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| BVerwG, 14.01.1964 - I B 22.63 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwer der Klägerin als Zulässigkeitsvoraussetzung der Berufung - Nichtigkeit einer von einer unzuständigen Stelle und als typische nationalsozialistische Gewalttat erlassenen Umbaugenehmigung - Wirksamkeit von nationalsozialistischen Verwaltungsakten
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 29.10.1962 - 7 I 51
- BVerwG, 14.01.1964 - I B 22.63
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 28.08.1953 - II B 136.53
Klärung einer grundsätzlichen Rechtsfrage
Auszug aus BVerwG, 14.01.1964 - I B 22.63
Deshalb wäre die etwaige Nichtigkeit der Baugenehmigung vom 30. Juli 1938 in dem erstrebten Revisionsverfahren nicht zu klären, so daß die Revision nicht dieser Frage halber zugelassen werden könnte (vgl. BVerwGE 1, 3 und 1, 19). - BVerwG, 22.10.1953 - I B 82.53
Auszug aus BVerwG, 14.01.1964 - I B 22.63
Deshalb wäre die etwaige Nichtigkeit der Baugenehmigung vom 30. Juli 1938 in dem erstrebten Revisionsverfahren nicht zu klären, so daß die Revision nicht dieser Frage halber zugelassen werden könnte (vgl. BVerwGE 1, 3 und 1, 19).
- OVG Berlin, 11.09.2001 - 8 B 3.00 Daneben kommt jede andere parlamentarische Willensäußerung, insbesondere die etatmäßige Bereitstellung der zur Subvention erforderlichen Mittel als eine hinreichende Legitimation für verwaltungsmäßiges Handeln in Betracht (BVerwG, Urteile vom 17. März 1977 - BVerwG 7 C 59.75 - NJW 1977, 1838/9; vom 26. April 1979 - BVerwG 3 C 111.79 - BVerwGE 58, 45 (48) = NJW 1979, 2059; OVG Berlin, Urteile vom 25. September 1963 - OVG 1 B 22.63 - OVGE BIn Bd. 7, 149; vom 14. Dezember 1993 - OVG 8 B 81.93 - (BA. S. 12); Beschluss vom 16. Dezember 1994 - OVG 8 S 572.94 - (BA. S. 17); vom 13. Juni 1995 - OVG 8 B 89.94 -).
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