Volltextveröffentlichungen (4)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gefahr der Verfolgung bei Rückkehr in den Nordirak - Gewährleistung des erforderlichen Existenzminimums am Ort der inländischen Fluchtalternative

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Bayern, 08.05.2002 - 23 B 02.30448
• BVerwG, 20.02.2003 - 1 B 184.02

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 06.12.1995 - 9 B 525.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Anforderungen an eine Urteilsbegründung

  Auszug aus BVerwG, 20.02.2003 - 1 B 184.02

  Im Übrigen würde diese Rüge auch nicht auf einen Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO führen, weil damit ein Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung geltend gemacht wird, der revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem materiellen Recht zuzuordnen ist (vgl. Beschluss vom 6. Dezember 1995 - BVerwG 9 B 525.95 - ).
• BVerwG, 31.07.2002 - 1 B 128.02

  Irak, Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, interne Fluchtalternative, …

  Auszug aus BVerwG, 20.02.2003 - 1 B 184.02

  Der Senat lässt offen, ob diese Rügen ordnungsgemäß erhoben sind und wie sie ggf. in der Sache zu bewerten sind (vgl. in diesem Zusammenhang auch Beschluss vom 31. Juli 2002 - BVerwG 1 B 128.02 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

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• BVerwG, 09.05.2003 - 1 B 217.02

  Irak, Verletzung der Aufklärungspflicht, grundsätzliche Pflicht der …

  Zwar ist ein derartiger Fehler bei der Beweiswürdigung regelmäßig als materiellrechtlicher Mangel und nicht als Verfahrensmangel zu beurteilen (vgl. Beschluss vom 20. Februar 2003 - BVerwG 1 B 184.02 -).
• OVG Brandenburg, 10.02.2003 - 1 B 411/02

  Kommunalrecht, Anfechtung der Genehmigung des Ministeriums des Innern für einen …

  Dem objektiv-rechtlichen Verständnis von § 9 Abs. 3 Satz 5 GO entspricht es im Übrigen, dass die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Amt mit einer in bestimmter Form fortbestehenden Amtsverwaltung nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg grundsätzlich auch nicht von der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie umfasst wird (…BbgVerfG, a.a.O., 573, 574; s. hierzu auch Beschluss des Senats vom heutigen Tage - 1 B 184/02 -, S. 6 f. des Entscheidungsabdrucks).
• BVerwG, 29.07.2003 - 1 B 282.02

  Irak, Interne Fluchtalternative, Existenzminimum, Auslegung, Beachtlicher …

  Einen Verfahrensmangel kann die Beschwerde auch nicht daraus ableiten, dass sich das Berufungsgericht nicht in der an sich nach § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO gebotenen Weise (vgl. Urteil vom 12. Juli 2001 - BVerwG 1 C 5.01 - BVerwGE 115, 1 ) mit der abweichenden Beweiswürdigung in den von der Beschwerde benannten Entscheidungen anderer Oberverwaltungsgerichte auseinander gesetzt habe (…vgl. Beschluss vom 6. Dezember 1995, a.a.O.; Beschluss vom 20. Februar 2003 - BVerwG 1 B 184.02 ).
• BVerwG, 09.05.2003 - 1 PKH 35.02
  Zwar ist ein derartiger Fehler bei der Beweiswürdigung regelmäßig als materiellrechtlicher Mangel und nicht als Verfahrensmangel zu beurteilen (vgl. Beschluss vom 20. Februar 2003 - BVerwG 1 B 184.02 -).