Rechtsprechung
| BVerwG, 11.02.1983 - 1 B 23.83 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verfassungsmäßigkeit von § 5 S. 1-3 Zweites Gesetz zur Beschleunigung des Asylverfahrens v. 16. August 1980 (2. AsylBschlG) - Grundsätzliche Bedeutung ausgelaufenen Rechts - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
Verfahrensgang
- OVG Berlin, 08.11.1982 - 4 B 67.82
- BVerwG, 11.02.1983 - 1 B 23.83
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 04.02.1982 - 9 B 2569.81
Voraussetzungen für die Verfassungsmäßigkeit einer Beschleunigung des …
Auszug aus BVerwG, 11.02.1983 - 1 B 23.83
Darüber hinaus ist die Frage durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt (Beschluß vom 4. Februar 1982 - BVerwG 9 B 2569.81 - DÖV 1982, 743).
- BVerwG, 27.12.1983 - 1 B 154.83
Unbedeutsamkeit einer Rechtsfrage für die Zukunft auf Grund neuer …
So liegt es hier, wie bereits das Berufungsgericht in dem angefochtenen Berufungsbeschluß zutreffend ausgeführt hat (vgl. auch Beschlüsse vom 26. Januar 1983 - BVerwG 1 B 3.83 - vom 11. Februar 1983 - BVerwG 1 B 23.83 - vom 15. Februar 1983 - BVerwG 1 B 22.83 -): Gegenstand des Rechtsstreits waren Maßnahmen im Sinne des § 5 des Zweiten Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens vom 16. August 1980 - 2. AsylBeschlG - (BGBl. I S. 1437).
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