Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Sozialgerichtsverfahren - ärztlicher Sachverständiger - Beratungsarzt für Berufsgenossenschaften - keine Besorgnis der Befangenheit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit nach § 406 Abs. 1 S. 1 Zivilprozessordnung (ZPO)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 05.02.2008 - B 2 U 8/07 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Gutachten - Beweis - Beweisverwertungsverbot - …

  Auszug aus LSG Thüringen, 09.09.2008 - L 1 B 187/08

  Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 5. Februar 2008, Az.: B 2 U 8/07 R, ist der Kläger der Ansicht, dass Beratungsärzte als Teil des Unfallversicherungsträgers tätig würden und daher diesen zuzurechnen seien.

  Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der vom Kläger benannten Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 5. Februar 2008, Az.: B 2 U 8/07 R.

• BSG, 31.07.1985 - 9a RVs 5/84

  Unparteilichkeit eines Richters - Sprungrevision - Zustimmungserklärung

  Auszug aus LSG Thüringen, 09.09.2008 - L 1 B 187/08

  Es ist vielmehr darauf abzustellen, ob ein solcher Grund vom Standpunkt des Verfahrensbeteiligten aus bei vernünftiger und objektiver Betrachtungsweise anzunehmen ist (vgl. Bundessozialgericht, Beschluss vom 31. Juli 1985 - 9a RVs 5/84, Breithaupt 1986, 446).
• LG Köln, 15.01.2004 - 23 T 1/04

  Auszug aus LSG Thüringen, 09.09.2008 - L 1 B 187/08

  In seiner Rechtsansicht sah sich der Kläger des Weiteren durch den Beschluss des Landgerichts Köln vom 15. Januar 2004, Az.: 23 T 1/04, bestätigt.
• LSG Bayern, 25.07.2001 - L 2 B 8/01

  Auszug aus LSG Thüringen, 09.09.2008 - L 1 B 187/08

  Welchem Gutachten dann zu folgen ist, hat das Gericht unter Würdigung der von den Sachverständigen ins Feld geführten Argumente und der Überzeugungskraft ihrer Stellungnahmen zu entscheiden (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 25. Juli 2001, Az.: L 2 B 8/01 RJ, juris-dok.).
• LSG Rheinland-Pfalz, 18.11.1985 - L 3 Sb 96/85

  Arzt; Verwaltungsverfahren; Gutachten; Versicherungsträger; Befangenheit; …

  Auszug aus LSG Thüringen, 09.09.2008 - L 1 B 187/08

  Würde in diesen Fällen das subjektive Misstrauen des Versicherten für berechtigt angesehen, so hätte dies die unvermeidbare aber unerträgliche Konsequenz, dass gerade für bestimmte medizinische oder versicherungsrechtliche Fachbereiche besonders qualifizierte Gutachter von den Gerichten nicht herangezogen werden dürften, weil sie sich dafür entschieden hätten, Gutachten für Versicherungsträger zu erstellen (vgl. Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18. November 1985, Az.: L 3 Sb 96/85, Breithaupt 1986, 638).

alle Zitatstellen anzeigen
• LSG Sachsen, 01.09.2010 - L 6 U 222/09

  Sozialgerichtsverfahren - Sachverständiger - keine Besorgnis der Befangenheit - …

  Hingegen überzeugt die vom Thüringer Landessozialgericht (Entscheidung vom 09.09.2008, Az. L 1 B 187/08 U) gegen jene Entscheidung des Landgerichts Köln vorgebrachte Argumentation, im sozialrechtlichen Verfahren gälten andere Maßstäbe, weil die Sozialversicherungsträger wie die Sozialgerichte den öffentlich-rechtlichen Auftrag hätten, die Durchsetzung der Rechte der Bürger in einem rechtstaatlich geordneten Verfahren zu gewährleisten.
• LSG Hessen, 27.01.2022 - L 1 VE 32/19

  Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz ; Kein tätlicher …

  Dass ein Sachverständiger auch für Berufsgenossenschaften Gutachten erstellt, ist allein jedoch noch kein Befangenheitsgrund (vgl. Bayerisches LSG…, Beschluss vom 16. Mai 2013, L 2 SF 174/12 B, juris, Leitsatz und Rn. 26; Sächsisches LSG, Beschluss vom 1. September 2010, L 6 U 222/09 B, juris; Thüringer LSG, Beschluss vom 9. September 2008, L 1 B 187/08 U, juris Rn. 10).
• SG Halle, 13.02.2014 - S 4 SF 10/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der …

  Rn. 17 Ferner ergibt sich nach gefestigter Rechtsprechung allein aus der Tatsache, dass Dr. S. an Konsensempfehlungen mitgewirkt hat, gerade keine Besorgnis der Befangenheit (…vgl. allgemein zu nicht ausreichenden Ablehnungsgründen gegen medizinische Sachverständige den Beschluss des LSG Baden-Württemberg vom 24.07.1996, L 2 U 1617/96 B, Breithaupt 1997, S. 373 - 376 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 22.12.2006, L 4 B 12/06 U, www.sozialgerichtsbarkeit.de; Beschluss des LSG Thüringen vom 09.09.2008, L 1 B 187/08 U, www.sozialgerichtsbarkeit.de).