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Rechtsprechung
   BVerwG, 18.03.1998 - 1 B 3.98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,24342
BVerwG, 18.03.1998 - 1 B 3.98 (https://dejure.org/1998,24342)
BVerwG, Entscheidung vom 18.03.1998 - 1 B 3.98 (https://dejure.org/1998,24342)
BVerwG, Entscheidung vom 18. März 1998 - 1 B 3.98 (https://dejure.org/1998,24342)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis - Vorliegen von unverschuldeten Hindernissen gegen die Ausreise - Vorliegen einer "unanfechtbaren Ausreisepflicht" - Aufenthaltserlaubnis bei Besitz einer zweijährigen Duldung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen, 25.08.2005 - 1 B 889/04

    Abweichung, Abstandsflächen, Bestandsschutz, Nutzungsänderung, Gebietsart, …

    Der Kläger hat auch kein Recht auf eine bevorzugte Nutzung des öffentlichen Straßenraums etwa zum Zweck des Parkens (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.3.1998 - 1 B 3/98 -, GewArch 1998, 254; OVG Bremen, Beschl. v. 18.10.2002 - 1 B 315/02 -, NVwZ-RR 2003, 549).
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