Volltextveröffentlichungen (3)

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• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Hinreichende Bezeichnung einer Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör und der gerichtlichen Aufklärungspflicht; Ablehnung von Beweisanträgen hinsichtlich Vernehmung als sachverständiger Zeuge

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (11)

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• BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10

  Planauslegung; Anstoßfunktion; Gutachten; Ausführungsplanung; informelles …

  Auszug aus BVerwG, 26.08.2024 - 1 B 19.24

  Dies entspricht allgemeiner Auffassung und ist prozessrechtlich nicht zu beanstanden (…vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 25. März 1980 - 1 D 14.79 - juris Rn. 37 und vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 84).
• BVerwG, 12.07.2018 - 7 B 15.17

  Standortalternativenprüfung bei Deponievorhaben auf betreibereigenen Flächen

  Auszug aus BVerwG, 26.08.2024 - 1 B 19.24

  Die Ablehnung von Beweisanträgen verletzt grundsätzlich das rechtliche Gehör und die gerichtliche Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts, wenn und soweit sie im Prozessrecht keine Stütze findet (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. Juli 2018 - 7 B 15.17 - Buchholz 451.224 § 36 KrWG Nr. 1 Rn. 23 …und vom 9. Dezember 2019 - 1 B 74.19 - juris Rn. 6).
• BVerwG, 06.02.1985 - 8 C 15.84

  Zeugenbeweis - Sachverständiger Zeuge - Sachverständiger - Abgrenzung

  Auszug aus BVerwG, 26.08.2024 - 1 B 19.24

  Diesen prozessrechtlich grundsätzlich zutreffenden Ausführungen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 6. Februar 1985 - 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 ) setzt die Beschwerde nichts Substantiiertes entgegen.

• BVerwG, 04.07.2024 - 4 B 5.24

  Erfolglose Klage gegen die Genehmigung einer Hühnermastanlage

  Auszug aus BVerwG, 26.08.2024 - 1 B 19.24

  Die fehlerfreie Anwendung dieses prozessrechtlich anerkannten Grundes für die Ablehnung von Beweisanträgen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. Januar 1990 - 9 C 39.89 - juris Rn. 12; Beschluss vom 4. Juli 2024 - 4 B 5.24 - juris Rn. 10 m. w. N.) stellt die Beschwerde nicht substantiiert in Frage.
• BVerwG, 25.03.1980 - 1 D 14.79

  Gesetzlich geordnetes Verfahren - Übernahme von Feststellungen - Sachentscheidung …

  Auszug aus BVerwG, 26.08.2024 - 1 B 19.24

  Dies entspricht allgemeiner Auffassung und ist prozessrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 25. März 1980 - 1 D 14.79 - juris Rn. 37 …und vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 84).
• BVerwG, 09.12.2019 - 1 B 74.19

  Zum Verhältnis von Sachkunde des Gerichts und Sachverständigengutachten

  Auszug aus BVerwG, 26.08.2024 - 1 B 19.24

  Die Ablehnung von Beweisanträgen verletzt grundsätzlich das rechtliche Gehör und die gerichtliche Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts, wenn und soweit sie im Prozessrecht keine Stütze findet (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. Juli 2018 - 7 B 15.17 - Buchholz 451.224 § 36 KrWG Nr. 1 Rn. 23 und vom 9. Dezember 2019 - 1 B 74.19 - juris Rn. 6).
• BVerwG, 14.01.2016 - 7 B 19.15

  Atypik einer Kompostierungsanlage hinsichtlich der Geruchsemissionen

  Auszug aus BVerwG, 26.08.2024 - 1 B 19.24

  Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, durch einen unbedingten Beweisantrag oder jedenfalls eine sonstige Beweisanregung hingewirkt worden ist und die Ablehnung der Beweiserhebung im Prozessrecht keine Stütze findet, oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. Mai 2013 - 7 B 46.12 - juris Rn. 4 und vom 14. Januar 2016 - 7 B 19.15 - juris Rn. 4 m. w. N.).
• BVerwG, 28.05.2013 - 7 B 46.12

  Kostentragung bei Ausbau eines Bahnübergangs; Sachverhaltsaufklärung; …

  Auszug aus BVerwG, 26.08.2024 - 1 B 19.24

  Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, durch einen unbedingten Beweisantrag oder jedenfalls eine sonstige Beweisanregung hingewirkt worden ist und die Ablehnung der Beweiserhebung im Prozessrecht keine Stütze findet, oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. Mai 2013 - 7 B 46.12 - juris Rn. 4 …und vom 14. Januar 2016 - 7 B 19.15 - juris Rn. 4 m. w. N.).
• BVerwG, 10.07.2019 - 1 B 45.19

  Verletzung der Aufklärungspflicht bezüglich Behördenzeugnissen des …

  Auszug aus BVerwG, 26.08.2024 - 1 B 19.24

  Der pauschale Verweis auf einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juli 2019 - 1 B 45.19 - (juris), der die Erforderlichkeit von (Zeugen-)Beweisangeboten zur Überprüfung der Angaben in Behördenzeugnissen und damit einen anderen Sachverhalt betrifft, leistet dies nicht.
• BVerwG, 17.01.1990 - 9 C 39.89

  Der Begriff der politischen Verfolgung - Politische Verfolgung wegen …

  Auszug aus BVerwG, 26.08.2024 - 1 B 19.24

  Die fehlerfreie Anwendung dieses prozessrechtlich anerkannten Grundes für die Ablehnung von Beweisanträgen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1990 - 9 C 39.89 - juris Rn. 12;… Beschluss vom 4. Juli 2024 - 4 B 5.24 - juris Rn. 10 m. w. N.) stellt die Beschwerde nicht substantiiert in Frage.
• OVG Sachsen, 04.01.2021 - 3 A 3/20

  Hilfsbeweisantrag; Gehörsrüge; fehlende Befassung

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• OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2024 - 10 N 74.23

  Öffentliches Dienstrecht: Besoldungsrecht; Rückforderung von Anwärterbezügen; auf …

  Eine Aufklärungsrüge erfordert unter anderem Darlegungen dazu, dass bereits in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr beanstandet wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichnete Ermittlung auch ohne ein solches Hinwirken hätte aufdrängen müssen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. Juli 2024 - 10 B 8.24 - juris Rn. 17 und vom 26. August 2024 - 1 B 19.24 - juris Rn. 7;… Beschluss des Senats vom 21. März 2024 - OVG 10 N 37/21 - juris Rn. 30, jeweils m.w.N.).
• VGH Bayern, 27.11.2024 - 8 ZB 23.1886

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem straßenrechtlichen …

  Rn. 28 Eine Aufklärungsrüge erfordert die substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des Ausgangsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich oder geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer dem Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätte führen können (vgl. BVerwG, B.v. 26.8.2024 - 1 B 19.24 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 23.9.2021 - 9 ZB 21.521 - BayVBl 2022, 827 = juris Rn. 20;… Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124a Rn. 75).
• OVG Niedersachsen, 24.06.2025 - 4 LA 56/22

  Asylantragstellung; Beweisantrag Ablehnung; Beweisantrag; förmlicher; …

  In der Ablehnung eines in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrags liegt grundsätzlich nur dann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wenn die Ablehnung aus Gründen erfolgt, die im Prozessrecht keine Stütze finden, wenn also ein Beweisantrag aus den angegebenen Gründen schlechthin nicht abgelehnt werden darf (stRspr; vgl. z.B. BVerwG, Beschl. v. 26.8.2024 - 1 B 19.24 -, juris Rn. 2;… Senatsbeschl. v. 23.4.2025 - 4 LA 17/23 -, juris Leitsatz 2 und Rn. 3 jeweils m.w.N.).
• VGH Bayern, 17.09.2025 - 8 ZB 24.255

  Zulassung der Berufung (abgelehnt), öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch, …

  Rn. 30 Hinzukommt, dass die Aufklärungsrüge die hinreichend konkrete Darlegung voraussetzt, inwiefern das angefochtene Urteil auf der mangelnden Sachverhaltserforschung (diese unterstellt) beruhen kann, also inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer dem Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätte führen können (vgl. BVerwG, B.v. 26.8.2024 - 1 B 19.24 - juris Rn. 7;… B.v. 30.12.2016 - 9 BN 3.16 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 23.9.2021 - 9 ZB 21.521 - BayVBl 2022, 827 Rn. 20;… B.v. 10.1.2020 - 15 ZB 19.425 - juris Rn. 48).