Rechtsprechung
| BVerwG, 25.05.1998 - 1 B 237.97, 1 KSt 1.98 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Gegenvorstellung gegen Kostenansatz - Festsetzung eines geringeren Streitwerts in der Vorinstanz
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 16.09.1997 - 8 L 573/96
- BVerwG, 23.12.1997 - 1 B 237.97
- BVerwG, 17.04.1998 - 1 B 237.97
- BVerwG, 25.05.1998 - 1 B 237.97, 1 KSt 1.98
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 10.12.1992 - 6 B 42.92
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Wertfestsetzung für Gerichtsgebühren bei …
Auszug aus BVerwG, 25.05.1998 - 1 B 237.97
Das Gesetz sieht keinen Vertrauensschutz vor, daß im Rechtsmittelverfahren das mit der Klage geltend gemachte Interesse nicht höher bewertet wird, als die Vorinstanz es eingeschätzt hat (Beschluß vom 10. Dezember 1992 - BVerwG 6 B 42.92 - Buchholz 360 § 14 GKG Nr. 4).
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Rechtsprechung
| BVerwG, 23.12.1997 - 1 B 237.97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verstoß gegen das Beratungsgeheimnis - Voraussetzung für eine Entscheidung ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 16.09.1997 - 8 L 573/96
- BVerwG, 23.12.1997 - 1 B 237.97
- BVerwG, 17.04.1998 - 1 B 237.97
- BVerwG, 25.05.1998 - 1 B 237.97
- BVerwG, 25.05.1998 - 1 KSt 1.98
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 25.05.1998 - 1 KSt 1.98
Gebühren und Kosten - Streitwertfestsetzung für für Nichzulassungsbeschwerde
Durch Beschluß vom 23. Dezember 1997 - BVerwG 1 B 237.97 - hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluß des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 16. September 1997 - OVG 8 L 573/96 - verworfen, dem Kläger die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt und den Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren sowie unter entsprechender Abänderung der Wertfestsetzungen der Vorinstanzen für den ersten und zweiten Rechtszug auf je 20 000 DM festgesetzt.
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Rechtsprechung
| BVerwG, 17.04.1998 - 1 B 237.97, 1 KSt 1.98 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 16.09.1997 - 8 L 573/96
- BVerwG, 23.12.1997 - 1 B 237.97
- BVerwG, 17.04.1998 - 1 B 237.97, 1 KSt 1.98
- BVerwG, 25.05.1998 - 1 B 237.97
- BVerwG, 25.05.1998 - 1 KSt 1.98
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