Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Ausnahmebewilligung - Handwerksrolle - Meisterprüfung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  HwO § 8
  Eintragung in die Handwerksrolle, eingeschränkte Ausnahmebewilligung, Ausnahmefall, Meisterprüfung, unzumutbare Belastung

Papierfundstellen

• NJW 1993, 1670 (Ls.)
• NVwZ 1993, 269

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 19.10.1971 - I C 16.70

  Erteilung einer Ausnahmebewilligung - Eintragung in die Handwerksrolle - Ausübung …

  Auszug aus BVerwG, 15.10.1992 - 1 B 177.92

  Ein Ausnahmefall läßt sich nicht schon daraus herleiten, daß nur die Ausübung eines Teilbereichs des Handwerks beabsichtigt sei und allein deswegen der Nachweis der Befähigung für das gesamte Handwerk durch eine Meisterprüfung eine unzumutbare Forderung bedeute (wie BVerwGE 39, 15 ).

  Eine Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle darf nur auf solche Teilbereiche eines Handwerks eingeschränkt werden, die als besonderer Beruf ausgeübt werden können (wie BVerwGE 39, 15 ).

  Das hat das Bundesverwaltungsgericht bereits klargestellt (vgl. BVerwGE 39, 15 ).

  Auch das ist in der vom Schrifttum geteilten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt (vgl. BVerwGE 39, 15 ;… Siegert/Musielak, Das Recht des Handwerks, § 8 HwO Rdnr. 38;… Fröhler/Stolz, Die Erteilung der Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle nach § 8 HwO in der Rechtsprechung, 1978, S. 38, 75).

  Das bedeutet, daß die Ausnahmebewilligung nur auf solche Teilbereiche eines Handwerks eingeschränkt werden darf, die als besonderer Beruf ausgeübt werden können (BVerwGE 39, 15 ).

• BVerwG, 11.12.1990 - 1 C 41.88

  Berufsbild des Restaurators von Steinbildwerken

  Auszug aus BVerwG, 15.10.1992 - 1 B 177.92

  Arbeitsvorgänge, die aus der Sicht eines vollhandwerklichen Betriebes als untergeordnet und damit vom Typ her gesehen als unbedeutend oder unwesentlich erscheinen, genügen nicht (vgl. z.B. BVerwGE 67, 273 ; 87, 191 ).
• BVerwG, 23.06.1983 - 5 C 37.81

  Handwerklicher Nebenbetrieb - Fenstermontage durch Lieferanten

  Auszug aus BVerwG, 15.10.1992 - 1 B 177.92

  Arbeitsvorgänge, die aus der Sicht eines vollhandwerklichen Betriebes als untergeordnet und damit vom Typ her gesehen als unbedeutend oder unwesentlich erscheinen, genügen nicht (vgl. z.B. BVerwGE 67, 273 ; 87, 191 ).

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• VG Düsseldorf, 06.07.2018 - 3 K 15639/17
  Rn. 20 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 1992 - 1 B 177/92 -, juris Rn. 4; Leisner in: Leisner, Handwerksordnung Kommentar, 1. Auflage 2016, § 8 Rn. 43.

  Rn. 50 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 1992 - 1 B 177/92 -, juris Rn. 5; BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1971 - I C 16.70 -, juris Rn. 35; VG München, Urteil vom 21. Februar 2017 - M 16 K 16.2083 -, juris Rn. 31.

• VGH Bayern, 25.07.2017 - 22 ZB 17.720

  Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle

  Die Ausnahmebewilligung muss sich deshalb nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 15.10.1992 - 1 B 177/92 - GewArch 1993, 121 Rn. 6) u.a. "auf Tätigkeiten, Verrichtungen und Arbeitsweisen beziehen, die den Kernbereich eines Handwerks ausmachen und ihm sein essentielles Gepräge geben.
• BVerwG, 08.11.1996 - 8 C 25.96

  Recht der Soldaten - Wehrpflichtrecht, Unzumujtbare Härte bei Heranziehung eines …

  Ohne das persönliche Erfordernis eines Ausnahmefalles darf von Rechts wegen selbst eine eingeschränkte Bewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle nicht erteilt werden (vgl. Beschluß vom 15. Oktober 1992 - BVerwG 1 B 177.92 - Buchholz 451.45 § 8 HwO Nr. 14 S. 8 [9] m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 26.02.1993 - 8 L 8844/91

  Anforderungen; Meisterprüfung; Metallbauerhandwerk

  Es kann offenbleiben, ob die Behauptung der Eintragungsfreiheit im Verfahren gegen die Beklagte als höhere Verwaltungsbehörde nach § 8 HandwO materiell geprüft werden darf (verneinend: BVerwG, Beschl. v. 22.10.1981, Buchholz 451.45, § 8 HandwO Nr. 8;… BVerwG, Urt. v. 13.11.1980, BVerwGE 61, 145, 148) oder ob sie bereits das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers in Frage stellt (so OVG Lüneburg, Urt. v. 17.2.1988 - 8 OVG A 15/87 - angedeutet in BVerwG, Beschl. v. 15.10.1992, GewArch 1993, 121;… offengelassen in Nds OVG, Urt. v. 18.5.1992 - 8 L 4455/91 -).

  Danach sind die Arbeiten im Betrieb des Klägers wesentliche Teiltätigkeiten des Metallbauer-Handwerks, die infolge der Aufspaltung des Metallbauer-Handwerks in mehrere Fachrichtungen - darunter Metallgestaltung - auch als gesonderter Beruf ausgeübt werden können und insofern im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 19.10.1971 - BVerwGE 39, 15, 18; Beschl. v. 15.10.1992, a.a.O.) zulässiger Gegenstand einer beschränkten Ausnahmebewilligung gemäß § 8 Abs. 2 HandwO sein dürfen.

  Es besteht deshalb kein Anlaß, bei der Ausnahmebewilligung für ein Teilhandwerk auf einen Ausnahmegrund im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2 HandwO zu verzichten (…OVG Lüneburg, Urt. v. 24.9.1981, NVwZ 1982, 692;… Nds OVG, Urt. v. 18.5.1992, a.a.O.; BVerwG, Beschl. v. 15.10.1992, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2021 - 4 E 222/21

  Erteilung einer Bewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle in …

  Rn. 27 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.10.1992 - 1 B 177.92 -, GewArch 1993, 121 = juris, Rn. 5, m. w. N.
• VG München, 21.02.2017 - M 16 K 16.2083

  Löschung aus der Handwerksrolle und Anspruch auf beschränkte Ausnahmebewilligung

  Die Unzumutbarkeit darf dabei nicht mit der Erwägung begründet werden, dass nur die Ausübung eines Teilbereichs beabsichtigt wird und der Nachweis der Befähigung für das gesamte Handwerk eine zu weitgehende und deshalb nicht zumutbare Forderung bedeutet (…BVerwG, U.v. 19.10.1971 - I C 16.70 - juris Rn. 35; BVerwG, B.v. 15.10.1992 - 1 B 177/92 - juris Rn. 4).
• OVG Niedersachsen, 05.02.2002 - 8 LA 3912/01

  Ausnahmebewilligung; Beschränkung; Eintragung; Handwerksbetrieb; …

  Ausgehend davon kann eine Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle nach § 8 Abs. 2 HwO nur auf einen wesentlichen Teil der handwerklichen Tätigkeit, d. h. Teilbereiche eines Handwerks, die dessen Kernbereich ausmachen, ihm sein essenzielles Gepräge geben und als besonderer Beruf ausgeübt werden können (vgl. dazu: BVerwG, Beschl. v. 15.10.1992 - 1 B 177/92 - Urt. v. 19.10.1971 - I C 16.70 - BVerwGE 39, 15 (18)), beschränkt werden.
• BVerwG, 24.03.1993 - 1 B 39.93

  Entscheidung über eine Berufung ohne mündliche Verhandlung - Darlegung eines …

  Der beschließende Senat hat sich übrigens zu den Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung auch in jüngster Zeit wiederholt näher geäußert (vgl. z.B. Urteil vom 8. Dezember 1992 - BVerwG 1 C 5.91 - Beschlüsse vom 24. Februar 1993 - BVerwG 1 B 13.93 -. 3. Dezember 1992 - BVerwG 1 B 206.92 - und vom 15. Oktober 1992 - BVerwG 1 B 177.92 - NVwZ 1993, 269).