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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 23.05.2023 - 1 B 21.2139   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,17021
VGH Bayern, 23.05.2023 - 1 B 21.2139 (https://dejure.org/2023,17021)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23.05.2023 - 1 B 21.2139 (https://dejure.org/2023,17021)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23. Mai 2023 - 1 B 21.2139 (https://dejure.org/2023,17021)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BayBO Art. 6 Abs. 1 S. 3, Art. 28 Abs. 2 Nr. 1, Art. 63 Abs. 1 S. 2
    Abweichung bei den baurechtlichen Abstandsflächen: Atypik weiterhin erforderlich

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Art. 6 Abs. 1 Sätze 3 und 4, Art. 28 Abs. 2 Nr. 1, Art. 63 Abs. 1 Satz 2 BayBO
    Bauordnungsrecht: Zur Atypik bei Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften | Nachbarklage; Umbau eines Wohngebäudes und eines ehemaligen Stalls zu einem Wohnheim; Nutzungsänderung; Keine regellose Bebauung; Abstandsflächenrechtliche Neubetrachtung; Erteilung von ...

  • Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    BayBO Art. 6 Abs. 1 Satz 3, Art. 28 Abs. 2 Nr. 1, Art. 63 Abs. 1 Satz 2.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachbarstreit um eine Baugenehmigung für den Umbau eines Gebäudes in ein Wohnheim für unbegleitete jugendliche Flüchtlinge; Abweichungen von den erforderlichen Abstandsflächen; Rücksichtnahmegebot

  • rechtsportal.de

    Nachbarstreit um eine Baugenehmigung für den Umbau eines Gebäudes in ein Wohnheim für unbegleitete jugendliche Flüchtlinge; Abweichungen von den erforderlichen Abstandsflächen; Rücksichtnahmegebot

Besprechungen u.ä.

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Art. 6 Abs. 1 Sätze 3 und 4, Art. 28 Abs. 2 Nr. 1, Art. 63 Abs. 1 Satz 2 BayBO
    Bauordnungsrecht: Zur Atypik bei Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften | Nachbarklage; Umbau eines Wohngebäudes und eines ehemaligen Stalls zu einem Wohnheim; Nutzungsänderung; Keine regellose Bebauung; Abstandsflächenrechtliche Neubetrachtung; Erteilung von ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2023, 977
 
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Wird zitiert von ... (50)Zitiert selbst (38)

  • VGH Bayern, 14.02.2019 - 15 CS 18.2487

    Streit um Baugenehmigung

    Auszug aus VGH Bayern, 23.05.2023 - 1 B 21.2139
    Ob die in den vorliegenden Plänen dargestellten Zimmer im genehmigten Wohnheim für die Führung eines selbständigen Haushalts ähnlich wie in einem Studenten-, Lehrling- und Schülerwohnheim grundsätzlich geeignet sind (vgl. BayVGH, B.v. 14.2.2019 - 15 CS 18.2487 -DVBl 2019, 932), kann vorliegend dahinstehen.

    Ein Anspruch auf die Bewahrung einer bisher günstigeren Situation besteht nicht, insbesondere bietet das öffentliche Baurecht keinen "Milieuschutz" (…vgl. Nds.OVG, B.v. 18.1.2023 - 1 LA 89/22 - juris Rn. 14; BayVGH, B.v. 14.2.2019 - 15 CS 18.2487 - DVBl 2019, 932).

  • VGH Bayern, 03.12.2014 - 1 B 14.819

    Der Schutzzweck der Abstandsflächenvorschriften erfasst auch den sog. …

    Auszug aus VGH Bayern, 23.05.2023 - 1 B 21.2139
    Das Bauvorhaben des Beigeladenen macht eine neue Gesamtbetrachtung in bauplanungsrechtlicher Hinsicht erforderlich, weil mit der Baumaßnahme eine relevante Erhöhung des Nutzungsmaßes verbunden ist (vgl. BVerwG, U.v. 14.4.2000 - 4 C 5.99 - BayVBl 2001, 22; BayVGH, B.v. 3.12.2014 - 1 B 14.819 - juris Rn. 17).

    Es muss sich um eine atypische, von der gesetzlichen Regel nicht zureichend erfasste oder bedachte Fallgestaltung handeln (vgl. BayVGH, U.v. 30.5.2018 - 2 B 18.681 - VGHE BY 71, 38 m.w.N.; U.v. 3.12.2014 - 1 B 14.819 - BayVBl 2015, 347).

  • BGH, 17.02.1983 - III ZR 184/81

    Rechtskraftwirkung der Abweisung einer negativen Feststellungsklage

    Auszug aus VGH Bayern, 23.05.2023 - 1 B 21.2139
    Sofern die Urteilsformel allein nicht ausreicht, um den Rechtskraftgehalt der Entscheidung zu fassen, sind Tatbestand und Entscheidungsgründe ergänzend heranzuziehen (vgl. BGH, U.v. 17.2.1983 - III ZR 184/81 - NJW 1983, 2032).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2021 - 2 M 160/20

    Bauaufsichtliche Verfügung zur Durchsetzung einer Zuwegungsbaulast; Verhältnis zu …

    Auszug aus VGH Bayern, 23.05.2023 - 1 B 21.2139
    Lediglich ergänzend wird darauf hingewiesen, dass dem vorliegenden Lageplan, der das Geh- und Fahrtrecht darstellt, trotz etwaiger Unschärfen Inhalt und Umfang der auf das Grundstück zu übernehmenden Verpflichtung hinreichend deutlich entnommen werden kann (vgl. OVG LSA, B.v. 26.2.2021 - 2 M 160/20 - juris Rn. 16).
  • BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98

    Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines …

    Auszug aus VGH Bayern, 23.05.2023 - 1 B 21.2139
    Die Vorschrift findet auch auf unbeplante Gebiete Anwendung, deren Eigenart gemäß § 34 Abs. 2 BauGB einem Baugebiet der Baunutzungsverordnung entspricht (vgl. BVerwG, U.v. 23.9.1999 - 4 C 6.98 - BVerwGE 109, 314).
  • BGH, 21.05.1971 - V ZR 8/69

    Wegerecht, Auslegung der Grundbucheintragung

    Auszug aus VGH Bayern, 23.05.2023 - 1 B 21.2139
    Denn das als Grunddienstbarkeit eingetragene Geh- und Fahrtrecht kann, soweit - wie hier - der Bestellungsakt nichts Gegenteiliges ergibt, auch von Personen ausgeübt werden, die zu dem Eigentümer des herrschenden Grundstücks in besonderen Beziehungen stehen (vgl. BGH, U.v. 21.5.1971 - V ZR 8/69 - MDR 1971, 738).
  • BVerwG, 15.09.2022 - 4 C 3.21

    Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen im Dorfgebiet

    Auszug aus VGH Bayern, 23.05.2023 - 1 B 21.2139
    Rn. 40 Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO sind die in den §§ 2 bis 14 BauNVO aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen ausgesetzt werden (vgl. BVerwG, U.v. 15.9.2022 - 4 C 3.21 - BauR 2023, 423).
  • VGH Bayern, 30.10.2014 - 15 B 13.2028

    Anfechtung einer Nebenbestimmung, gesicherte Erschließung, Einfachsicherung …

    Auszug aus VGH Bayern, 23.05.2023 - 1 B 21.2139
    Das gilt, soweit im Einzelfall erforderlich, auch für die Benutzung durch Kraftfahrzeuge der Feuerwehr und des Rettungsdienstes (vgl. BayVGH, U.v. 30.10.2014 - 15 B 13.2028 - juris Rn. 28).
  • VGH Bayern, 16.07.2019 - 9 CS 19.374

    Zur nachbarschützenden Wirkung von bauordnungsrechtlichen Vorschriften über …

    Auszug aus VGH Bayern, 23.05.2023 - 1 B 21.2139
    Nach Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayBO sind Brandwände als Gebäudeabschlusswand erforderlich, wenn diese an der Grenze errichtet werden, es sei denn, dass ein Abstand von mindestens 5 m zu bestehenden oder nach baurechtlichen Vorschriften zulässigen künftigen Gebäuden gesichert ist (vgl. BayVGH, B.v. 16.7.2019 - 9 CS 19.374 - juris Rn. 19).
  • VGH Bayern, 14.02.2001 - 2 B 99.933

    Zulässigkeit der unmittelbaren Änderung eines Bauantrags im gerichtlichen …

    Auszug aus VGH Bayern, 23.05.2023 - 1 B 21.2139
    Für die Sicherung des zweiten Rettungsweges ist es nicht erforderlich, dass dieser (zusätzlich) gegenüber dem Rechtsträger der Bauaufsichtsbehörde rechtlich gesichert ist; vielmehr reicht das dem Eigentümer des Baugrundstücks eingeräumte und durch Grunddienstbarkeit gesicherte Geh- und Fahrtrecht seinem Inhalt nach aus, um die Freihaltung der Feuerwehrzufahrt zu gewährleisten (vgl. BayVGH, U.v. 14.2.2001 - 2 B 99.933 - BayVBl 2002, 22).
  • VGH Bayern, 09.03.2016 - 15 B 13.2435

    Einbau eines feuerbeständigen Glaselements in äußere Brandwand eines …

  • OVG Sachsen, 24.01.2023 - 1 A 462/22

    Brandwand; Gebäudeabschlusswand; rechtliche Sicherung

  • OVG Niedersachsen, 18.01.2023 - 1 LA 89/22

    Zulässigkeit einer Suchtberatungsstelle in einem durch Bebauungsplan …

  • BVerwG, 13.05.2014 - 4 B 38.13

    Eigenart der näheren Umgebung; Grundstücksfläche, die überbaut werden soll.

  • BVerwG, 25.03.1996 - 4 B 302.95

    Bauplanungsrecht: "Wohnnutzung" bei Nutzung eines Hauses durch Wohngruppe eines …

  • BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 23.86

    Begriff der "städtebaulichen Vertretbarkeit" in § 34 Abs. 3 Nr. 2 BauGB

  • BVerwG, 14.04.2000 - 4 C 5.99

    Außenbereichsvorhaben; Verstoß gegen das Bauplanungsrecht; Beseitigungsanordnung; …

  • BGH, 12.03.2013 - XI ZR 227/12

    Bankinsolvenz: Stundungswirkung eines von der Bundesanstalt für …

  • VGH Bayern, 16.02.2015 - 1 B 13.648

    Nutzungsuntersagung gegen Mieter von Räumlichkeiten in einem Gewerbebau

  • VGH Bayern, 16.07.2007 - 1 CS 07.1340

    Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Abweichung von Abstandsflächen; …

  • BVerwG, 22.10.2020 - 4 B 18.20

    Einfügen nach der Grundstücksfläche, die überbaut werden kann

  • VGH Bayern, 12.02.2020 - 15 CS 20.45

    Lärm eines Kindergartens grundsätzlich hinzunehmen

  • VGH Bayern, 05.02.2015 - 2 BV 14.1202

    Altengerechte Wohnanlage ist nicht gleich Altenwohnheim

  • BVerwG, 27.03.2018 - 4 B 60.17

    Prägung der näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB durch …

  • VGH Bayern, 23.03.2010 - 1 BV 07.2363

    Nachbarklage gegen einen baurechtlichen Vorbescheid über die Errichtung eines …

  • VGH Bayern, 22.11.2006 - 25 B 05.1714

    Historische Bebauung - kein planungsrechtlicher Zwang zur Aufgabe …

  • BVerwG, 01.09.2020 - 4 B 12.20

    Einbeziehung eines Änderungsbescheids in das gerichtliche Verfahren; …

  • VGH Bayern, 02.05.2023 - 2 ZB 22.2484

    Erfolglose Nachbarklage - Abweichung von Abstandsflächen und Treu und Glauben

  • VGH Bayern, 16.03.2021 - 15 CS 21.544

    Erfolgloses Nachbareilverfahren wegen Baugenehmigung und Befreiungen

  • VGH Bayern, 13.04.2018 - 15 ZB 17.342

    Keine Unzumutbarkeit wegen Einsichtnahme auf das Nachbargrundstück (hier: …

  • VGH Hessen, 23.03.2017 - 6 A 414/15

    Ein umgewandeltes Unternehmen kann unter der Geltung des EEG 2012 nicht auf die …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2020 - 10 N 68.20

    Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung: Abstandsflächenrechtliche Privilegierung …

  • VGH Bayern, 03.04.2014 - 1 ZB 13.2536

    Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO regelt den unmittelbaren Anbau an die …

  • BVerwG, 22.08.2000 - 1 C 9.00

    Ausnahme; ortsansässiger Leiter; vereidigter Buchprüfer; Zweigniederlassung

  • VGH Bayern, 10.02.2022 - 15 ZB 21.2428

    Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung …

  • VGH Bayern, 30.05.2018 - 2 B 18.681

    Keine Baugenehmigung für Errichtung einer Werbetafel bei Gefährdung des …

  • VGH Bayern, 25.11.2013 - 9 B 09.952

    Nachbarklage; Nutzungsänderung; Nutzung eines Gewölbekellers als Gaststätte …

  • VGH Bayern, 07.06.2021 - 9 CS 21.953

    Baugenehmigung zur Nutzung von zwei nördlichen Flachdächern als Dachterrassen

  • VG Würzburg, 12.06.2024 - W 5 S 24.502

    Baurecht: Einstweiliger Rechtsschutz der Gemeinde Theres gegen …

    Rn. 58 Die Frage, ob die Erteilung einer Abweichung von der Einhaltung der erforderlichen Abstandstiefe nach Art. 6 Abs. 5 BayBO nach Art. 63 BayBO in der seit dem 1. September 2018 geltenden Fassung und nach Einfügung des heutigen Art. 6 Abs. 1 Satz 4 BayBO noch eine atypische Situation voraussetzt, ist streitig (z.B. befürwortend: BayVGH, U.v. 23.5.2023 - 1 B 21.2139 - juris;… offen gelassen: BayVGH, B.v. 10.2.2022 - 15 ZB 21.2428 - juris Rn. 36;… B.v. 7.6.2021 - 9 CS 21.953 - juris Rn. 22;… ablehnend: BayVGH, B.v. 2.5.2023 - 2 ZB 22.2484 - juris Rn. 10 in einem Zulassungsverfahren, in dem die Rechtmäßigkeit der Abweichungserteilung nicht entscheidungserheblich war).

    Es muss sich um eine atypische, von der gesetzlichen Regel nicht zureichend erfasste oder bedachte Fallgestaltung handeln (BayVGH, U.v. 23.5.2023 - 1 B 21.2139 - juris Rn. 26 m.w.N.).

    Ein solches liegt vor, wenn ein vorhandenes Gebäude zu irgendeinem früheren Zeitpunkt formell aufgrund einer bauaufsichtlichen Genehmigung oder sonst im Einklang mit materiellem Recht legal errichtet wurde und deshalb Bestandsschutz genießt (BayVGH, U.v. 23.5.2023 - 1 B 21.2139 - juris;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 27.11.2020 - OVG 10 N 68.20 - juris Rn. 12 zur abstandsflächenrechtlichen Privilegierung in § 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauO Bln).

    Ob das Vorhaben ein Wohngebäude darstellt (vgl. BVerwG, B.v. 25.3.1996 - 4 B 302.95 - BauR 1996, 676; BayVGH, U.v. 23.5.2023 - 1 B 21.2139: Wohnheim für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge;… BayVGH, U.v. 16.2.2015 - 1 B 13.648 - juris Rn. 26: Arbeitnehmerwohnheim), kann angesichts der Neufassung des Art. 63 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BayBO dahinstehen.

    Das Bauvorhaben kann dem von der Regelung bezweckten gleichwertigen Ersatzbau gleichgestellt werden (BayVGH, U.v. 23.5.2023 - 1 B 21.2139 - juris).

    Ein Anspruch auf die Bewahrung einer bisher günstigeren Situation besteht nicht, insbesondere bietet das öffentliche Baurecht keinen "Milieuschutz" (vgl. BayVGH, U.v. 23.5.2023 - 1 B 21.2139 - juris;… Nds.OVG, B.v. 18.1.2023 - 1 LA 89/22 - juris Rn. 14; BayVGH, B.v. 14.2.2019 - 15 CS 18.2487 - DVBl 2019, 932).

  • VG München, 22.04.2024 - M 8 SN 24.990

    Nachbareilantrag, Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme (verneint), Auflagen …

    Ist eine nennenswerte Einbuße, insbesondere bei einem Vergleich mit der Situation ohne Abweichung, nicht festzustellen, steht einer Abweichung aus der Sicht des Nachbarn nichts entgegen (BayVGH, U.v. 23.5.2023 - 1 B 21.2139 - NVwZ-RR 2023, 977).

    Es kann offenbleiben, ob die Erteilung einer Abweichung nach Art. 63 BayBO nach Einfügung von Art. 6 Abs. 1 Satz 4 BayBO noch eine atypische Situation voraussetzt (Bayer. Landtag Drucksache 17/21474, zu Nr. 5 (Art. 6); vgl. zum Streitstand: BayVGH, U.v. 23.5.2023 - 1 B 21.2139 - NVwZ-RR 2023, 977), denn eine solche liegt hier zweifelsohne vor.

    Rn. 54 Eine Atypik kann sich etwa aus einem besonderen Grundstückszuschnitt, einer aus dem Rahmen fallenden Bebauung auf dem Bau- oder Nachbargrundstück oder einer besonderen städtebaulichen Situation, wie der Lage des Baugrundstücks in einem historischen Ortskern ergeben; auch das Interesse des Grundstückseigentümers, vorhandene Bausubstanz zu erhalten und sinnvoll zu nutzen oder bestehenden Wohnraum zu modernisieren, kann zu einer Verkürzung der Abstandsflächen durch Zulassung einer Abweichung führen (BayVGH, U.v. 23.5.2023 - 1 B 21.2139 - NVwZ-RR 2023, 977).

    Rn. 57 Zu prüfen war insbesondere, ob die Abweichung nach dem Zweck des Abstandsflächenrechts für die Antragstellerin mit unzumutbaren, rücksichtslosen Auswirkungen verbunden ist (vgl. BayVGH, U.v. 23.5.2023 - 1 B 21.2139 - NVwZ-RR 2023, 977).

    Auch in der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs findet sich insoweit keine Unterscheidung (vgl. BayVGH, U.v. 23.5.2023 - 1 B 21.2139 - NVwZ-RR 2023, 977, die Entscheidung hat ebenfalls ein Wohnheim zum Gegenstand).

  • VG München, 02.04.2026 - M 1 SN 26.1933

    Nachbareilantrag, Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme (verneint), …

    Die Belange der Nachbarn, die durch die Abweichung berührt werden, sind zu ermitteln und entsprechend ihrem Gewicht in die Abwägung einzustellen (BayVGH, U.v. 23.5.2023 - 1 B 21.2139 - NVwZ-RR 2023, 977).

    Rn. 48 Es kann offenbleiben, ob die Erteilung einer Abweichung nach Art. 63 BayBO nach Einfügung von Art. 6 Abs. 1 Satz 4 BayBO noch eine atypische Situation voraussetzt (Bayer. Landtag Drucksache 17/21474, zu Nr. 5 (Art. 6);… vgl. zum Streitstand: BayVGH, B.v. 9.3.20 - 9 ZB 25.1251 - juris Rn. 27; U.v. 23.5.2023 - 1 B 21.2139 - NVwZ-RR 2023, 977), denn eine solche liegt hier zweifelsohne vor.

    Zu prüfen war insbesondere, ob die Abweichung nach dem Zweck des Abstandsflächenrechts für die Antragstellerin mit unzumutbaren, rücksichtslosen Auswirkungen verbunden ist (vgl. BayVGH, U.v. 23.5.2023 - 1 B 21.2139 - NVwZ-RR 2023, 977).

    Nachbarn können sich bei der Anfechtung einer Baugenehmigung regelmäßig nur gegen die unberechtigte Inanspruchnahme ihres eigenen Grundstückes wenden (vgl. zur unberechtigten Inanspruchnahme: BayVGH, U.v. 23.5.2023 - 1 B 21.2139 - NVwZ-RR 2023, 977).

  • VG München, 02.11.2023 - M 11 SN 23.3745

    Prozeßkostenhilfeverfahren, Verwaltungsgerichte, Verstoß gegen …

    Soweit der 1. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, U.v. 23.5.2023 - 1 B 21.2139) bei einer Abweichung von den Abstandsflächen das Merkmal der "Atypik" weiterhin für erforderlich halte, zugleich aber davon ausgehe, dass der Gesetzgeber in Art. 63 Abs. 1 Satz 2 BayBO erstmalig definiert habe, wann eine atypische Situation vorliege, würden auch diese Anforderungen eingehalten.

    An dieser Rechtsprechung, der die Kammer folgt, hat der Senat auch nach der BayBO-Novelle 2021 festgehalten (vgl. BayVGH, U.v. 23.5.2023 - 1 B 21.2139 - juris Rn. 26, ebenso: 15. Senat: BayVGH, U.v. 19.9.2023 - 15 CS 23.1208 - juris Rn. 22).

    Rn. 37 Soweit der 1. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (U.v. 23.5.2023 - 1 B 21.2139 - juris) für Art. 63 Abs. 1 Satz 2 BayBO in der vom 1. Februar 2021 bis zum 31. Juli 2023 geltenden Fassung angenommen hat, der Gesetzgeber habe nunmehr selbst definiert, unter welchen Voraussetzungen eine Abweichung erteilt werden solle, bleibt abzuwarten, ob sich diese Rechtsprechung auf die deutlich ausgeweiteten Regelbeispiele des Art. 63 Abs. 1 Satz 2 BayBO n.F. übertragen lässt (…s.a. nachfolgend: Rn. 49 ff.).

    Rn. 49 aa) Aus Sicht der Kammer ist derzeit offen, ob die zu Art. 63 Abs. 1 Satz 2 BayBO in der vom 1. Februar 2021 bis zum 31. Juli 2023 geltenden Fassung ergangene Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (U.v. 23.5.2023 - 1 B 21.2139 - juris) auf die deutlich ausgeweiteten Regelbeispiele des Art. 63 Abs. 1 Satz 2 BayBO in der seit dem 1. August 2023 geltenden Fassung übertragen werden kann.

  • VG München, 21.04.2026 - M 1 K 23.1216

    Nachbarklage, Erteilung einer Abweichung, Abstandsflächen, Abstandsflächenrecht, …

    Die Belange des Nachbarn, die durch die Abweichung berührt werden, sind zu ermitteln und entsprechend ihrem Gewicht in die Abwägung einzustellen (BayVGH, U.v. 23.5.2023 - 1 B 21.2139 - juris Rn. 25).

    Mit Einführung dieser Regelbeispiele hat der Gesetzgeber konkrete atypische Fälle normiert, bei denen eine Abweichung erteilt werden soll (vgl. BayVGH, U.v.23.5.2023 - 1 B 21.2139 - juris Rn. 27;… B.v.15.4.2024 - 15 CS 24.337 - juris Rn. 15).

    Ein solches liegt vor, wenn ein vorhandenes Gebäude zu irgendeinem früheren Zeitpunkt formell aufgrund einer bauaufsichtlichen Genehmigung oder sonst im Einklang mit materiellem Recht legal errichtet wurde und deshalb Bestandsschutz genießt (BayVGH, U.v. 23.5.2023 - 1 B 21.2139 Rn. 29 m.w.N.).

    Unabhängig von der Frage, ob eine Abweichung eine atypische Situation voraussetzt (…vgl. zur Rechtsprechung des BayVGH zum Erfordernis der Atypik: B.v. 2.5.2023 - 2 ZB 22.2484 - juris Rn. 10, ablehnend; U.v. 23.5.2023 - 1 B 21.2139 - juris Ls und Rn. 26;… B.v. 19.9.2023 - 15 CS 23.1208 - juris Rn. 22, jeweils bejahend) ist eine solche hier nicht aus den Belangen des Denkmalschutzes ableitbar.

    Es kommt vielmehr auf einen Vergleich mit der Situation ohne Abweichung an (BayVGH, U.v. 23.5.2023 - 1 B 21.2139 - juris Rn. 25).

  • VGH Bayern, 05.10.2026 - 2 CS 26.1295

    Beschwerde, Aufstockung eines Sonderbaus mit einem Terrassengeschoss, Atypik, …

    Rn. 19 Es entspricht dabei der gefestigten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, dass die Zulassung einer Abweichung vom Abstandsflächenrecht auch nach der Einfügung von Art. 6 Abs. 1 Satz 5 BayBO n.F. (= Art. 6 Abs. 1 Satz 4 BayBO a.F.) und Art. 63 Abs. 1 Satz 2 BayBO noch eine sogenannte Atypik erfordert, um dem Schutzzweck der Abstandsflächenvorschriften des Art. 6 BayBO entsprechen zu können (vgl. BayVGH, U.v. 23.5.2023 - 1 B 21.2139 - NVwZ-RR 2023, 977;… B.v. 9.3.2026 - 9 ZB 25.1251- juris Rn. 27; B.v. 11.6.2025 - 15 CS 25.842 - juris;… an der im Beschluss vom 2.5.2023 - 2 ZB 22.2484 - juris Rn. 10 in einem obiter dictum möglicherweise vertretenen abweichenden Ansicht hält der erkennende Senat nicht fest).
  • VG Ansbach, 04.12.2025 - AN 17 K 24.2790

    Erfolglose Nachbarklage gegen genehmigte Umnutzung und Umbau einer bestehenden …

    Mit Einführung der Regelbeispiele in Art. 63 Abs. 1 Satz 2 BayBO hat der Gesetzgeber konkrete atypische Fälle normiert, bei denen eine Abweichung erteilt werden soll (vgl. BayVGH, U.v.23.5.2023 - 1 B 21.2139; B.v.15.4.2024 - 15 CS 24.337 - juris).

    Rn. 34 c) Die erteilte Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften ist auch unter Berücksichtigung des Zwecks der Abstandsflächenvorschriften und unter Würdigung der öffentlichrechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen vereinbar (vgl. hierzu: BayVGH, U.v.23.5.2023 - 1 B 21.2139 - juris Rn. 32).

    So führt die verstärkte oder auch erstmalige Einsichtsmöglichkeit nur in Ausnahmefällen zu einer Verletzung von Nachbarrechten (vgl. BayVGH, U.v. 23.5.2023 - 1 B 21.2139 - juris Rn. 32).

    Bei der Erteilung der Abweichung handelt es sich um sog. intendiertes Ermessen ("soll"), vgl. Weinmann in BeckOK, BayBO, 34. Ed. 1.10.2025, Art. 63 Rn. 69; BayVGH, U.v. 23.5.2023 - 1 B 21.2139 - juris Rn. 38 zur Sollvorschrift im damaligen Art. 63 Abs. 1 Satz 2 BayBO).

  • VGH Bayern, 18.03.2025 - 1 ZB 24.142

    Beseitigung von Seecontainern

    Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO a.F. bzw. Art. 6 Abs. 1 Satz 4 BayBO n.F. privilegiert nicht die Verwirklichung geringerer oder ungenügender Abstandsflächen, wie z.B. bei Traufgassen oder "engen Reihen" (vgl. BayVGH, U.v. 23.5.2023 - 1 B 21.2139 - NVwZ-RR 2023, 977;… B.v. 11.11.2015 - 2 CS 15.1251 - juris Rn. 9; B.v. 3.4.2014 - 1 ZB 13.2536 - BayVBl 2014, 634; U.v. 22.11.2006 - 25 B 05.1714 - NVwZ-RR 2007, 512).

    Rn. 17 Nach Auffassung des Senats erfordert die Zulassung einer Abweichung von den Anforderungen des Abstandsflächenrechts auch nach der Einfügung von Art. 6 Abs. 1 Satz 4 BayBO a.F. (= Art. 6 Abs. 1 Satz 5 BayBO n.F.) und Art. 63 Abs. 1 Satz 2 BayBO noch eine sogenannte Atypik, um dem Schutzzweck der Abstandsflächenvorschriften des Art. 6 BayBO entsprechen zu können (vgl. BayVGH, U.v. 23.5.2023 - 1 B 21.2139 - NVwZ-RR 2023, 977).

    Mit der zwischenzeitlich erfolgten Erweiterung des Katalogs der Regelbeispiele in Art. 63 Abs. 1 Satz 2 BayBO hat der Gesetzgeber lediglich weitere atypische Situationen konkret festgelegt, unter denen eine Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften zugelassen werden soll (…vgl. BayVGH, B.v. 15.4.2024 - 15 CS 24.337 - juris Rn. 15; zur Einfügung des ersten Regelbeispiels BayVGH, U.v. 23.5.2023 - 1 B 21.2139 - NVwZ-RR 2023, 977).

  • VG München, 11.08.2026 - M 8 SN 26.3556

    Nachbar, Zulässige Grenzbebauung nach planungsrechtlichen Vorschriften, …

    Rn. 33 Es kann offenbleiben, ob die Erteilung einer Abweichung nach Art. 63 BayBO nach Einfügung von Art. 6 Abs. 1 Satz 4 BayBO a.F. (jetzt Art. 6 Abs. 1 Satz 5 BayBO) noch eine atypische Situation voraussetzt (Bayer. Landtag Drucksache 17/21474, zu Nr. 5 (Art. 6); vgl. zum Streitstand: BayVGH, U.v. 23.5.2023 - 1 B 21.2139 - NVwZ-RR 2023, 977), denn eine solche liegt hier vor.

    Rn. 34 Eine Atypik kann sich etwa aus einem besonderen Grundstückszuschnitt, einer aus dem Rahmen fallenden Bebauung auf dem Bau- oder Nachbargrundstück oder einer besonderen städtebaulichen Situation, wie der Lage des Baugrundstücks in einem historischen Ortskern, ergeben; auch das Interesse des Grundstückseigentümers, vorhandene Bausubstanz zu erhalten und sinnvoll zu nutzen oder bestehenden Wohnraum zu modernisieren, kann zu einer Verkürzung der Abstandsflächen durch Zulassung einer Abweichung führen (BayVGH, U.v. 23.5.2023 - 1 B 21.2139 - NVwZ-RR 2023, 977).

  • VGH Bayern, 30.11.2023 - 2 ZB 21.2099

    Erfolglose Nachbarklage gegen Vorbescheid - Abweichung von Abstandsflächen

    Rn. 19 Die Frage, ob die Erteilung einer Abweichung von der Einhaltung der erforderlichen Abstandstiefe nach Art. 6 Abs. 5 BayBO nach Art. 63 BayBO in der seit dem 1. September 2018 geltenden Fassung und nach Einfügung des heutigen Art. 6 Abs. 1 Satz 4 BayBO noch eine atypische Situation, also eine von der gesetzlichen Regel nicht zureichend erfasste oder bedachte Fallgestaltung voraussetzt, ist umstritten (…z.B. offengelassen: BayVGH, B.v. 10.2.2022 - 15 ZB 21.2428 - juris Rn. 36;… B.v. 7.6.2021 - 9 CS 21.953 - juris Rn. 22; bejahend: BayVGH, U.v. 23.5.2023 - 1 B 21.2139 - BeckRS 2023, 17178 Rn. 26), kann vorliegend aber dahingestellt bleiben, da der erkennende Senat in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht vorliegend eine solche Atypik für gegeben hält.

    Eine Atypik kann sich, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hierzu mehrfach entschieden hat, etwa aus einem besonderen Grundstückszuschnitt, einer aus dem Rahmen fallenden Bebauung auf dem Bau- oder dem Nachbargrundstück oder einer besonderen städtebaulichen Situation, wie der Lage des Baugrundstücks in einem historischen Ortskern, ergeben; auch das Interesse des Grundstückseigentümers, vorhandene Bausubstanz zu erhalten und sinnvoll zu nutzen oder bestehenden Wohnraum zu modernisieren kann zu einer Verkürzung der Abstandsflächen durch Zulassung einer Abweichung führen (vgl. BayVGH, U.v. 23.5.2023 - 1 B 21.2139 - BeckRS 2023, 17178 Rn. 26; B.v. 16.7.2007 - 1 CS 07.1340 - BauR 2007, 1858; B.v. 22.9.2006 - 25 ZB 01.1004 - juris; B.v. 15.11.2005 - 2 CS 05.2817 - juris; B.v. 18.10.2005 - 1 ZB 04.1597 - juris).

  • VGH Bayern, 09.03.2026 - 9 ZB 25.1251

    Gemeindliche Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe, Abweichung …

  • VG München, 25.07.2024 - M 11 K 21.5799

    Maßgeblicher Zeitpunkt bei baurechtlicher Nachbarklage, Erforderlichkeit einer …

  • VGH Bayern, 19.09.2023 - 15 CS 23.1208

    Erfolglose Beschwerde gegen Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer …

  • VG München, 11.11.2024 - M 8 K 22.3081

    Nachbarklage, Baugenehmigung für den Neubau eines Parkhauses mit unterirdischer …

  • VG Ansbach, 23.07.2024 - AN 3 K 22.01769

    Nachbarklage gegen nachträgliche Baugenehmigung

  • VG München, 09.02.2026 - M 8 K 24.645

    Nachbarklage, Baugenehmigung (Erneuerung und Ausbau, Dachgeschoss Vordergebäude, …

  • VGH Bayern, 15.04.2024 - 15 CS 24.337

    Nachbarklage gegen Abweichung von Abstandsflächen

  • VG Würzburg, 20.03.2026 - W 5 K 25.306

    Baurechtliche Nachbarklage, Baugenehmigung für die Errichtung einer Dachterrasse …

  • VG Augsburg, 29.10.2024 - Au 5 K 24.1610

    Baugenehmigung für landwirtschaftliche Lagerhalle, Verstoß gegen Gebot der …

  • VG München, 29.11.2023 - M 11 K 23.2831

    Beseitigungsanordnung, grenzständige Errichtung einer Containeranlage zu …

  • VGH Bayern, 03.09.2025 - 1 ZB 24.2087

    Nachbarklage, Gebietserhaltungsanspruch, Rücksichtnahmegebot, …

  • VG Würzburg, 22.05.2025 - W 5 K 24.1603

    Erfolglose baurechtliche Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Wohnhaus

  • VG Würzburg, 20.09.2024 - W 5 K 23.590

    Baurechtliche Nachbarklage, Anbau einer Außentreppe an ein Wohnhaus, …

  • VG München, 30.10.2023 - M 8 SN 23.4872

    Nachbareilantrag, Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme (verneint), …

  • VG Ansbach, 21.10.2025 - AN 17 K 24.826

    Aufstockung eines zweigeschossigen Wohngebäudes um ein drittes Geschoss., …

  • VG Ansbach, 25.03.2025 - AN 9 K 24.335

    Nachbarklage gegen Bauvorbescheid wegen Verletzung der Abstandsflächen

  • VG München, 23.03.2026 - M 1 K 22.4614

    Beseitigungsanordnung, Balkon, Rücknahmefiktion, Abstandsflächenverstoß, …

  • VGH Bayern, 11.06.2025 - 15 CS 25.842

    Nachbarbeschwerde, Abweichung von den Abstandsflächen, Dachüberstand, Atypik, …

  • VG München, 27.11.2023 - M 8 K 22.2857

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung, Bindungswirkung eines Vorbescheids, Gebot der …

  • VG Würzburg, 09.10.2025 - W 5 K 24.1678

    Baurechtliche Nachbarklage, Errichtung eines Swimmingpools, untergeordnete …

  • VG München, 05.03.2024 - M 8 SN 24.242

    Nachbarklage gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung

  • VG München, 03.07.2023 - M 8 K 23.2862

    Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids, Einfügen nach dem Maß der …

  • VG Magdeburg, 03.04.2024 - 4 B 128/23

    Verschließen von Öffnungen in einer Brandwand

  • VGH Bayern, 24.10.2023 - 15 ZB 23.1479

    Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren: Keine grundsätzliche Bedeutung der …

  • VG München, 03.07.2023 - M 8 K 22.1738

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für "Flexi-Heim", ... Bebauungsplan Nr. ..., …

  • VG München, 08.07.2024 - M 8 K 22.4885

    Vorbescheid, Nachbar, Konkludente Teilrücknahme der Klage, Rechtswidrige …

  • VG Ansbach, 24.03.2026 - AN 9 K 25.2759

    Anfechtungsklage gegen die Anordnung der Beseitigung eines Imbisswagens und eines …

  • VGH Bayern, 11.10.2024 - 15 ZB 24.315

    Nachbarklage, Entstehung eines Notwegerechts (verneint), Gebot der Rücksichtnahme

  • VG Augsburg, 30.07.2025 - Au 4 K 24.1780

    Baurecht, Errichtung eines Kaltwintergartens, Abstandsflächen, Auslegung des …

  • VG München, 15.04.2024 - M 8 K 22.653

    Vorbescheid, (kein) Anspruch auf Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften, …

  • VG Ansbach, 28.03.2024 - AN 17 S 23.2679

    Erfolgloses Eilverfahren einer Standortgemeinde gegen die Baugenehmigung von vier …

  • VG München, 07.02.2024 - M 9 SN 23.2310

    Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft, Nachbaranfechtungsklage, Bestimmtheit, …

  • VG München, 20.08.2025 - M 11 K 25.2448

    Baugenehmigung für Feuerwehrgerätehaus (Nachbarklage), Kostenentscheidung nach …

  • VG Augsburg, 02.07.2025 - Au 4 K 24.1487

    Nachbarrechtsschutz, Baugenehmigung, Brandschutz, Drittschutz, …

  • VG Augsburg, 04.06.2025 - Au 4 K 24.1792

    Baurecht, Nachbarklage, Nutzungsänderung eines Freisitzes in eine Wohneinheit, …

  • VG München, 20.03.2025 - M 11 K 22.214

    Klage gegen Beseitigungsanordnung betreffend einen Balkon (erfolglos), Verstoß …

  • VG Würzburg, 11.10.2024 - W 5 K 23.967

    Isolierte Abweichung von einer örtlichen Bauvorschrift (Gestaltungssatzung), …

  • VG München, 21.03.2024 - M 11 K 20.4955

    Erfolglose Klage auf Erteilung einer nachträglichen Baugenehmigung für die …

  • VG München, 23.10.2023 - M 8 K 21.2783

    Anspruch auf Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften (verneint), Keine …

  • VG München, 15.12.2025 - M 8 K 25.229

    Nachbarklage, Abstandsflächen, Abweichung, Würdigung nachbarlicher Interessen

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