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Papierfundstellen

• DÖV 1979, 902

Wird zitiert von ... (159)

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• BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82

  Offensichtlichkeitsentscheidungen

  Rn. 62 Offensichtlich unbegründet ... ist die Klage eines Asylbewerbers ..., wenn nach vollständiger Erforschung des Sachverhalts gemäß § 86 VwGO im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Gerichts vernünftigerweise kein Zweifel bestehen kann und bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung (nach dem Stand der Rechtsprechung und Lehre) sich die Abweisung der Klage dem Verwaltungsgericht geradezu aufdrängt (BVerwG, DÖV 1979, S. 902 [903]).

  Bereits die Auslegung des Begriffs der "Offensichtlichkeit" durch das Bundesverwaltungsgericht deutet darauf hin, daß dies -- soweit eine kollektive Verfolgungssituation geltend gemacht wird -- in der Regel nur bei Fallgestaltungen in Betracht kommen wird, denen eine gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung zugrunde liegt ("nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung" -- vgl. BVerwG, DÖV 1979, S. 902 [903]).

• BVerwG, 24.11.1981 - 9 C 698.81

  Asylbewerber - Benachrichtigung des Bevollmächtigten - Anerkennungsverfahren - …

  Die neue Regelung dient daneben der Entlastung der Berufungsgerichte (vgl. Beschluß vom 1. März 1979 - BVerwG 1 B 24.79 -).

  Hiernach ist "offensichtlich unbegründet" die Klage eines Asylbewerbers im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, wenn nach vollständiger Erforschung des Sachverhalts gemäß § 86 VwGO an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Gerichts vernünftigerweise kein Zweifel bestehen kann und bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung (nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre) sich die Abweisung der Klage dem Verwaltungsgericht geradezu aufdrängt (vgl. u.a. BVerwG, Beschlüsse vom 1. März 1979 - BVerwG 1 B 24.79 - [DÖV 1979 S. 902] und vom 16. Januar 1980 - BVerwG 1 B 528.79 -).

• BVerfG, 24.03.1997 - 2 BvR 1024/95

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines sechzehnjährigen kurdischen …

  Das Bundesverfassungsgericht hat den unbestimmten Rechtsbegriff der Offensichtlichkeit in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dahin ausgelegt, dass im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Gerichts vernünftigerweise kein Zweifel bestehen kann und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung die Abweisung der Klage geradezu aufdrängt (vgl. BVerfGE 65, 76 [BVerfG 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82]; 71, 276 ; BVerwG, DÖV 1979, S. 902 f.).

• BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 167.82

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Ablehnung des Asylantrages - …

  Als offensichtlich unzulässig wertet der Senat in sinngemäßer Anwendung der in der Rechtsprechung zur offensichtlichen Unbegründetheit entwickelten Grundsätze (Beschluß vom 1. März 1979 - BVerwG 1 B 24.79 - Buchholz 402.24 § 34 AuslG Nr. 1) eine Klage dann, wenn an der Richtigkeit der zu den Sachurteilsvoraussetzungen getroffenen vollständigen Feststellungen des Verwaltungsgerichts kein vernünftiger Zweifel besteht und diese Feststellungen die Abweisung der Klage nach der eindeutigen Rechtslage gebieten (…Urteil vom 24. November 1981 - BVerwG 9 C 698.81 - a.a.O.).
• BVerwG, 24.11.1981 - 9 C 387.81

  Ausschluss der Berufung bei verspäteter Verpflichtungsklage eines Asylbewerbers - …

  Die neue Regelung dient daneben der Entlastung der Berufungsgerichte (vgl. Beschluß vom 1. März 1979 - BVerwG 1 B 24.79 -).

  Hiernach ist "offensichtlich unbegründet" die Klage eines Asylbewerbers im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, wenn nach vollständiger Erforschung des Sachverhalts gemäß § 86 VwGO an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Gerichts vernünftigerweise kein Zweifel bestehen kann und bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung (nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre) sich die Abweisung der Klage dem Verwaltungsgericht geradezu aufdrängt (vgl. u.a. BVerwG, Beschlüsse vom 1. März 1979 - BVerwG 1 S 24.79 - [DÖV 1979 S. 902] und vom 16. Januar 1980 - BVerwG 1 B 528.79 -).

• VG Hamburg, 21.10.2022 - 8 AE 3471/22

  Erfolgloser Eilantrag eines irakischen Staatsangehörigen gegen die Ablehnung …

  Rn. 35 Die Kriterien dafür, wann die Unbegründetheit offensichtlich ist, hat die Rechtsprechung zunächst für die Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet im gerichtlichen Verfahren herausgearbeitet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 1.3.1979, 1 B 24/79, juris Rn. 16;… BVerfG, Beschl. v. 12.7.1983, 1 BvR 1470/82, juris Rn. 57 ff.;… Beschl. v. 11.12.1985, 2 BvR 361/83, juris Rn. 50) und auf die Ablehnung eines Asylantrags durch das Bundesamt als offensichtlich unbegründet übertragen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 2.5.1984, 2 BvR 1413/84, juris Rn. 27;… BVerfG, Kammerbeschl. v. 19.6.1990, 2 BvR 369/90, juris Rn. 21;… Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, Stand Juli 2022, § 30 Rn. 29 f. m.w.N.).
• VG Osnabrück, 23.09.2015 - 5 B 377/15

  Befristung; Einreise- und Aufenthaltsverbot

  Rn. 10 Offensichtlich unbegründet (§ 30 AsylVfG) ist ein Antrag dann, wenn nach vollständiger Erforschung des Sachverhalts an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen kein Zweifel bestehen kann und bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung (nach dem Stand der Rechtsprechung und Lehre) sich eine Ablehnung des Antrages geradezu aufdrängt (BVerwG, Beschluss vom 1. März 1979 - BVerwG 1 B 24.79 - Buchholz 402.24, § 34 AuslG Nr. 1; BVerfG, Beschlüsse vom 2. Mai 1984 - 2 BvR 14123/83 - NJW 1984, 2028, und vom 11. Dezember 1985 - 2 BvR 361/83 - BVerfGE 71, 276; BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 1991 - 2 BvR 1041/91 - InfAuslR 1992, 75).
• BVerfG, 24.05.1983 - 2 BvR 546/83

  Verfassungsmäßigkeit des Berufungsausschlusses in Asylverfahren

  "Offensichtlich unbegründet" ist die Klage eines Asylbewerbers danach, wenn nach vollständiger Erforschung des Sachverhalts gemäß § 86 VwGO im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Gerichts vernünftigerweise kein Zweifel bestehen kann und bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung (nach dem Stand der Rechtsprechung und Lehre) sich die Abweisung der Klage dem Verwaltungsgericht geradezu aufdrängt (vgl. BVerwG, DÖV 1979, S. 902 >903<).
• VerfGH Berlin, 24.06.1999 - VerfGH 25/99

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des effektiven Rechtsschutzes durch …

  Das ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungsgerichts aber nur dann der Fall, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Gerichts vernünftigerweise kein Zweifel bestehen kann und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung (nach dem Stand der Rechtsprechung und Lehre) die Abweisung der Klage dem Verwaltungsgericht geradezu aufdrängt (vgl. BVerfGE 71, 276 ; BVerwG, Beschluß vom 1. März 1979 - BVerwG 1 B 24/79 - Buchholz 402.24 § 34 - AuslG Nr. 1).
• BVerwG, 02.01.1980 - 1 B 1370.79

  Voraussetzungen für eine offensichtliche Unbegründetheit der Klage eines …

  Die Bedeutung des Begriffes der offensichtlichen Unbegründetheit im Sinne des § 34 AuslG, gegen den keine ernstlichenverfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 15. Oktober 1979 - 2 BvR 591/79 - und vom 2. November 1979 - 1 BvR 1032/79 -), ergibt sich ohne weiteres aus Wortlaut, Sinn und Zweck sowie Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. November 1978 - BVerwG 1 CB 61.78 -, 1. März 1979 - BVerwG 1 B 24.79 - [Buchholz 402.24 § 34 AuslG Nr. 1]).
• VG Sigmaringen, 28.03.2018 - A 1 K 7863/17

  Einreise- und Aufenthaltsverbot; Europarechtswidrigkeit; einstweiliger …
• VG Potsdam, 30.11.2020 - 12 L 527/20
• VG Potsdam, 18.05.2020 - 12 L 841/19
• BVerwG, 13.03.1980 - 1 B 933.79

  Verfassungsmäßigkeit von § 34 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) - Auslegung des …
• BVerwG, 13.07.1982 - 9 C 6.82

  Statthaftigkeit der Revision bei Entscheidung des Verwaltungsgerichts über den …
• BVerwG, 14.12.1979 - 1 B 431.79

  Verfassungsgemäßheit des § 34 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) - …
• VG Frankfurt/Oder, 06.09.2022 - 5 K 490/22

  Äthiopien: Äthiopische Staatsangehörigkeit durch Geburt im Staatsgebiet als Kind …
• VG Potsdam, 10.05.2021 - 12 L 99/21
• VG Potsdam, 23.12.2020 - 12 L 928/20
• VG Düsseldorf, 21.06.1993 - 19 K 1634/93

  Antrag eines ghanaischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als Asylberechtigter …
• BVerwG, 11.01.1980 - 1 B 1468.79

  Bedeutung des Begriffes der offensichtlichen Unbegründetheit im Sinne des § 34 …
• VG Osnabrück, 21.10.2009 - 5 B 101/09

  Ersatzzustellung in Gemeinschaftseinrichtung
• BVerwG, 04.08.1981 - 9 B 2241.81

  Auslegung des Begriffes der offensichtlichen Unbegründetheit im Sinne von § 34 …
• BVerwG, 21.10.1980 - 9 B 2001.80

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 22.08.1980 - 9 B 1563.80

  Offensichtliche Unbegründetheit der Klage eines Asylbewerbers - Erforderliches …
• BVerwG, 12.08.1980 - 9 B 1192.80

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 12.08.1980 - 9 B 1067.80

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf Asyl
• BVerwG, 12.02.1980 - 1 B 200.80

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
• BVerwG, 20.08.1979 - 1 B 826.79

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Rechtsweg eines …
• BVerwG, 07.03.1979 - 1 B 72.79

  Rechtsmittel
• BVerwG, 07.03.1979 - 1 B 134.79

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 01.03.1979 - 1 B 22.79

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Anerkennung als …
• VG Osnabrück, 27.03.2006 - 5 B 71/06
• BVerwG, 14.06.1982 - 9 B 849.81

  Wiederaufnahme von unanfechtbaren Entscheidungen über einen Ansylantrag - …
• BVerwG, 07.08.1979 - 1 CB 10.79

  Rechtsmittel
• VG Saarlouis, 02.04.2008 - 11 K 1072/07
• VGH Hessen, 10.03.1987 - 10 TG 628/87

  Rechtsschutz eines asylsuchenden Ausländers bei Einreiseverweigerung an der …
• BVerwG, 07.02.1984 - 9 C 53.83

  Antrag eines ghanaischen Staatsangehörigen auf Asyl - Gefahr einer politischen …
• BVerwG, 12.03.1980 - 1 B 1170.79

  Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) - Annahme einer …
• VG Würzburg, 27.10.2020 - W 8 K 20.31115

  Risikoschwangerschaft begründet kein Abschiebungshindernis - Zielland Algerien
• VG Hamburg, 29.06.2017 - 1 AE 5745/17

  Klageabweisung; Kein Anspruch auf Asylanerkennung, Feststellung der …
• VG Sigmaringen, 22.01.2013 - A 7 K 3838/12

  Serbien: Der Antrag auf Anordung der aufschiebenden Wirkung der Klage wird …
• BVerwG, 25.08.1983 - 9 C 1122.81

  Anerkennung als Asylberechtigter - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BVerwG, 13.07.1979 - 1 B 504.79

  Gesetz zur Beschleunigung des Asylverfahrens (AsylbeschlG) - …
• BVerwG, 13.03.1979 - 1 CB 113.78

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Köln, 20.04.2016 - 6 L 728/16

  Rechtswidrigkeit einer mit einer Ausreisefrist von einer Woche versehenen …
• VGH Hessen, 12.03.1985 - 10 TG 26/85
• BVerwG, 03.09.1984 - 9 CB 67.82

  Notwendigkeit der Anhörung eines Asylsuchenden in einem Asylstreitverfahren - …
• BVerwG, 15.02.1984 - 9 B 14832.82

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Antrag auf Asyl …
• BVerwG, 10.05.1983 - 9 C 999.81

  Anspruch auf Asyl - Nichtzulassung der Revision
• BVerwG, 05.05.1983 - 9 C 820.81

  Anerkennung als Asylberechtigter - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• VGH Hessen, 20.04.1983 - 10 TH 227/83

  Zum Sofortvollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen; Abschiebungsandrohung und …
• BVerwG, 17.12.1982 - 9 C 1023.82

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an einen …
• BVerwG, 16.07.1982 - 9 C 153.82

  Anerkennung als Asylberechtigter - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BVerwG, 08.07.1982 - 9 C 1108.81

  Anerkennung als Asylberechtigter - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen …
• BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 738.81

  Anerkennung als Asylberechtigter - Abweisung der Klage als offensichtlich …
• BVerwG, 21.02.1980 - 1 B 682.79

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf Asyl …
• BVerwG, 16.01.1980 - 1 B 528.79

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Vereinbarkeit des § 34 Abs. 1 …
• BVerwG, 14.01.1980 - 1 B 438.79

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzlichkeit der Bedeutung …
• BVerwG, 07.08.1979 - 1 CB 9.79

  Rechtsmittel
• BVerwG, 07.08.1979 - 1 CB 12.79

  Rechtsmittel
• BVerwG, 07.08.1979 - 1 CB 13.79

  Rechtsmittel
• BVerwG, 07.08.1979 - 1 CB 11.79

  Rechtsmittel
• VG Würzburg, 17.01.2019 - W 8 S 19.30111

  Ausreiseaufforderung aufgrund fehlenden asylrechtlich relevanten Sachverhalts
• VG Köln, 19.10.2017 - 24 L 3310/17
• VG Minden, 16.06.2004 - 3 K 228/04

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Gefahr politischer Verfolgung bei …
• BVerwG, 22.11.1984 - 9 B 14094.82

  Abweisung eine Klage als offensichtlich unbegründet
• BVerwG, 22.11.1984 - 9 B 14263.82

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf Asyl
• BVerwG, 22.11.1984 - 9 B 14273.82

  Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Erhebung einer Abweichungsrüge - Verstoß …
• BVerwG, 28.06.1984 - 9 B 3822.82

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 20.06.1984 - 9 B 2845.82

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Verfolgung auch einfacher …
• BVerwG, 31.01.1984 - 9 CB 695.82

  Frage der Voraussetzungen für eine Klageabweisung wegen offensichtlicher …
• BVerwG, 11.11.1983 - 9 B 14090.82

  Nichtzulassung der Revision mangels Divergenz - Divergierende Rechtsansichten der …
• BVerwG, 27.10.1983 - 9 B 14098.82

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
• BVerwG, 07.09.1983 - 9 B 2825.81

  Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) n.F. - "Dezision" …
• BVerwG, 15.10.1982 - 9 C 282.82

  Anerkennung als Asylberechtigter - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen …
• BVerwG, 15.10.1982 - 9 C 279.82

  Anerkennung als Asylberechtigter - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen …
• BVerwG, 15.10.1982 - 9 C 28.82

  Zulässigkeit der Gleichstellung von offensichtlich unzulässiger Klage und …
• BVerwG, 30.07.1982 - 9 C 247.82

  Anerkennung als Asylberechtigter - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen …
• BVerwG, 29.01.1982 - 9 B 1737.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 05.11.1981 - 9 B 11662.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 28.10.1981 - 9 B 11563.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 14.10.1981 - 9 B 3845.81

  Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 12.10.1981 - 9 B 3844.81

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
• BVerwG, 12.10.1981 - 9 B 3843.81

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
• BVerwG, 06.10.1981 - 9 B 10507.81

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Offensichtliche …
• BVerwG, 06.10.1981 - 9 B 10635.81

  Rechtsmittel
• BVerwG, 07.01.1981 - 9 B 3679.80

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Auslegung des Begriffs der …
• BVerwG, 20.11.1980 - 9 B 2241.80

  Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) - Gesetz zur …
• BVerwG, 21.03.1980 - 1 B 1437.79

  Anspruch auf Aufhebung des Verhandlungstermins - Bedeutung des Begriffes der …
• BVerwG, 19.03.1980 - 1 B 991.79

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit der Frage …
• BVerwG, 13.03.1980 - 1 B 408.80

  Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung - …
• BVerwG, 06.02.1980 - 1 B 172.80

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
• BVerwG, 15.01.1980 - 1 B 450.79

  Klärungsbedürftigkeit der Vereinbarkeit des § 34 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) …
• BVerwG, 03.12.1979 - 1 B 1324.79

  Abweisung der Klage eines Asylbewerbers als offensichtlich unbegründet
• BVerwG, 29.10.1979 - 1 B 586.79

  Begriff "offensichtlich unbegründet" im Sinne des § 34 Abs. 1 des …
• BVerwG, 18.10.1979 - 1 B 932.79

  Anforderungen an die Darlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche …
• BVerwG, 21.08.1979 - 1 B 213.79

  Rechtsmittel
• BVerwG, 26.07.1979 - 1 B 238.79

  Anerkennung als Asylberechtigter - Ersetzung von Beweisanträgen durch die …
• BVerwG, 25.07.1979 - 1 B 358.79

  Abweisung der Klage eines Asylbewerbers wegen "offensichtlicher Unbegründetheit"
• BVerwG, 16.07.1979 - 1 B 405.79

  Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren - …
• BVerwG, 25.04.1979 - 1 B 242.79

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 05.04.1979 - 1 B 208.79

  Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes - Offensichtliche …
• BVerwG, 05.04.1979 - 1 B 224.79

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 21.03.1979 - 1 B 611.78

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 20.03.1979 - 1 B 568.78

  Angriffe gegen die Rechtsanwendung des Verwaltungsgerichts sowie gegen dessen …
• BVerwG, 07.03.1979 - 1 B 26.79

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 07.03.1979 - 1 B 27.79

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 07.03.1979 - 1 B 464.78

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Begriff "offensichtlich unbegründet"
• BVerwG, 07.03.1979 - 1 B 30.79

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage …
• BVerwG, 07.03.1979 - 1 B 23.79

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Begriff "offensichtlich unbegründet" …
• BVerwG, 07.03.1979 - 1 B 32.79

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Frankfurt/Oder, 07.05.2021 - 10 K 657/19

  Vietnam: Keine Gefahr der Doppelbestrafung; Drogenhandel
• VG Saarlouis, 29.07.2013 - 3 K 912/13

  Asylrecht -Hauptsacheverfahren
• VG Augsburg, 05.01.2006 - Au 5 S 05.30502
• VG Karlsruhe, 20.02.1992 - A 9 K 3890/90

  Asylanerkennung für einen Marokkaner; Intensität der politischen Verfolgung; …
• BVerwG, 18.10.1983 - 9 B 46.82

  Nichtzulassung der Revision im Verwaltungsprozess wegen offensichtlicher …
• BVerwG, 12.03.1982 - 9 B 298.82

  Anforderungen an die Zulässigkeit einer Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht - …
• BVerwG, 07.01.1982 - 9 B 15286.82

  Anwendbares Recht im Fall des Inkrafttretens eines neuen Verfahrensrechts - …
• BVerwG, 02.04.1981 - 9 B 4119.80

  Offensichtliche Unbegründetheit einer Klage auf Gewährung von Asyl - Zweifel an …
• BVerwG, 02.04.1981 - 9 B 4120.80

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Auslegung des Begriffs der …
• BVerwG, 20.10.1980 - 9 B 1761.80

  Anforderungen an das Vorliegen eines asylrechtlichen Anspruchs von pakistanischen …
• BVerwG, 01.04.1980 - 9 B 95.80

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 06.03.1980 - 1 B 693.79

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Auslegung des Begriffs der …
• BVerwG, 07.03.1979 - 1 B 37.79

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Schleswig, 20.07.2021 - 9 A 63/21

  Georgien: unbegründeter Asylantrag eines Ehepaares, …
• VG Frankfurt/Oder, 27.11.2020 - 10 K 146/19

  Tschad: Anerkennung des Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG aufgrund …
• VG Hamburg, 21.05.2015 - 4 A 1361/15

  Somalische Piraterie: Ablehnung des Antrags auf Zuerkennung der …
• VG Augsburg, 23.02.2015 - Au 5 K 14.30638

  Bosnien und Herzegowina; Offensichtlich unbegründeter Asylantrag; Sicherer …
• VG Augsburg, 09.02.2015 - Au 5 K 14.30602

  Mazedonien; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; offensichtlich unbegründeter …
• VG Saarlouis, 13.03.2014 - 3 K 248/14

  Abschiebung eines Roma nach Mazedonien
• VG Sigmaringen, 02.10.2007 - A 2 K 1366/07
• VG Sigmaringen, 21.02.2006 - A 2 K 10711/05
• VG Düsseldorf, 26.01.2005 - 7 L 3358/04

  Serbien und Montenegro, Mazedonien, Roma, Minderjährige, in Deutschland geborene …
• VG Sigmaringen, 03.12.1998 - A 7 K 12519/98

  Anwendung der Grundsätze der Anscheinsvollmacht bei einem allein im Namen eines …
• VG Würzburg, 25.01.1994 - W 9 K 93.33317

  Gefahr der politischen Verfolgung durch Rückkehr nach Pakistan; Gefahr der …
• VG Sigmaringen, 18.12.1992 - A 7 K 10352/92

  Anerkennung jugoslawischer Staatsangehöriger moslemischen Glaubens als …
• VG Würzburg, 29.10.1992 - W 1 K 92.30559

  Voraussetzung für die Anerkennung eines poliltisch Verfolgten; Anforderungen für …
• VG Mainz, 05.03.1992 - 7 L 72/91

  Androhung der Abschiebung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …
• BVerwG, 27.06.1984 - 9 B 3031.82

  Abweisung einer Klage als offensichtlich unbegründet - Asylrechtlicher Schutz bei …
• BVerwG, 01.10.1980 - 9 B 85.80

  Asylrelevanz und Darlegung einer Verwicklung in einen Mordprozess im Heimatland - …
• BVerwG, 24.07.1980 - 9 B 385.80

  Auslegung des Begriffes der offensichtlichen Unbegründetheit der Klage eines …
• BVerwG, 24.07.1980 - 9 B 396.80

  Auslegung des Begriffes der offensichtlichen Unbegründetheit der Klage eines …
• BVerwG, 06.05.1980 - 9 B 56.80

  Zulassung der Revision zur Klärung der Frage der Vereinbarkeit von § 34 Abs. 1 …
• BVerwG, 23.04.1980 - 9 B 433.80

  Geltungsdauer der Aufenthaltsbefugnis
• BVerwG, 02.04.1980 - 9 B 393.80

  Offensichtliche Unbegründetheit der Klage eines Asylbewerbers - Auslegung des …
• BVerwG, 20.11.1979 - 1 B 841.79

  Auslegung des Begriffs "offensichtlich unbegründet" i. S. d. § 34 Abs. 1 …
• VG Augsburg, 25.04.2016 - Au 5 K 16.30351

  Offensichtliche Unbegründetheit von Anträgen auf Flüchtlingsschutz und …
• VG Saarlouis, 13.03.2014 - 3 K 252/14

  Flüchtlingsanerkennung mazedonischer Staatsangehöriger
• VG Saarlouis, 12.03.2014 - 3 K 182/14

  Abschiebung von Roma nach Mazedonien
• VG Darmstadt, 27.07.2012 - 7 L 927/12

  Türkei: § 80 Abs. 5 VwGO, Ablehnung eines Eilantrages, offensichtlich …
• VG Koblenz, 19.12.2007 - 5 K 1333/07

  Staatliche Verfolgung wegen Erpressung von Ölfirmen als rein strafrechtliche …
• VG Stuttgart, 26.01.2006 - A 7 K 10993/05
• VG Stade, 10.03.1983 - 5 VG D 48/82

  Anerkennung als Asylberechtigter wegen Verfolgung aus politischen oder religiösen …
• BVerwG, 07.03.1979 - 1 B 71.79

  Revisionsgerichtliche Klärung des Begriffs "offensichtlich unbegründet" im Sinne …
• VG Gelsenkirchen, 28.04.2016 - 7a L 950/16

  Marokko Christ Missionierung
• VG Saarlouis, 13.03.2014 - 3 K 229/14

  Glaubhaftmachung der Verfolgung bei oberflächlichem Vortrag
• VG Münster, 25.08.2006 - 1 L 639/06

  Ghana, Genitalverstümmelung, Frauen, Flüchtlingsfrauen, interne …
• BVerwG, 07.05.1980 - 9 B 33.80

  Voraussetzungen für die Begründetheit einer Klage eines Asylbewerbers