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| OVG Sachsen, 16.02.2017 - 1 B 225/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
SächsBO § 69 Abs. 5 Satz 2
Vorläufige Baugenehmigung; vorläufiges Fiktionszeugnis; einstweilige Anordnung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 22.08.2016 - 7 L 443/16
- OVG Sachsen, 16.02.2017 - 1 B 225/16
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2003 - 10 B 2177/03
Keine "vorläufige" Baugenehmigung in Nordrhein-Westfalen
Auszug aus OVG Sachsen, 16.02.2017 - 1 B 225/16
Daran hält der Senat auch unter Geltung der aktuellen Rechtslage fest (so auch OVG NRW, Beschl. v. 27. November 2003 - 10 B 2177/03 -, juris, zum Bauordnungsrecht in Nordrhein-Westfalen; vgl. auch NdsOVG, Beschl. v. 21. August 1996 - 1 M 3900/96). - OVG Sachsen, 21.10.2016 - 1 A 256/15
Baunachbarklage; Verwirkung; Rücksichtnahmegebot; übermäßige Geruchsbelastung; …
Auszug aus OVG Sachsen, 16.02.2017 - 1 B 225/16
Rn. 9 Nach den Feststellungen der Antragsgegnerin verfügt das bereits vorhandene Hotel über 13 Betten, weswegen es nach summarischer Prüfung als Sonderbau einzustufen ist (vgl. § 2 Abs. 4 Nr. 8 SächsBO), dessen Erweiterung nur mit einer Baugenehmigung im Verfahren nach § 64 SächsBO genehmigt werden kann (SächsOVG, Urt. v. 21. Oktober 2016 - 1 A 256/15 -, juris Rn 39) und demzufolge eine Genehmigungsfiktion nach § 69 Abs. 5 Satz 1 SächsBO nicht eintreten kann. - OVG Sachsen, 06.05.1993 - 1 S 104/93
Zustellungsurkunde; Zustellungsempfänger; Rechtsmittelfrist; Einstweilige …
Auszug aus OVG Sachsen, 16.02.2017 - 1 B 225/16
Der Senat hat im Beschluss vom 6. Mai 1993 - 1 S 104/93 -, … - OVG Niedersachsen, 21.08.1996 - 1 M 3900/96
Einstweilige Anordnung zur Erteilung einer Baugenehmigung;; Anordnung, …
Auszug aus OVG Sachsen, 16.02.2017 - 1 B 225/16
Daran hält der Senat auch unter Geltung der aktuellen Rechtslage fest (so auch OVG NRW, Beschl. v. 27. November 2003 - 10 B 2177/03 -, juris, zum Bauordnungsrecht in Nordrhein-Westfalen; vgl. auch NdsOVG, Beschl. v. 21. August 1996 - 1 M 3900/96).
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.07.2020 - 2 M 48/20
Rücknahme eines baurechtlichen Fiktionszeugnisses
Dies hat zur Folge, dass das Bauvorhaben in den Anwendungsbereich des § 62 fallen muss, die Genehmigung also im vereinfachten Verfahren erteilt werden könnte (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 16. Februar 2017 - 1 B 225/16 - juris Rn. 8, m.w.N.). - OVG Bremen, 01.06.2021 - 1 PA 57/21
Baurechtliche Relevanz der Erteilung einer einstweiligen vorläufigen Genehmigung …
Die Erteilung einer solchen käme auch nicht in Betracht, da sie dem materiellen Baurecht fremd ist (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 25.02.2005 - 1 B 41/05, juris Rn. 3; SächsOVG, Beschl. v. 16.02.2017 - 1 B 225/16, juris Rn. 7;… BayVGH, Beschl. v. 30.09.2002 - 26 CE 02.667, juris Rn. 4).
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