Rechtsprechung
| BVerwG, 17.01.2001 - 1 B 18.01 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Gruppenverfolgung türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit in der Türkei
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- OVG Schleswig-Holstein, 01.11.2000 - 4 L 255/94
- BVerwG, 17.01.2001 - 1 B 18.01
Wird zitiert von ...
- FG Bremen, 14.01.2004 - 2 K 223/03
Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds nach Bremischem …
Indem der bremische Staat und die im Land Bremen steuerberechtigten evangelischen Kirchen in Kenntnis der BVerfG-Rechtsprechung die in den meisten anderen Bundesländern schon seit längerem praktizierte Erhebung eines besonderen Kirchgelds von dem kirchenangehörigen Ehegatten einer glaubensverschiedenen Ehe im Jahr 1999 auch für das Land Bremen eingeführt haben, haben sie die - systemimmanente - Anknüpfung an den Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten zugrunde gelegt (vgl. BFH-Beschluss vom 22.01.2002 1 B 18/01, BFH/NV 2002, 674, 675; FG Baden-Württemberg Urteil vom 26.05.2000 9 K 131/00, EFG 2000, 1094, 1097).
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