Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln

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• BVerwG, 03.05.1973 - I C 33.72

  Anforderungen an das Vorliegen einer Notwehrlage gegenüber dem Liebhaber der …

  Auszug aus BVerwG, 27.12.1977 - 1 B 258.77

  Der Kläger ist der Ansicht, das Berufungsurteil weiche von dem Urteil des Senats von 3. Mai 1973 - BVerwG I C 33.72 - (BVerwGE 42, 133 [BVerwG 03.05.1973 - I C 33/72]) ab.

  Zu diesen Fallgruppen hat er u.a. den unerlaubten Waffenbesitz gerechnet (BVerwGE 42, 133 [BVerwG 03.05.1973 - I C 33/72] [139]).

• BVerwG, 16.06.1970 - I C 47.69

  Eigene Ermittlungen der Ausländerbehörde hinsichtlich der Begehung einer Straftat …

  Auszug aus BVerwG, 27.12.1977 - 1 B 258.77

  Die Auffassung des Berufungsgerichts sei auch mit dem Urteil des Senats vom 16. Juni 1970 - BVerwG I C 47.69 - (BVerwGE 35, 291) unvereinbar, nach dem bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG die Ausweisung keine grundsätzliche Folge einer Verurteilung sei, weil das Gesetz für ein Regel-Ausnahme-Verhältnis nichts hergebe.

  Damit hat des Berufungsgericht sich auch nicht auf den Standpunkt gestellt, abweichend von der im Urteil des Senats vom 16. Juni 1970 - BVerwG I C 47.69 - (…a.a.O.) vertretenen Auffassung bestehe ein Kegel-Ausnahme-Verhältnis derart, daß bei Vorliegen des Ausweisungststbestandes des § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG die Ausweisung die grundsätzliche Folge der Verurteilung sei und die Verwaltung ein Ermessen nur zur Berücksichtigung besonders gelagerter Einzelfälle habe.

• BVerwG, 17.01.1975 - VI CB 133.74

  Verwirkung von beamtenrechtlichen Ansprüchen - Nichtzulassungsbeschwerde gegen …

  Auszug aus BVerwG, 27.12.1977 - 1 B 258.77

  Ob nämlich diese Würdigung zutreffend ist oder nicht, ist für die Frage einer die Zulassung der Revision rechtfertigenden Abweichung ohne Bedeutung (Beschlüsse vom 17. Januar 1975 - BVerwG VI CB 133.74 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 128], vom 9. Juni 1977 - BVerwG I B 70.77 -).

• BVerwG, 28.01.1977 - 1 B 4.77

  Auszug aus BVerwG, 27.12.1977 - 1 B 258.77

  Andererseits geht diese Rechtsprechung aber davon aus, daß sich andere Ausländer nach der Lebenserfahrung in den in Betracht kommenden Fallgruppen gerade mit Rücksicht auf eine kontinuierliche Ausweisungspraxis im Bundesgebiet ordnungsgemäß verhalten werden (Beschluß vom 28. Januar 1977 - BVerwG I B 4.77 - [Buchholz a.a.O. § 10 AuslG Nr. 42]).
• BVerwG, 07.02.1973 - I B 87.72

  Anforderungen an die Darlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 27.12.1977 - 1 B 258.77

  Die Rechtsprechung, daß eine Ausweisung in bestimmten Fallgruppen aus dem Abschreckungsgedanken gerechtfertigt sein kann, ist nicht dahin zu verstehen, daß die Ausweisung in jedem einschlägigen Fall rechtmäßig ist oder gar vorgenommen werden muß (Beschluß vom 7. Februar 1973 - BVerwG I B 87.72 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 29]).
• BVerwG, 09.06.1977 - 1 B 70.77

  Ermessenseinschränkung bei der Ausweisung eines mit deutschem Ehegatten …

  Auszug aus BVerwG, 27.12.1977 - 1 B 258.77

  Ob nämlich diese Würdigung zutreffend ist oder nicht, ist für die Frage einer die Zulassung der Revision rechtfertigenden Abweichung ohne Bedeutung (Beschlüsse vom 17. Januar 1975 - BVerwG VI CB 133.74 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 128], vom 9. Juni 1977 - BVerwG I B 70.77 -).

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• BVerwG, 07.11.1978 - 1 B 31.77

  Erlaß der Ausweisungsverfügung - Ausweisungszweck - Fernhaltung des Ausländers - …

  Diese Rechtsprechung geht aber davon aus, daß sich andere Ausländer nach der Lebenserfahrung in den in Betracht kommenden Fallgruppen gerade mit Rücksicht auf eine kontinuierliche Ausweisungspraxis im Bundesgebiet ordnungsgemäß verhalten werden (Beschlüsse vom 28. Januar 1977 - BVerwG 1 B 4.77 - [a.a.O.], vom 27. Dezember 1977 - BVerwG 1 B 258.77 -, vom 8. Februar 1978 - BVerwG 1 B 81.77 -, vom 12. Juli 1978 - BVerwG 1 B 182.78 -).
• BVerwG, 15.08.1978 - 1 B 121.78

  Duldung des Aufenthalts - Ordnungsmäßiger Aufenthalt

  Ferner ist durch die Rechtsprechung des Senats geklärt, daß u.a., in den Fällen des illegalen Waffenbesitzes das Ausweisungsermessen auf generalpräventive Erwägungen gestützt werden darf (BVerwGE 42, 133 [139]; Beschlüsse vom 28. Januar 1977 - BVerwG 1 B 4.77 - [Buchholz, a.a.O. Nr. 42], vom 27. Dezember 1977 - BVerwG 1 B 258.77 - vgl. auch Beschluß vom 6. Januar 1978 - BVerwG 1 B 63.77 - [Buchholz, a.a.O. Nr. 49]).
• BVerwG, 02.03.1978 - 1 B 64.78

  Anwendung des Ausweisungstatbestandes - Feststellungen des Strafgerichts - …

  Ob nämlich diese Würdigung zutreffend ist oder nicht, ist für die Frage einer die Zulassung der Revision rechtfertigenden Abweichung ohne Bedeutung (Beschlüsse vom 17. Januar 1975 - BVerwG 6 CB 135.74 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 128], vom 27. Dezember 19.77 - BVerwG 1 B 258.77 -).

• BVerwG, 14.11.1978 - 1 B 413.78

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Ob diese Würdigung zutreffend ist oder nicht, ist für die Frage einer die Zulassung der Revision rechtfertigende Abweichung ohne Bedeutung (Beschlüsse vom 17. Januar 1975 - BVerwG 6 CB 133.74 - [Buchholz 310 § 132 Nr. 128], vom 27. Dezember 1977 - BVerwG 1 B 258.77 -, vom 6. Januar 1978 - BVerwG 1 B 63.77 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 49]).
• BVerwG, 12.07.1978 - 1 B 182.78

  Ausweisung nach Betäubungsmittelvergehen - Schutz von Ehe und Familie

  Diese Rechtsprechung geht aber auf der anderen Seite davon aus, daß sich andere Ausländer nach der Lebenserfahrung in den in Betracht kommenden Fallgruppen gerade mit Rücksicht auf eine kontinuierliche Ausweisungspraxis im Bundesgebiet ordnungsgemäß verhalten werden (Beschlüsse vom 28. Januar 1977 - BVerwG 1 B 4.77 - [a.a.O.], vom 27. Dezember 1977 - BVerwG 1 B 258.77 -, vom 8. Februar 1978 - BVerwG 1 B 81.77 -).
• BVerwG, 29.05.1979 - 1 B 98.78

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verlängerung …

  Für die Frage einer die Zulassung der Revision rechtfertigenden Abweichung ist jedoch ohne Bedeutung, ob diese Würdigung zutreffend ist oder nicht (Beschlüsse vom 27. Dezember 1977 - BVerwG 1 B 258.77 -, vom 6. Januar 1978 - BVerwG 1 B 63.77 - [a.a.O.], vom 12. März 1979 - BVerwG 1 B 161.79 -).