Volltextveröffentlichungen (6)

• Justiz Sachsen

  SächsBO § 80 Abs. 1 S. 1; SächsVwVG § 19, § 20, § 24

• Judicialis

  SächsBO § 80 Abs. 1 S. 1; ; SächsVwVG § 19; ; SächsVwVG § 20; ; SächsVwVG § 24

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  SächsBO §§ 60, 77.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Baurechtliche Beseitigungsverfügung; Kosten der Ersatzvornahme; Entsorgung; Abbruchmaterial

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beseitigungsverfügung: Kosten der Ersatzvornahme

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erstattungsfähigkeit der Kosten einer ordnungsgemäßen Entsorgung des bei Vollstreckung einer baurechtlichen Beseitigungsverfügung durch Ersatzvornahme entstehenden Abbruchmaterials; Erstattungsfähigkeit der auf eine Einlagerung für einen Zeitraum von weniger als einem ...

Papierfundstellen

• NJ 2008, 564
• DÖV 2009, 421
• BauR 2008, 1935
• BauR 2009, 970

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 11.06.2007 - 10 B 33.07

  Zurückweisung der Beschwerde

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.08.2008 - 1 B 186/07

  Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit der vom Senat zugelassenen (1 B 180/06) Berufung.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten (einschließlich des Verfahrens 1 B 180/06), der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie auf den Inhalt der Akten OLG Dresden 6 U 287/04 (LG Leipzig 7 O 8500/02) ergänzend Bezug genommen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.1994 - 10 A 1149/91

  Anordnung des vollständigen Abrisses; Ermessenskriterien; Unsichere Bauruine; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.08.2008 - 1 B 186/07

  In der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte ist jedenfalls anerkannt, dass die Bauaufsichtsbehörde befugt ist, mit der Beseitigung auch die Beseitigung des durch einen Abriss entstehenden Bauschutts anzuordnen (OVG NW, Urt. v. 3.2.1994, BauR 1994, 741, 744;… OVG LSA, Beschl. v. 20.10.2004 - 2 M 483/04 -, Rn. 5 ff. bei juris;… a. A. Jäde, in: Jäde/Dirnberger/Böhme, Bauordnungsrecht Sachsen, § 80 Rn. 96).
• OVG Niedersachsen, 14.11.1997 - 6 L 6340/95

  Kostenerstattungsanspruch; Voraussetzung eines Kostenerstattungsanspruchs; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.08.2008 - 1 B 186/07

  Dementsprechend ist es im Rahmen einer Ersatzvornahme als gerechtfertigt angesehen worden, eine bauliche Anlage vollständig zu zerstören und zugleich für die Abfuhr des Bauschutts und dessen ordnungsgemäße Lagerung auf einer Deponie zu sorgen (NdsOVG, Urt. v. 14.11.1997 - 6 L 6340/95 -, Rn. 10 a. E. bei juris;… vgl. auch VG Gera, Urt. v. 19.2.2003 - 4 K 345/02.GE -, Rn. 19 bei juris, wo ausdrücklich die Entsorgungskosten zu den Kosten der Ersatzvornahme gezählt werden;… vgl. auch OLG München, Beschl. v. 26.10.2006 - 1 U 3778/06 -, Rn. 4 a. E. bei juris).

• OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2004 - 2 M 483/04

  Verantwortung für Abbruchgut nach Abbruchverfügung und Ersatzvornahme

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.08.2008 - 1 B 186/07

  In der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte ist jedenfalls anerkannt, dass die Bauaufsichtsbehörde befugt ist, mit der Beseitigung auch die Beseitigung des durch einen Abriss entstehenden Bauschutts anzuordnen (…OVG NW, Urt. v. 3.2.1994, BauR 1994, 741, 744; OVG LSA, Beschl. v. 20.10.2004 - 2 M 483/04 -, Rn. 5 ff. bei juris;… a. A. Jäde, in: Jäde/Dirnberger/Böhme, Bauordnungsrecht Sachsen, § 80 Rn. 96).
• VG Göttingen, 25.01.1995 - 1 A 1186/93

  Kostentragungspflicht für das Abschleppen und Entsorgen eines Autowracks; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.08.2008 - 1 B 186/07

  Das von der Klägerin zitierte Urteil des VG Göttingen vom 25.1.1995 (NuR 1995, 571) gibt dem Senat keine Veranlassung zu einer anderen Entscheidung.
• OLG München, 26.10.2006 - 1 U 3778/06

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.08.2008 - 1 B 186/07

  Dementsprechend ist es im Rahmen einer Ersatzvornahme als gerechtfertigt angesehen worden, eine bauliche Anlage vollständig zu zerstören und zugleich für die Abfuhr des Bauschutts und dessen ordnungsgemäße Lagerung auf einer Deponie zu sorgen (…NdsOVG, Urt. v. 14.11.1997 - 6 L 6340/95 -, Rn. 10 a. E. bei juris;… vgl. auch VG Gera, Urt. v. 19.2.2003 - 4 K 345/02.GE -, Rn. 19 bei juris, wo ausdrücklich die Entsorgungskosten zu den Kosten der Ersatzvornahme gezählt werden; vgl. auch OLG München, Beschl. v. 26.10.2006 - 1 U 3778/06 -, Rn. 4 a. E. bei juris).
• VG Gera, 19.02.2003 - 4 K 345/02

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Ersatzvornahme; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.08.2008 - 1 B 186/07

  Dementsprechend ist es im Rahmen einer Ersatzvornahme als gerechtfertigt angesehen worden, eine bauliche Anlage vollständig zu zerstören und zugleich für die Abfuhr des Bauschutts und dessen ordnungsgemäße Lagerung auf einer Deponie zu sorgen (…NdsOVG, Urt. v. 14.11.1997 - 6 L 6340/95 -, Rn. 10 a. E. bei juris; vgl. auch VG Gera, Urt. v. 19.2.2003 - 4 K 345/02.GE -, Rn. 19 bei juris, wo ausdrücklich die Entsorgungskosten zu den Kosten der Ersatzvornahme gezählt werden;… vgl. auch OLG München, Beschl. v. 26.10.2006 - 1 U 3778/06 -, Rn. 4 a. E. bei juris).

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• OVG Sachsen-Anhalt, 22.07.2013 - 2 M 82/13

  Beseitigung eines einsturzgefährdeten Gebäudes - Berechtigung eines Dritten als …

  Es spricht Überwiegendes dafür, dass auch diese Maßnahme nach § 57 Abs. 2 Satz 2 BauO LSA erforderlich ist, weil der Zustand eines Grundstücks nach Abbruch eines Gebäudes regelmäßig gegen die Anforderungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 BauO LSA verstößt, der für die Beseitigung baulicher Anlagen nach § 3 Abs. 4 BauO LSA sinngemäß gilt (vgl. Beschl. d. Senats v. 20.10.2004 - 2 M 483/04 -, JMBl LSA 2006, 366;… vgl. auch OVG NW, Urt. v. 03.02.1994 - 10 A 1149/91 -, NVwZ-RR 1995, 247 [249]; SächsOVG, Urt. v. 20.08.2008 - 1 B 186/07 -, BauR 2009, 970, RdNr. 28 in Juris).
• OVG Sachsen, 29.10.2014 - 5 B 274/14

  Auslegung eines Antrags auf vorläufigen Rechtschutz, Brandverhütungsschau, …

  Kann eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung nur unter Eingriff in ein privates Recht eines Dritten erfüllt werden, hat dies zur Folge, dass es neben der Anordnung gegenüber dem von der Behörde ausgewählten Pflichtigen einer Duldungsanordnung gegenüber dem Drittberechtigten bedarf (vgl. SächsOVG, Urt. v. 20. August 2008, SächsVBl. 2008, 298, 299 für die baurechtliche Beseitigungsanordnung).

  Fehlt eine solche, macht das die Anordnung gegenüber dem ausgewählten Pflichtigen nicht rechtswidrig; es hindert aber grundsätzlich ihre Vollstreckung (vgl. SächsOVG, Urt. v. 20. August 2008 a. a. O.).

• VG Düsseldorf, 31.10.2018 - 28 K 9134/17

  Beseitigung Rückbau Rohbau Abbruch Entsorgung Bauschutt aliud Nutzungsänderung …

  Rn. 97 Vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 20. August 2008 - 1 B 186/07 - juris.

• OVG Niedersachsen, 28.07.2011 - 1 LA 239/10

  Bedeutung der "Beseitigung" i.S.d. § 89 Abs. 1 Nr. 4 NBauO als die vollständige …

  Wie der sechste Senat dieses Gerichts bereits mit Urteil vom 14. November 1997 (- 6 L 6340/95 -, NdsVBl. 1998, 141) ausgeführt hat, beschränkt sich eine "Beseitigung" im Sinne des § 89 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 NBauO nicht auf den fachgerechten Abbau der baulichen Anlage und die fachgerechte Lagerung der Baumaterialien auf dem Grundstück, sondern bedeutet die vollständige Entfernung der baulichen Anlage einschließlich der durch den Abbruch entstehenden Substanzen von dem Grundstück (vgl. auch OVG Weimar, Urt. v. 20.8.2008 - 1 B 186/07 -, BauR 2009, 970 ).
• VG Magdeburg, 07.10.2020 - 4 B 331/20

  Sofortvollzug einer Abrissverfügung wegen Einsturzgefährdung; Beseitigung des …

  Entsprechend ist in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte anerkannt, dass die Bauaufsichtsbehörde befugt ist, mit der Beseitigung auch die Beseitigung des durch einen Abriss entstehenden Bauschutts anzuordnen (OVG LSA…, Beschluss vom 20.10.2004 - 2 M 483/04 -, juris Rn. 5 ff.; Sächs. OVG, Urteil vom 20.08.2008 - 1 B 186/07 -, juris Rn. 28; OVG NRW, Urteil vom 03.02.1994 - 10 A 1149/91 -, NVwZ-RR 1995, 247).
• VG Neustadt, 05.12.2017 - 5 K 564/17

  Notwendigkeit erneuter Fristsetzung zur Erfüllung der Grundverfügung nach Ablauf …

  Insbesondere gehören auch die Kosten für die ordnungsgemäße Entsorgung des entstandenen Abbruchmaterials zu den erstattungsfähigen Kosten der Ersatzvornahme (s. OVG Sachsen, Urteil vom 20. August 2008 - 1 B 186/07 -, BauR 2009, 970).
• VG Cottbus, 02.04.2020 - 3 L 559/19
  Im Umkehrschluss kann dies bedeuten, dass eine Einlagerung - wie hier - für einen Zeitraum von weniger als einem Jahr nicht als Zäsur zu der im Wege des Sofortvollzugs durchgeführten Sicherstellung anzusehen ist (zur Frage, ob Kosten für die Lagerung von Abbruchmaterial für einen Zeitraum von elf Monaten noch Kosten einer Ersatzvornahme sind: vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 20. August 2008 - 1 B 186/07 - juris Rn. 30 [offen gelassen]).
• VG Saarlouis, 22.05.2013 - 5 K 1755/12

  Abbruch- und Entsorgungsarbeiten (Kosten der Ersatzvornahme)

  Rn. 44 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.11.1993 - 4 B 185/93 -, DVBl 1994, 344 = NVwZ 1994, 296 = DÖV 1994, 267 = NuR 1994, 135 = Buchholz 451.22 AbfG Nr. 54 = RdL 1994, 161 = BRS 55 Nr. 197; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.02.1994 - 10 A 1149/91 -, BauR 1994, 741 = NVwZ-RR 1995, 247 = BRS 56 Nr. 201; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.10.2004 - 2 M 483/04 -, juris; Sächsisches OVG, Urteil vom 20.08.2008 - 1 B 186/07 -, BauR 2009, 970 = BRS 73 Nr. 197.
• VG Bayreuth, 16.05.2019 - B 2 K 17.495

  Bauaufsichtliche Verlegungsanordnung für Solaranlage

  Von der Beseitigungsbefugnis ist zwar neben der vollständigen Beseitigung einer Anlage auch die Entfernung der Baumaterialien, von Restbauteilen, Schutt, sowie von Auf- und Anschüttungen im Rahmen der illegal geschaffenen Anlagen umfasst (zwar streitig, aber wohl überwiegende Auffassung, vgl. etwa BayVGH U.v. 22.04.1992, 2 B 90.1348; BayVGH U.v. 22.09.1986, 14 B 85 A.707; OVG Bautzen U.v. 20.08.2008, 1 B 186/07; OVG Bremen B.v. 13.1.1995, 1 B 140/94; VG München, B.v. 10.2.1999 - M 1 S 98.5673 - alle juris).
• VG Magdeburg, 16.12.2021 - 4 B 207/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Abbruchverfügung

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Bauaufsichtsbehörde befugt ist, mit der Beseitigung auch die Beseitigung des durch einen Abriss entstehenden Bauschutts anzuordnen (OVG LSA…, Beschluss vom 22.07.2013 - 2 M 82/13 -, juris Rn. 20 m.w.N.;… Beschluss vom 20.10.2004 - 2 M 483/04 -, juris Rn. 5 ff.; Sächs. OVG, Urteil vom 20.08.2008 - 1 B 186/07 -, juris Rn. 28; OVG NRW, Urteil vom 03.02.1994 - 10 A 1149/91 -, NVwZ-RR 1995, 247).