugehen, daß im Ausweisungsfalle dem Ehegatten und dem minderjährigen Kind die Rückkehr in das Land der gemeinsamen Staatsangehörigkeit zuzumuten ist (BVerwGE 48, 299 [BVerwG 11.06.1975 - I C 8/71]; 60, 75 [BVerwG 21.02.1980 - 3 C 123/79]). - BVerwG, 21.02.1980 - 3 C 123.79
Lebensmittel - Kenntlichmachung - Abgabe aus Automaten - Abgabe an Verbraucher - …
Auszug aus BVerwG, 17.09.1986 - 1 B 162.86
Bei diesem ist in der Regel davon auszugehen, daß im Ausweisungsfalle dem Ehegatten und dem minderjährigen Kind die Rückkehr in das Land der gemeinsamen Staatsangehörigkeit zuzumuten ist (BVerwGE 48, 299 [BVerwG 11.06.1975 - I C 8/71]; 60, 75 [BVerwG 21.02.1980 - 3 C 123/79]).
- BVerwG, 19.03.1990 - 1 B 32.90
Verweigerung einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis bei Einreise mit einem …
Es versteht sich von selbst und bedarf nicht erst der Klarstellung in einem Revisionsverfahren, daß Angehörigen nichtehelicher Gemeinschaften insoweit kein weitergehender Schutz in bezug auf gemeinsame Kinder zusteht als den Angehörigen ehelicher Gemeinschaften (vgl. auch BVerwGE 60, 75 [BVerwG 26.02.1980 - 1 C 90/76]; Beschluß vom 17. September 1986 - BVerwG 1 B 162.86 - BVerfG, Kammerbeschluß vom 25. September 1986 - 2 BvR 744/86 - NVwZ 1987, 403 [BVerfG 25.09.1986 - 2 BvR 744/86]).
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