Rechtsprechung
| BVerwG, 16.02.1994 - 1 B 24.94 |
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Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ...
- VG Sigmaringen, 07.12.2004 - 7 K 487/02
Frage des Ausweisungsschutzes im Fall eines Kindes und Scheinehe
Die generalpräventiv motivierte Ausweisung von Ausländern, die den Schutz des § 48 Abs. 1 AuslG genießen, kann dabei auch dann in Betracht kommen, wenn Verurteilungen zu Freiheitsstrafen in der in § 47 Abs. 1 AuslG genannten Höhe nicht ergangen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.06.1996 - 1 B 24/94 -, DVBl 1997, 170; BVerwG, Beschluss vom 16.08.1995 - 1 B 43/95- InfAuslR 1995, 404).
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