Rechtsprechung
| BVerwG, 04.01.2007 - 1 B 237.06, 1 B 237.06 (1 PKH 75.06), 1 B 237.06 (1 C 2.07) |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Zulassung einer Revision nach Nichtzulassungsbeschwerde; Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Revisionsverfahren
- milo.bamf.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stade, 13.06.2005 - 4 A 483/04
- OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 11 LB 75/06
- BVerwG, 04.01.2007 - 1 B 237.06, 1 B 237.06 (1 PKH 75.06), 1 B 237.06 (1 C 2.07)
- BVerwG, 18.12.2008 - 10 C 27.07
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 04.01.2007 - 1 PKH 75.06
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das …
Auszug aus BVerwG, 04.01.2007 - 1 B 237.06
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 1 C 2.07 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2007 - 1 A 10074/06
Verfahrensrecht, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, subjektive Nachfluchtgründe, …
Demzufolge hat das Bundesverwaltungsgericht zu deren rechtsgrundsätzlicher Klärung bezüglich der bislang geltenden Fassung des § 28 Abs. 2 AsylVfG durch Beschluss vom 4. Januar 2004 (BVerwG 1 B 237.06) die Revision zugelassen.Wenn der Gesetzgeber bei der Neufassung des § 28 AsylVfG indes tatsächlich die Ausnahme von dem ,,Regelfall" des neu geschaffenen § 28 Abs. 2 AsylVfG nur für den Fall hätte zubilligen wollen, dass die Voraussetzungen des neu geschaffenen Abs. 1 a der Vorschrift erfüllt sind, dann hätte es angesichts der in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung und in der Kommentarliteratur geführten Diskussion sowie vor dem Hintergrund, dass das Bundesverwaltungsgericht zur Klärung dieser Fragen durch Beschluss vom 4. Januar 2007 (1 B 237.06) ausdrücklich die Revision zugelassen hatte, allerdings nahe gelegen, eine diese Fragen im Sinne der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung klärende Gesetzesformulierung zu wählen.
- VG Düsseldorf, 13.05.2008 - 2 K 1701/07
Iran: Folgeverfahren; Konversion
so etwa Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. Juli 2005 - 8 A 780/04.A -, ZAR 2005, 442; als grundsätzlich klärungsbedürftig angesehen im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Januar 2007 - 1 B 237.06 -, Juris,. - VG Düsseldorf, 24.04.2007 - 2 K 4/07
Iran, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Anerkennungsrichtlinie, Christen, …
Rn. 81 vgl. VG Lüneburg, Urteile vom 22. September 2005 - 1 A 32/02 und vom 24. Mai 2006 1 A 405/03 , Juris, sowie Renner, Ausländerrecht, Kommentar 8. Aufl., § 28 Rn. 21 f., zuletzt auch BVerwG, Beschluss vom 4. Januar 2007 - 1 B 237/06 u.a. (Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung dieser Rechtsfrage zugelassen),. - VG Düsseldorf, 28.05.2008 - 2 K 3066/07
Iran: Konversion; Qualifikationsrichtlinie
so etwa Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. Juli 2005 - 8 A 780/04.A-, ZAR 2005, 442; als grundsätzlich klärungsbedürftig angesehen im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Januar 2007 - 1 B 237.06 -, Juris,. - VGH Baden-Württemberg, 27.07.2007 - A 8 S 988/06 Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergibt sich im Übrigen auch daraus, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 04.01.2007 - 1 B 237.06 - in einem vergleichbaren Fall die Revision zur rechtsgrundsätzlichen Klärung der Reichweite der Ausschlussregelung des § 28 Abs. 2 AsylVfG zugelassen und damit die Klärungsbedürftigkeit der von der Beklagten aufgeworfenen Rechtsfrage anerkannt hat.
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| BVerwG, 04.01.2007 - 1 PKH 75.06, 1 B 237.06, 1 C 2.07 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Revisionsverfahren
Verfahrensgang
- VG Stade, 13.06.2005 - 4 A 483/04
- OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 11 LB 75/06
- BVerwG, 04.01.2007 - 1 PKH 75.06, 1 B 237.06, 1 C 2.07
- BVerwG, 18.12.2008 - 10 C 27.07
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 04.01.2007 - 1 C 2.07
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das …
Auszug aus BVerwG, 04.01.2007 - 1 PKH 75.06
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 1 C 2.07 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
- BVerwG, 04.01.2007 - 1 B 237.06
Zulassung einer Revision nach Nichtzulassungsbeschwerde; Bewilligung von …
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 1 C 2.07 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
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| BVerwG, 04.01.2007 - 1 C 2.07, 1 B 237.06, 1 PKH 75.06 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
Verfahrensgang
- VG Stade, 13.06.2005 - 4 A 483/04
- OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 11 LB 75/06
- BVerwG, 04.01.2007 - 1 C 2.07, 1 B 237.06, 1 PKH 75.06
- BVerwG, 18.12.2008 - 10 C 27.07
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 04.01.2007 - 1 PKH 75.06
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das …
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 1 C 2.07 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
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