Rechtsprechung
| BVerwG, 26.09.2024 - 1 B 25.24 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverwaltungsgericht
- milo.bamf.de
AsylG, § 29 Abs 1; VwGO, § 124 Abs 2; VwGO, § 132 Abs 2; VwGO, § 133 Abs 3
Syrien: Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Prozessbevollmächtigten; Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Revision kennt keinen Zulassungsgrund "ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwerfung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Verfahrensgang
- VG Arnsberg, 28.09.2023 - 4 K 2961/23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2024 - 11 A 1878/23
- BVerwG, 26.09.2024 - 1 B 25.24
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- EuGH, 18.06.2024 - C-753/22
Anerkennung als Flüchtling: Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, die in …
Auszug aus BVerwG, 26.09.2024 - 1 B 25.24
Die Beschwerde trägt - nach Art einer Berufungsbegründung - vor, der angefochtene Beschluss des Berufungsgerichts sei rechtsfehlerhaft, da die Beklagte eine neue Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz nicht vorgenommen und es entgegen der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 18. Juni 2024 - C-753/22 [ECLI:EU:C:2024:524] - Rn. 80) auch keinen Informationsaustausch der zuständigen Behörden beider Mitgliedstaaten über die Zuerkennung internationalen Schutzes durch Bulgarien gegeben habe. - BVerwG, 05.11.2021 - 2 B 19.21
Festsetzung eines Nutzungsentgelts gegenüber einem Universitätsprofessor für die …
Auszug aus BVerwG, 26.09.2024 - 1 B 25.24
Denn einen Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung kennt § 132 Abs. 2 VwGO, der die Revisionszulassungsgründe abschließend aufzählt, nicht (…BVerwG, Beschlüsse vom 28. Juni 2006 - 8 B 48.06 - juris Rn. 3…, vom 15. April 2021 - 6 B 3.21 - juris Rn. 7…, vom 21. Juni 2021 - 4 BN 1.21 - juris Rn. 3 und vom 5. November 2021 - 2 B 19.21 - juris Rn. 27). - BVerwG, 21.06.2021 - 4 BN 1.21
Die Bekanntmachung nach § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO löst die Antragsfrist …
Auszug aus BVerwG, 26.09.2024 - 1 B 25.24
Denn einen Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung kennt § 132 Abs. 2 VwGO, der die Revisionszulassungsgründe abschließend aufzählt, nicht (…BVerwG, Beschlüsse vom 28. Juni 2006 - 8 B 48.06 - juris Rn. 3…, vom 15. April 2021 - 6 B 3.21 - juris Rn. 7, vom 21. Juni 2021 - 4 BN 1.21 - juris Rn. 3 …und vom 5. November 2021 - 2 B 19.21 - juris Rn. 27). - BVerwG, 15.04.2021 - 6 B 3.21
Beschwerde eines Sprengmeisters gegen die Nichtzulassung der Revision gegen die …
Auszug aus BVerwG, 26.09.2024 - 1 B 25.24
Denn einen Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung kennt § 132 Abs. 2 VwGO, der die Revisionszulassungsgründe abschließend aufzählt, nicht (…BVerwG, Beschlüsse vom 28. Juni 2006 - 8 B 48.06 - juris Rn. 3, vom 15. April 2021 - 6 B 3.21 - juris Rn. 7…, vom 21. Juni 2021 - 4 BN 1.21 - juris Rn. 3 …und vom 5. November 2021 - 2 B 19.21 - juris Rn. 27). - BVerwG, 28.06.2006 - 8 B 48.06
Unzulässigkeit der Beschwerde wegen Fristversäumnis
Auszug aus BVerwG, 26.09.2024 - 1 B 25.24
Denn einen Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung kennt § 132 Abs. 2 VwGO, der die Revisionszulassungsgründe abschließend aufzählt, nicht (BVerwG, Beschlüsse vom 28. Juni 2006 - 8 B 48.06 - juris Rn. 3…, vom 15. April 2021 - 6 B 3.21 - juris Rn. 7…, vom 21. Juni 2021 - 4 BN 1.21 - juris Rn. 3 …und vom 5. November 2021 - 2 B 19.21 - juris Rn. 27).
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Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 07.06.2024 - 1 B 25/24 |
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 07.06.2024 - 1 B 25/24
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.07.2024 - 3 M 109/24
Wird zitiert von ...
- VG Karlsruhe, 28.03.2025 - NC 7 K 5435/24
Vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes im 1. Fachsemester des Studiengangs …
Es fehlt bereits an einer belastbaren Auseinandersetzung mit der vorgenannten Rechtsprechung (vgl. insoweit mit ausführlicher Begründung auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.09.2020 - 13 C 3/20 -, juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.07.2019 - 1 B 51/19.NC - juris; sowie differenzierend zum Meinungsstand Beschluss vom 24.05.2024 - 1 B 25/24.NC u. a. - n.v.).Auch der von den Antragstellern teilweise vorgebrachte Hinweis auf die abweichende Rechtslage im Land Berlin führt insoweit nicht weiter, da - wie die Antragsteller im Übrigen wohl selbst nicht behaupten - eine solche normative Ausgestaltung oder Auslegung der vorhandenen Vorschriften sich nicht etwa zwingend aus dem Kapazitätserschöpfungsgebot ergibt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 24.11.2021 - 6 C 18.19 -, juris und OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.05.2024 - 1 B 25/24.NC u. a. - n.v.).
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