Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 52 Abs 6 S 1 Nr 1 GKG, § 52 Abs 6 S 1 Nr 2 GKG, § 52 Abs 6 S 4 GKG, § 21 Abs 1 S 2 HBG, § 4 Abs 2 HBG
  Bewerbung um eine Beförderungsstelle

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BEFÖRDERUNGSAMT AUF PROBE; DIENSTPOSTENÜBERTRAGUNG ZUM ZWECKE DER ERPROBUNG; ERPROBUNGSZEIT; KONKURRENTENSTREIT; PROBEZEIT; STREITWERT; VIERTEL DER VOLLEN JAHRESBESOLDUNG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bewerbung um eine Beförderungsstelle

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2017, 632

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (2)

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• VGH Hessen, 20.06.2014 - 1 E 970/14

  Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren

  Auszug aus VGH Hessen, 18.04.2017 - 1 B 2927/16

  Nach der geänderten Senatsrechtsprechung ist in diesem letztgenannten Fall derselbe Streitwert anzusetzen wie wenn die unmittelbare Beförderung in Streit stünde (Hess. VGH, Beschluss vom 20. Juni 2014 - 1 E 970/14 -, juris, Rdnrn. 11, 12), d. h. ohne die früher übliche Reduzierung um ein Achtel (Hess. VGH…, Beschluss vom 6. August 2014 - 1 E 1218/14 -, juris, Rdnr. 11).

  Dieser hälftige Betrag ist nochmals zu halbieren im Hinblick, dass in der Hauptsache lediglich eine neue Neubescheidung in Betracht kommt (Hess. VGH, Beschluss vom 20. Juni 2014 - 1 E 970/14 -).

• VGH Hessen, 06.08.2014 - 1 E 1218/14

  Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren

  Auszug aus VGH Hessen, 18.04.2017 - 1 B 2927/16

  Nach der geänderten Senatsrechtsprechung ist in diesem letztgenannten Fall derselbe Streitwert anzusetzen wie wenn die unmittelbare Beförderung in Streit stünde (Hess. VGH, Beschluss vom 20. Juni 2014 - 1 E 970/14 -, juris, Rdnrn. 11, 12), d. h. ohne die früher übliche Reduzierung um ein Achtel (Hess. VGH, Beschluss vom 6. August 2014 - 1 E 1218/14 -, juris, Rdnr. 11).

  Auch soweit der Senat im Beschluss vom 6. August 2014 (- 1 E 1218/14 -, juris, Rdnr. 11) keinen Anlass gesehen hat, das in der Praxis eher selten verwirklichte Risiko einer eventuellen Nichtbewährung in der Erprobungszeit bei der Streitwertfestsetzung in Ansatz zu bringen, dürfte dies gleichermaßen auf die Probezeit gemäß § 4 HBG zutreffen.

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• VGH Hessen, 31.03.2020 - 1 B 1751/19

  Beförderungsverbot gemäß § 21 HBG

  Danach ist für Eilverfahren ¼ des Jahresbetrages der Bezüge maßgeblich, wenn - wie hier - durch die das Eilverfahren zu sichernde Klage allenfalls eine Neubescheidung erreicht werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 18. April 2017 - 1 B 2927/16 - juris;… Kopp/Schenke, VwGO, 25. Auflage 2019, Anh. § 164 Rn. 10a).
• VGH Hessen, 05.07.2022 - 1 B 647/22

  Zur Rechtmäßigkeit (beförderungs-)amtsbezogener Eignungsanforderungen in …

  Hieran ändert nichts, dass das Eilverfahren auf die vorläufige Freihaltung des Beförderungsdienstpostens gerichtet ist (vgl. Senatsbeschluss vom 18. April 2017 - 1 B 2927/16 -, juris; vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 24. Oktober 2017 - 6 C 17.1429 -, juris).
• VG Wiesbaden, 10.07.2020 - 3 L 560/19

  Zur Fortentwicklung der Anlassbeurteilung aus der Regelbeurteilung

  Dies gilt auch für Fälle, in denen es zunächst um die Übertragung eines Amtes auf Probe geht (Hess. VGH, Beschluss vom 18. April 2017 - 1 B 2927/16 -).

• VG Kassel, 30.05.2022 - 1 L 1768/21
  Dieser Betrag ist nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Konkurrenteneilverfahren (vgl. Beschlüsse vom 18. April 2017 - 1 B 2927/16 -, juris Rn. 6, …und vom 20. Juni 2014 - 1 E 970/14 -, juris Rn. 10 ff.) nochmals um ½ zu reduzieren, da durch die das Eilverfahren zu sichernde Klage im Hauptsacheverfahren allenfalls eine erneute Bescheidung erreicht werden kann.
• VG Kassel, 13.01.2023 - 1 L 944/22

  Auswahlverfahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt …

  Dieser Betrag ist nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Konkurrenteneilverfahren (vgl. Beschlüsse vom 18. April 2017 - 1 B 2927/16 -, juris Rn. 6, …und vom 20. Juni 2014 - 1 E 970/14 -, juris Rn. 10 ff.) nochmals um ½ zu reduzieren, da durch die das Eilverfahren zu sichernde Klage im Hauptsacheverfahren allenfalls eine erneute Bescheidung erreicht werden kann.
• VG Wiesbaden, 29.05.2020 - 3 L 2319/18

  Konkurrentenstreit; Dienstposten Finanzamtsvorsteher; Fehlerhafte …

  Dies gilt auch für Fälle, in denen es zunächst um die Übertragung eines Amtes auf Probe geht (Hess. VGH, Beschluss vom 18.04.2017 - 1 B 2927/16 -).
• VG Wiesbaden, 18.03.2020 - 3 L 1045/18

  Zur Vergleichbarkeit von Beurteilungen aus unterschiedlichen Geschäftsbereichen, …

  Dies gilt auch für Fälle, in denen es zunächst um die Übertragung eines Amtes auf Probe geht (Hess. VGH, Beschluss vom 18.04.2017 - 1 B 2927/16 -).
• OVG Sachsen, 16.02.2018 - 2 E 3/18

  Streitwertbeschwerde im Konkurrentenstreitverfahren auf einstweilige Freihaltung …

  So setzt das Bundesverwaltungsgericht den vollen sich aus § 52 Abs. 6 Satz 4 GKG (entspricht § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG a. F.) ergebenden Betrag an (…vgl. Beschl. v. 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 -, juris Rn. 46;… Beschl. v. 22. November 2012 - 2 VR 5.12 -, juris Rn. 40), während etwa das Oberverwaltungsgericht Münster (…vgl. Beschl. v. 14. Juli 2014 - 6 E 446/14 -, juris Rn. 7) sowie der Hessische (vgl. Beschl. v. 18 April 2017 - 1 B 2927/16 -, juris Rn. 6) und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (…vgl. Beschl. v. 24. Oktober 2017 - 6 C 17.1429 -, juris Rn. 10 ff.) diesen Betrag halbieren.