Rechtsprechung
| VG Osnabrück, 29.10.2013 - 1 B 18/13 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 171 Abs. 4 S. 1 KomVerfG ND; § 175 KomVerfG ND
Bestellung eines Beauftragten als kommunalaufsichtliche Maßnahme; Begründung eines Zuständigkeitswechsels durch § 171 Abs. 4 S. 1 Hs. 1 KomVerfG ND auch bei materieller Beteiligung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Bestellung eines Bevollmächtigten für die Gemeinde Börger vorläufig außer Kraft
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Bestellung eines Bevollmächtigten für die Gemeinde Börger vorläufig außer Kraft - Begründung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Zuständigkeit einer Kommunalaufsichtsbehörde
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bestellung eines Beauftragten als kommunalaufsichtliche Maßnahme; Begründung eines Zuständigkeitswechsels durch § 171 Abs. 4 S. 1 Hs. 1 KomVerfG ND auch bei materieller Beteiligung
Verfahrensgang
- VG Osnabrück, 29.10.2013 - 1 B 18/13
- OVG Niedersachsen, 19.08.2014 - 10 ME 90/13
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 15 B 127/11
Vermeidung einer Interessenkollision eines Landrats in seiner Doppelfunktion als …
Auszug aus VG Osnabrück, 29.10.2013 - 1 B 18/13
Die Entscheidungskompetenz des Innenministeriums, das auf diese Weise über die einzige Tatbestandsvoraussetzung für die Zuständigkeitsregelung geschaffen wird, erfolgt wegen ihres Charakters als reines Verwaltungsinternum innerhalb der Behördenhierarchie nicht durch Verwaltungsakt; es gebricht ihm an der erforderlichen Außenwirkung (…so auch Smollich, aaO.; Northoff aaO., S. 143, anders: OVG Münster, B. v. 01.03.2011 - 15 B 127/11 -, juris Rdnr. 10 und Leitsatz 2).Nur die Ausdehnung auf materielle Interessen des Landkreises bei der Auslegung des Beteiligungsbegriffes, einerseits als Kommunalaufsichtsbehörde, andererseits als Gebietskörperschaft mit eigenem Wirkungskreis, wird der Funktion gerecht, bei Interessenkollisionen zu einer Zuständigkeitsverlagerung zu gelangen (so auch OVG Münster, B. v. 01.03.2011 - 15 B 127/11 -, juris Rdnr. 13).
- BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 602/83
Nordhorn
Auszug aus VG Osnabrück, 29.10.2013 - 1 B 18/13
Die Übertragung der Zuständigkeit der staatlichen Aufsicht über die selbständigen Gemeinden in Niedersachsen von den Bezirksregierungen auf die Landkreise durch die Nds. Gemeindeordnung i.d.F. vom 22.06.1982 war Gegenstand des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 21.06.1988 (- 2 BvR 602/83, 2 BvR 974/83 -).Denkbaren Konkurrenzverhältnissen und Interessengegensätzen setzt die normative Ausgestaltung der Kommunalaufsicht eine hinreichende Vorkehrung entgegen, dies aber nur dann, wenn für unmittelbare Kollisionsfälle schon das Gesetz selbst die Kommunalaufsicht auf die nächsthöhere Behördenebene verlagert (BVerfG, B. v. 21.06.1988, aaO., juris Rdnr. 30 f.).
- OVG Niedersachsen, 08.02.2011 - 10 ME 43/10
"Verdeckte" Schulträgerschaft für eine Realschule in freier Trägerschaft durch …
Auszug aus VG Osnabrück, 29.10.2013 - 1 B 18/13
Mit Beschluss vom 08.02.2011 - 10 ME 43/10 - änderte das OVG Lüneburg den stattgebenden erstinstanzlichen Beschluss und lehnte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin zu 1.) gegen die kommunalrechtliche Verfügung vom 30.07.2009 ab.Im Zulassungsbeschluss vom 10.02.2011 führte das Nds. Oberverwaltungsgericht zur Begründung im Wesentlichen die Gesichtspunkte an, die auch den Beschluss vom 08.02.2011 im Verfahren 10 ME 43/10 trugen.
- VG Osnabrück, 10.07.2012 - 1 A 11/12
Verzicht auf Straßenausbaubeiträge zu Unrecht beanstandet
Auszug aus VG Osnabrück, 29.10.2013 - 1 B 18/13
Danach ist also mindestens acht Jahre lang bekannt gewesen, dass die Satzung, über deren rückwirkende Aufhebung im Verfahren 1 A 11/12 vor der Kammer gestritten wurde, keine rechtswirksame Grundlage zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sein kann. - BVerwG, 22.02.2010 - 1 B 21.09
Anspruch auf Löschung von im Ausländerzentralregister gespeicherten Daten; …
Auszug aus VG Osnabrück, 29.10.2013 - 1 B 18/13
Rn. 5 Die Entscheidung der Kammer vom 31.07.2009 im Verfahren 1 B 21/09, mit der der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf Verpflichtung der Samtgemeinde, den ersten Zuschuss vorläufig an die F. auszuzahlen abgelehnt wurde, wurde rechtskräftig. - VG Osnabrück, 01.07.2014 - 1 A 220/13
Fördererheblich; förderrelevant; Rücknahme; Straßenausbaubeitrag; …
Auszug aus VG Osnabrück, 29.10.2013 - 1 B 18/13
Wegen der Rückforderung des Zuschusses von der GLL ist zwischenzeitlich das Verfahren 1 A 220/13 bei der Kammer anhängig.
- OVG Niedersachsen, 19.08.2014 - 10 ME 90/13
Voraussetzungen für die Einsetzung eines Beauftragten nach § 175 NKomVG durch den …
Rn. 7 Das Verwaltungsgericht (vgl. Beschl. v. 29.10.2013 - 1 B 18/13 -, juris) hat dem Antrag tragend mit der Begründung stattgegeben, dass dem Antragsgegner die Zuständigkeit für die Bestellung eines Beauftragten fehle. - VG Greifswald, 11.06.2015 - 2 B 33/15
Bestellung eines Beauftragten zur Wahrnehmung verwaltungsrechtlicher Aufgaben
Die für eine Antragsbefugnis gegen die Maßnahme erforderliche unmittelbare Rechtsbetroffenheit vermag dies nicht zu begründen (Thüringer OVG, Beschl. v. 14.02.2014 - 3 EO 80/14 - VG Osnabrück, Beschl. v. 29.10.2013 - 1 B 18/13 - bestätigt durch OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.08.2014 - 10 ME 90/13 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 05.11.2003 - 2 M 500/03; VG Dresden, Beschl. v. 26.09.1995 - 4 K 2119/95 - veröffentlicht alles in Juris;… i.E. a.A. Matzick in Darsow/Gentner/Glaser/Meyer [Hrsg.], Schweriner Kommentierung der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern, 4. Aufl., § 83 Rn. 7).
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