Rechtsprechung
| OVG Bremen, 01.10.2025 - 1 B 224/25 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- bussgeldsiegen.de
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsum: Folgen für Betroffene
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FeV § 46 Abs. 1 ; StVG § 3 Abs. 1 S. 1
Fahrerlaubnisentziehung; Kokain; unbewusste Drogenaufnahme; Beschwerdeverfahren (erfolglos); behaupteter unbewusster Kokainkonsum; Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung - rechtsportal.de
FeV § 46 Abs. 1 ; StVG § 3 Abs. 1 S. 1
Fahrerlaubnisentziehung; Kokain; unbewusste Drogenaufnahme; Beschwerdeverfahren (erfolglos); behaupteter unbewusster Kokainkonsum; Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung
Verfahrensgang
- VG Bremen, 12.08.2025 - 5 V 2509/25
- OVG Bremen, 01.10.2025 - 1 B 224/25
Papierfundstellen
- NZV 2026, 148
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- OVG Bremen, 30.06.2003 - 1 B 206/03
Fahrerlaubnisentziehung nach Kokainkonsum - Fahrerlaubnis; Kokain; …
Auszug aus OVG Bremen, 01.10.2025 - 1 B 224/25
Rn. 11 Im Hinblick auf eine etwaige Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen wegen der Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) ist das Verwaltungsgericht mit der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 30.06.2003 - 1 B 206/03, juris Rn. 5 ff. und v. 16.10.2019 - 2 B 195/19, juris Rn. 7 f.) davon ausgegangen, dass bereits der einmalige Konsum sogenannter harter Drogen wie Kokain im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausschließt (S. 4 des Beschlusses). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.10.2011 - 1 M 19/11
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums "harter Drogen"
Auszug aus OVG Bremen, 01.10.2025 - 1 B 224/25
Auch insoweit ist zu berücksichtigen, dass derjenige, der ein Betäubungsmittel in seinem Getränk aufgelöst hat, um sich in einen Rauschzustand zu versetzen, bemüht sein wird, diesen Konsum sicherzustellen, indem er das von ihm vorbereitete Getränk nicht unbeaufsichtigt lässt (vgl. OVG MV, Beschl. v. 04.10.2011 - 1 M 19/11, juris Rn. 8 f.). - OVG Sachsen, 03.02.2025 - 6 B 160/24
Vorläufiger Rechtsschutz; Fahrerlaubnis; Entziehung; "harte" Droge; MDMA; MDA; …
Auszug aus OVG Bremen, 01.10.2025 - 1 B 224/25
Ebenso zutreffend hat es berücksichtigt, dass eine im Regelfall eignungsausschließende Einnahme von Betäubungsmitteln nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. nur SächsOVG, Beschl. v. 03.02.2025 - 6 B 160/24, juris Rn. 18;… OVG MV, Beschl. v. 20.06.2024 - 1 m 166/24 OVG, juris Rn. 15;… BayVGH, Beschl. v. 19.11.2021 - 11 CS 21.2215, juris Rn. 20) nur bei einem willentlichen Drogenkonsum angenommen werden kann (S. 5 des Beschlusses).
- OVG Bremen, 12.02.2016 - 1 LA 261/15
Fahrerlaubnisentziehung wegen harter Drogen
Auszug aus OVG Bremen, 01.10.2025 - 1 B 224/25
Ein behaupteter unwissentlicher Drogenkonsum stellt sich danach als ein Ausnahmetatbestand dar, zu dem nur der Betreffende als der am Geschehen Beteiligte Klärendes beisteuern kann und der daher von diesem jedenfalls glaubhaft und widerspruchsfrei dargetan werden muss (OVG Bremen, Beschl. v. 12.02.2016 - 1 LA 261/15, juris Rn. 6). - OVG Bremen, 16.10.2019 - 2 B 195/19
Beweiswürdigung; Drogenkonsum; Fahreignung; Geständnis; Widerruf; Recht der …
Auszug aus OVG Bremen, 01.10.2025 - 1 B 224/25
Rn. 11 Im Hinblick auf eine etwaige Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen wegen der Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) ist das Verwaltungsgericht mit der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 30.06.2003 - 1 B 206/03, juris Rn. 5 ff. und v. 16.10.2019 - 2 B 195/19, juris Rn. 7 f.) davon ausgegangen, dass bereits der einmalige Konsum sogenannter harter Drogen wie Kokain im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausschließt (S. 4 des Beschlusses). - VGH Bayern, 19.11.2021 - 11 CS 21.2215
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Kokain) - einstweiliger …
Auszug aus OVG Bremen, 01.10.2025 - 1 B 224/25
Ebenso zutreffend hat es berücksichtigt, dass eine im Regelfall eignungsausschließende Einnahme von Betäubungsmitteln nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung (…vgl. nur SächsOVG, Beschl. v. 03.02.2025 - 6 B 160/24, juris Rn. 18;… OVG MV, Beschl. v. 20.06.2024 - 1 m 166/24 OVG, juris Rn. 15; BayVGH, Beschl. v. 19.11.2021 - 11 CS 21.2215, juris Rn. 20) nur bei einem willentlichen Drogenkonsum angenommen werden kann (S. 5 des Beschlusses).
- OVG Bremen, 04.02.2026 - 1 B 280/25
Fahrerlaubnisentziehung nach Kokainkonsum, 1 B 280/25, Beschluss vom 04.02.2026 - …
Die Anforderungen an das Vorbringen dürfen aber auch nicht überspannt werden (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 01.10.2025 - 1 B 224/25, juris Rn. 11;… BayVGH, Beschl. v. 19.11.2021 - 11 CS 21.2215, juris Rn. 20;… SächsOVG, Beschl. v. 03.02.2025 - 6 B 160/24, juris Rn. 18;… OVG MV, Beschl. v. 20.06.2024 - 1 M 166/24, juris Rn. 15). - OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2026 - 3 M 6/26
Entziehung der Fahrerlaubnis - Konsum von Betäubungsmittel
Es erscheint lebensfremd, dass eine Person auf eigene Kosten erworbene Betäubungsmittel einem anderen ohne nachvollziehbaren Grund wie beispielsweise aus einer persönlichen Beziehung oder aus der Absicht des Abhängigmachens mit finanziellem Interesse verabreicht (vgl. OVG Brem, Beschluss vom 1. Oktober 2025 - 1 B 224/25 - juris Rn. 17 zu einem ähnlichen Vorbringen eines Festivalbesuchers).
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